Religionsfreiheit ist der Lackmustest

Bernhard Felmberg13.02.2010Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Türkei ist für Europa ohne Frage ein wichtiger strategischer Partner. Doch ohne Religionsfreiheit, insbesondere den dort lebenden Christen gegenüber, ist ein Beitritt zur EU nicht denkbar.

e80b16deae.jpg

Die Türkische Republik ist für Europäer sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU ein wichtiger politischer Partner. Es gibt gute Gründe, unsere türkischen Nachbarn vom Bosporus in das Projekt Europa weiter zu integrieren, und dies geschieht schon jetzt auf vielfältige Weise. Ob die Türkei aber ein Mitglied der Europäischen Union werden kann, hängt grundsätzlich von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ab. Auch politisch-taktische Erwägungen, so nachvollziehbar sie derzeit sein mögen, dürfen nicht dazu führen, dass diese Kriterien aufgeweicht oder relativiert werden und dass die EU sich mit Absichtserklärungen und ersten oder zweiten Schritten in Richtung Beitritt zufriedenstellen lässt.

Die Türkei ist noch sehr weit vom Beitritt entfernt

Ein Blick darauf, wie der türkische Staat zum Beispiel mit den christlichen Minderheiten umgeht, zeigt, dass das Land noch sehr weit davon entfernt ist, den allgemeinen Beitrittskriterien zu entsprechen: Es gibt für Christen in der Türkei keine Religionsfreiheit. Diese traurige Tatsache darf bei der Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei nicht vergessen werden. Vor dem Ersten Weltkrieg machten Christen innerhalb der Grenzen der heutigen Türkei rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus, heute sind es noch rund 100.000, also etwa 0,15 Prozent aller in der Republik lebenden Menschen. Das drängendste aller Probleme der christlichen Kirchen in der Türkei ist, dass ihre Einrichtungen nicht als “juristische Körperschaft” anerkannt werden. Infolgedessen dürfen die Gemeinden keine Immobilien besitzen. Das türkische Recht eröffnet zwar theoretisch die Möglichkeit, Stiftungen zu gründen, doch wird dieses Gesetz kaum angewendet. Nicht selten war in der Vergangenheit die Konfiszierung von Immobilien die Regel. Der Streit um die Liegenschaften des Klosters Mor Gabriel ist exemplarisch.

Von “Religionsfreiheit” ist nur bedingt zu sprechen

Grundsätzlich ist die Religionsfreiheit in der Türkei allenfalls eine “gestufte”: Der sunnitische Islam wird wie eine Staatsreligion behandelt, es gibt ein eigenes Ministerium für die Belange dieser Religion. Allerdings ist auch hier von “Religionsfreiheit” nur bedingt zu sprechen: Die rigide staatliche Einbindung und Förderung des sunnitischen Islams dient vor allem der Kontrolle; der “laizistische” Staat fürchtet religiöse Eiferer und Separatisten, die die Einheit des einheitlichen Nationalstaats infrage stellen. Die anderen Religionen einschließlich des Judentums gelten gleichzeitig als “nicht türkisch”; Anliegen christlicher Minderheiten werden bezeichnenderweise zum Beispiel nur im Außenministerium und nicht im Innenministerium behandelt. Diese und andere Formen der staatlichen Unterdrückung christlicher Minderheiten haben dazu geführt, dass viele Christen aus ihrem Heimatland flüchteten oder emigrierten. Ob die christlichen Kirchen in der Türkei überhaupt eine Zukunft haben, ist sehr fraglich. Bei den griechisch-orthodoxen Christen etwa ist auch die Ausbildung priesterlichen Nachwuchses unterbunden: Das eigene Priesterseminar auf Chalki/Heybeliada ist seit 1971 geschlossen. Wer aber die Ausbildung von Geistlichen unterbindet, nimmt der Kirche die Zukunft. Ähnlich sieht es mit den Armeniern und Syrern aus. Der künftige Umgang der türkischen Regierung mit der Religionsfreiheit ist der Lackmustest für die Tauglichkeit der Türkei als EU-Mitglied. Bevor ein Beitritt in Erwägung gezogen wird, muss sich die Situation der christlichen Minderheiten entschieden verbessert haben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu