Der IWF muss helfen

Bernhard Eschweiler4.03.2010Politik, Wirtschaft

Das Ausmaß der Staatsverschuldung ist dramatisch, aber nicht tragisch, denn sie hätte vermieden werden können. Das wirklich Tragische an der Krise ist, dass Griechenland nicht das einzig Vernünftige machen kann, nämlich den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.

e4f3873ba4.JPG

Viele Kommentatoren sprechen im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise von einem Drama oder einer Tragödie im klassischen Sinn. Dabei ist nicht immer klar, was nun Drama und was Tragödie ist. Das Ausmaß der Staatsverschuldung ist dramatisch, aber nicht tragisch, denn sie hätte vermieden werden können. Das wirklich Tragische an der Krise ist, dass Griechenland nicht das einzig Vernünftige machen kann, nämlich den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Die Befürchtungen, ein griechischer Staatsbankrott könnte zu einer Kettenreaktion führen, sind begründet. Ein solcher Bankrott könnte nicht nur andere überschuldete Staaten im Eurosystem, wie Irland, Portugal und Spanien, mit sich reißen, sondern auch das ganze Finanzsystem erneut erschüttern, dank dem hohen Bestand von Staatsschulden in den Büchern vieler Banken. Dass der Euro angesichts solcher Risiken schwächelt, ist kein Wunder.

Keine Belohnung für verschuldete Staaten

Die Gegner von EU-Interventionen haben aber auch nicht unrecht. Ein Bail-out durch die EU oder einzelne Euro-Staaten könnte dem Euro langfristig noch mehr schaden. Eine Währungsunion macht nur Sinn, wenn sie von einer politischen Union gestützt wird. Da dies nicht möglich war, hat man sich im Maastricht-Vertrag auf ein striktes Regelwerk geeinigt, um Finanzdisziplin zu gewährleisten. Ein Bail-out für Staaten, die dieses Regelwerk missachtet haben, würde die Glaubwürdigkeit des ganzen Eurosystems untergraben. Direkte Finanzunterstützung durch die EU oder einzelne Euro-Staaten an Griechenland würde es unmöglich machen, anderen Ländern ähnliche Unterstützung zu verweigern. Was also tun? Welches ist das geringere Übel? Oder gibt es noch einen dritten Weg? Ein alternativer Lösungsansatz liefert ein Konzept aus der Geldpolitik. Dort gilt, dass eine unabhängige und konservative Zentralbank die beste Alternative ist, wenn man Willkür vermeiden will, aber eine strikte Bindung an ein Regelwerk aus politischen Gründen nicht möglich ist. Wer könnte diese Institution im Fall von Griechenland sein. Ein Vorschlag ist der IWF. Auf der einen Seite würde eine direkte Unterstützung für Griechenland durch den IWF die akute Finanzsituation stabilisieren und die Märkte beruhigen. Auf der anderen Seite kann der IWF, da er keinem verpflichtet ist, besser als jeder andere strikte Sanierungsmaßnahmen von Griechenland verlangen und deren Ausführung auch überwachen. Den nachhaltig disziplinierenden Effekt kann man zum Beispiel an den IWF-Programm-Ländern der Asien-Krise studieren. Dass eine Einmischung des IWFs aus Eitelkeit oder anderen politischen Motiven abgelehnt wird, ist die wahre Tragik der Griechenland-Krise.

Das beste Krisenmanagement darf kein dauerhafter Ersatz für solide Finanzpolitik sein

Langfristig ist ein IWF-Einsatz natürlich keine Lösung. Dies wäre mit Recht politisch nicht akzeptabel. Zweitens ist selbst das beste Krisenmanagement kein dauerhafter Ersatz für solide Finanzpolitik. Genauso wie wir jetzt nach einer besseren Regulierung für das Finanzsystem suchen, so müssen wir auch nach einem besseren System für die Einhaltung der Finanzdisziplin im Euroraum suchen. Dies ist die Aufgabe der Euro-Staaten und nicht des IWFs. Wie immer die Krise gemeistert wird, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen im ganzen Euro-Raum und nicht nur in den Krisenländern wird unvermeidlich sein. Dies sollte nicht abrupt geschehen, da der Aufschwung noch zu schwach ist. Auch sollte man Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen vorziehen. Die EZB muss dies bei der Zinspolitik berücksichtigen, da die Finanzkonsolidierung sich bremsend auf die Konjunktur auswirken wird.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Mobile Sliding Menu