Obama hÀlt das "System Guantanamo" aufrecht

von Bernhard Docke29.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Seit Barack Obamas Wahlsieg und seinem Versprechen, Guantanamo aufzulösen, hat sich nicht viel getan. Das “giftige” Erbe der Bush-Regierung bleibt unangetastet. Auch die deutsche Außenpolitik hat sich im Falle Guantanamos nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Groß war auch meine Freude nach dem Wahlsieg Obamas, hoch waren die Erwartungen, ĂŒbermĂ€chtig der Wunsch nach einem grundlegenden politischen und kulturellen Wechsel an der Spitze der USA. Manches hat sich seit Januar 2009 tatsĂ€chlich verĂ€ndert, vieles aber leider auch nicht. BezĂŒglich Guantanamo fĂ€llt die Zwischenbilanz ernĂŒchternd, ja enttĂ€uschend aus. Voller Symbolik erklĂ€rte Obama, das Lager Guantanamo binnen Jahresfrist auflösen zu wollen. Doch diese Frist hĂ€lt er nicht.

Das “System Guantanamo”

Die USA weigern sich nach wie vor, seit Jahren als ungefĂ€hrlich eingestufte Gefangene, die nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkönnen, in die USA freizulassen. Ein Teil der Gefangenen soll vor sogenannten MilitĂ€rkommissionen möglicherweise in den USA angeklagt werden. Auch wenn die Regeln fĂŒr diese eigens fĂŒr Guantanamo geschaffenen MilitĂ€rkommissionen jetzt nochmals verĂ€ndert werden, es bleiben Sondergerichte unterhalb rechtsstaatlicher Standards. Auch die neue Regierung behĂ€lt sich vor, einen Teil der Gefangenen ohne Gerichtsverfahren weiterhin dauerhaft festzuhalten, ob in Guantanamo oder in Haftanstalten der USA. Und HĂ€ftlingen in anderen Lagern außerhalb der USA werden die mĂŒhsam fĂŒr Guantanamo vor dem Supreme Court erstrittenen HaftprĂŒfungsrechte weiterhin versagt. Das “System Guantanamo” mit der Folter von Gefangenen und der Exklusion aus rechtsstaatlichen Sicherungen war und ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, des amerikanischen Verfassungsrechts, ein Verrat an den uramerikanischen Werten und ein Verbrechen gegenĂŒber den Betroffenen. Die Obama-Administration hĂ€tte das giftige Erbe der Bush-Administration ausschlagen mĂŒssen. Die RĂŒckkehr zum Rechtsstaat bedeutet, die Gefangenen zeitnah entweder in fairen Verfahren anzuklagen oder sie frei zulassen. Ebenso bedeutet dies die Aufarbeitung der jĂŒngsten dunklen Geschichte. Es ist nicht damit getan, einige “bad apples” auf der untersten Hierarchie-Ebene fĂŒr Folterexzesse zu bestrafen. Auch die SchreibtischtĂ€ter sind zur Verantwortung zu ziehen, aus politischem Anstand, Respekt vor den Opfern und weil es die Anti-Folter-Konvention gebietet.

Hohles Gerede der letzten Bundesregierung

Die letzte Bundesregierung hat sich zur Guantanamo-Auflösung unrĂŒhmlich verhalten. Die BegrĂŒĂŸung der AnkĂŒndigung Obamas, das Lager aufzulösen, wirkt hohl, wenn von den USA erbetene konkrete Hilfe versagt wird. Warum hat die Bundesregierung nicht der Überstellung von Uiguren nach Deutschland zugestimmt? Im Großraum MĂŒnchen lebt eine grĂ¶ĂŸere Uiguren-Gemeinde, die ihre Landsleute mit offenen Armen aufnehmen wollte. DarĂŒber hinaus hat Deutschland mit der Bereitstellung von Logistik fĂŒr die sogenannten Rendition-FlĂŒge der CIA und mit der skandalösen Nutzung Guantanamos fĂŒr vermeintliche eigene Sicherheitsinteressen wie im Fall Kurnaz das System Guantanamo unterstĂŒtzt. Ein Grund mehr, sich aktiv an der Auflösung des Lagers zu beteiligen und sich nicht hinter der kritikwĂŒrdigen amerikanischen Position, keine HĂ€ftlinge in die USA freizulassen, zu verstecken. Der Supreme Court hat nun zum vierten Mal einen Guantanamo-Fall zur Entscheidung angenommen. Es wird um die Frage gehen, ob die Uiguren auf das amerikanische Festland freigelassen werden dĂŒrfen. Die Verhandlung ist fĂŒr Mitte Januar angesetzt. Dreimal ist der Supreme Court der Bush-Administration in die Parade gefahren. Es wĂ€re ein Armutszeugnis fĂŒr die neue Regierung und den Verfassungsrechtler Obama, wenn die Politik sich nicht selbst korrigiert, sondern erneut der Supreme Court den Weg zum Rechtsstaat ebnen muss.

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