Medien leben davon, Konflikte zu schaffen. Martti Ahtisaari

Europa den Regionen

In der Krise trauen Spanier ihren Politikern immer weniger. Zudem nagen Autonomiedebatten an der Legitimität des zentralistischen Staats.

Nach einer europäischen Erfolgsstory mit rasanter Modernisierung in den Achtzigern, EU-Beitritt im Jahre 1986 und „goldenen“ Neunzigern ist die Stimmung in Spanien heute schlecht. Das Land leidet unter der höchsten Arbeitslosenquote in Europa. Die gut ausgebildete Jugend sucht Arbeit im Ausland. Durchquert man Nordspanien, säumen halb fertige Bauprojekte in deprimierender Anzahl den Weg und zeugen von Misswirtschaft und Fehlinvestitionen. Der Ruf der spanischen Politik könnte dabei nicht schlechter sein: Für viele Missstände wird neben der spanischen Mentalität („Heute Brot, morgen Hunger“) vor allem die eigene politische Elite in Pauschalverantwortung genommen. In den Augen der Studenten Paolo, Adrian und Mariana, mit denen wir in einem Madrider Park sprechen, sind die Politiker korrupt und unehrlich. Auch dem Schüler Juan fällt trotz rudimentärer Englischkenntnisse zu unserer Frage immerhin ein englisches Wort ein: „Corruption“.

Im Zuge der Krisenbewältigung werden die Vorgaben der Europäischen Union und die Dominanz des Tandems Merkozy zwar durchaus mit Argwohn betrachtet. Die Proteste der „Indignados“, der Empörten, richteten sich ja auch gegen die europäische Fremdbestimmung. Der europäische Geist Spaniens ist aber nicht substanziell getrübt. Echte Kompetenz zur Lösung der Krise wird tatsächlich eher in der europäischen Politik verortet. „Europäischen Politikern vertrauen wir jedenfalls mehr als spanischen“, versichern Paolo und Mariana.

Fremdbestimmung kann auch auf regionaler Ebene wehtun

In manchen spanischen Regionen ist man noch aus ganz anderen Gründen der zentralen Obrigkeit überdrüssig. Auch wenn die baskische Terrororganisation ETA Anfang 2011 eine permanente Waffenruhe erklärt hat, geht der friedliche Kampf für die Anerkennung der baskischen Kultur und Sprache weiter (inzwischen auch im verstärkten Maße auf der französischen Seite des Baskenlandes. In Katalonien war das Thema Selbstbestimmung zwar nie eine Frage von Leben und Tod, wie uns sowohl Jurastudent Rafael als auch Philosophieprofessor Miquel Seguró der Ramon-Llull-Universität in Barcelona erklären. Die Unzufriedenheit speist sich hier nicht allein aus kulturellen Motiven, sondern auch aus wirtschaftlichen Überlegungen, bringt aber bislang nur eine Minderheit der Katalanen zu ernst gemeinten Unabhängigkeitsforderungen.

Sobald jedoch ein zentralistisch gesinnter Regierungschef wie der im Herbst gewählte Mariano Rajoy an die Macht kommt, fühlt sich die Region in ihrer Eigenständigkeit bedroht. Die Katalanen, die sich seit 2006 als „Nation“ bezeichnen dürfen, werden diese Attitüde auch nicht so bald ablegen, so Rafael. „Das ist wie die Rivalität zwischen Barça und Real: Die katalanische Regierung und die Zentralregierung werden immer miteinander streiten.“

Region, (Nation), Europa

Im europäischen Kontext betrachtet, stehen Katalanen und Basken nicht allein: Die Schotten wollen 2014 ein Votum über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abhalten und Flamen mögen nicht so recht mit Wallonen eine Nation bilden. Die EU treibt die Integration der Nationalstaaten voran – gleichzeitig fühlen sich offenbar immer mehr Regionen oder Volksgruppen in ihrer Souveränität bedroht. Wie passt das zusammen?

Das Paradox deutet auf eine wichtige Gleichung: Dort, wo immer mehr Kompetenzen, besonders in wirtschaftlichen Fragen, vom Nationalstaat auf europäisches Niveau ausgelagert werden, befürchten die Menschen einerseits einen Verlust der eigenen Souveränität. Andererseits scheinen die Bürger, wie unsere Gesprächspartner in Spanien, zu verstehen, dass die Lösung bestimmter Probleme nur auf europäischer Ebene möglich ist. In manch anderen Fragen wird diesem Gefühl des Souveränitätsverlustes aber auch durch den Ruf nach mehr regionaler Eigenständigkeit laut, was die Macht des Nationalstaates infrage stellen kann.

Soll das Prinzip der Subsidiarität als Organisationsprinzip der EU gewahrt bleiben, kann diesem Verlust nationalstaatlicher Kompetenz nur durch die Stärkung der Regionen entgegengewirkt werden. Das meiste Vertrauen scheinen, wie das Beispiel Spanien zeigt, ohnehin regionale und europäische Politiker zu haben, nicht nationale. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, bleibt eine der großen europäischen Fragen. Die Wahrung von sprachlichen und kulturellen Eigenheiten ist in jedem Fall ein sehr plausibler Kandidat.

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