Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Bernd Riexinger8.09.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode.

Den Wirtschaftsverbänden CDU, SPD, FDP und Grünen war die Schuldenbremse aber so wichtig, dass sie sie gleich in die Verfassung geschrieben haben. Dabei sollte Wirtschaftspolitik den Interessen der Menschen und der Vernunft angepasst sein – nicht irgendwelchen neoliberalen Ideologien folgen. Denn nun dämmert es sogar neoliberalen Ökonomen und den Wirtschaftsverbänden, dass ihre jahrelange Lobbyarbeit ein Fehler war. Aber die großen Parteien inklusive der AfD halten an dem Dogma der Schuldenbremse fest.

Auch die viel zitierte schwäbische Hausfrau kann ihr Häusle nicht ohne Kredit bauen. Das Dogma der schwarzen Null muss fallen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur ist in so einem reichen Land vielerorts schlicht peinlich. Hier muss etwas passieren!

Quelle: Facebook

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