Die richtige Richtung?

von Bernd Riexinger5.02.2019Innenpolitik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte mit der neuen Grundrente für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bei der Union stößt das Konzept auf deutliche Kritk, die Linke ist begeistert. Bernd Riexinger kommentiert

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein – angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ausgebreitet. Eine höhere Bewertung von Niedriglöhnen bei der Rente ist seit Langem Bestandteil unseres Rentenkonzepts. Die SPD muss in diese Richtung weiter gehen und darf sich nicht von CDU und CSU über den Tisch ziehen lassen.

Eine umfassende Rentenreform braucht einen Maßnahmenmix. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben werden. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.

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