Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting

von Bernd Riexinger22.05.2018Innenpolitik

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Handgranateneinsatz, Verbannung und Gef√§ngnis bis in alle Ewigkeit ‚Äď der Freistaat wird zum Polizeistaat. M√§√üigung war noch nie die St√§rke der CSU, erst recht nicht vor Landtagswahlen in Bayern. Doch dieses Polizeiaufr√ľstungsgesetz ist der vorl√§ufige H√∂hepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-F√ľhrung gegen B√ľrgerrechte, Klimaschutz und Fl√ľchtlinge auf Bundes- und Landesebene.

Diesen Schritt in den Polizeistaat als einen bayerischen Sonderweg abzutun, der f√ľr den Rest des Landes keinerlei Bedeutung hat, f√§llt mit Blick auf Horst Seehofer, der seine Altersteilzeit als Innenminister im Heimatmuseum absolviert, schwer. Er m√∂chte als Minister mit Migrationshintergrund die Errungenschaften seiner bayerischen Heimat auch den Menschen in ganz Deutschland zugutekommen lassen.

Aber B√ľrgerrechte geh√∂ren nicht ins (Heimat)Museum. Weder eine milit√§rische Aufr√ľstung noch eine geheimdienstliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei machen das Leben der Menschen sicherer, sondern √∂ffnen der Willk√ľr gegen√ľber ihnen T√ľr und Tor und degradieren sie von B√ľrgern zu Untertanen, die den Anweisungen und Ma√ünahmen der Ordnungskr√§fte bedingungslos und ohne Widerworte Folge zu leisten haben.

Es ist zynisch, dass Bayern die erforderliche Anpassung an die neue Datenschutzrichtlinie der EU und an die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz dazu nutzt, das Polizeigesetz zu verschärfen.

Es zerstreut meine Bedenken nicht, wenn laut polizeiaufgabengesetz.bayern.de der Einsatz von Handgranaten schon vorher erlaubt war und ausschlie√ülich in den kompetenten H√§nden der Spezialeinheiten liegt. Neu sei nur, dass diese nun auch ‚Äöandere Explosivmittel‚Äė einsetzen d√ľrfen.

Die gute Nachricht ist: Die Menschen in Bayern k√∂nnen S√∂der Allmachtsfantasien schon am 14. Oktober bei der Landtagswahl eine klare Absage erteilen und mit der LINKEN eine engagierte Kraft f√ľr soziale Gerechtigkeit und B√ľrgerrechte in den Landtag w√§hlen.”

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