Paradies der Generation Bling Bling

Bernd Riexinger21.04.2015Politik, Wirtschaft

Deutschland verhätschelt seine Millionäre wie kaum ein anderes Land. Dass die Reichen-Lobby gegen Schäubles Erbschaftsteuerreform aufbegehrt, ist unverschämt und unangemessen. Denn die Reform geht längst nicht weit genug.

Die Öffnung der sozialen Schere in Deutschland steht fast am Anschlag und doch wird die Schraube jedes Jahr weiter gelockert. Die Reform der Erbschaftsteuer ist längst überfällig. Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2020 zwischen zwei und vier Billionen Euro den nächsten Ast des Stammbaums erreichen. Jedes Jahr werden bis zu 250 Milliarden Euro vererbt, während das untere gesellschaftliche Drittel knapp 17 Milliarden Euro Schulden sein eigen nennt, die kaputte Waschmaschine nicht reparieren kann und keine Chance hat, das eigene Auskommen und das der Familie bis zum Monatsende zu planen.

„Harte Arbeit“ reicht heute nicht mehr aus, um den eigenen Lebensstandard verlässlich zu sichern oder gar eine Aufstiegsperspektive – wenn schon nicht für sich, dann wenigstens für seine Kinder – zu haben. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Versprechen Aufstieg und Absicherung gegen Arbeitskraft aufgekündigt wurden. Angst, Unsicherheit und fehlende Chancen werden vererbt wie Reichtum, Sicherheit, Macht und Privilegien. Willkommen in der Ständegesellschaft Deutschland 2015.

Deutschland, Paradies der Generation Bling Bling

Seit die Große Koalition 2008 weitreichende Ausnahmeregeln für Familienunternehmen schuf, wurden 105 Milliarden Euro von 2009 bis 2013 weitergereicht – komplett steuerfrei. So liegen drei Viertel des gesellschaftlichen Reichtums wohlig geborgen und von den Regierungsparteien unangetastet in den Händen des reichsten Zehntels der Bevölkerung, wo er sich vermehrt. Dazu tragen niedrige Spitzensteuersätze, die niedrige Besteuerung von Einkünften aus Kapital gegenüber Arbeit und das Abschmelzen der Körperschaftsteuer bei. In kaum einem anderen Land wie in Deutschland ist es so einfach, skandalös reich zu werden, wenn Vati den goldenen Löffel abgibt. Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern – auf Grunderwerb, Vermögen, Erbschaft und Schenkungen sowie Vermögensverkehrssteuern sind kaum irgendwo geringer als in Deutschland.

Peer Steinbrück hat als Finanzminister eine Erbschaftsteuer geschaffen, die das Verfassungsgericht mit der Begründung, Betriebsvermögen würden zu niedrig besteuert, als verfassungswidrig bewertete. Seinen Parteifreund Sigmar Gabriel scheint das nicht zu interessieren: Er wiederholte unlängst, Konzerne dürften auch nach einer Reform der Erbschaftsteuer nicht angefasst werden. CDU-Finanzminister Schäuble zieht derweil den Ärger der Wirtschaftslobby auf sich. Er steht unter Druck, denn er muss eine verfassungsfeste Erbschaftsteuerreform vorlegen, die Deutschland als Schlusslicht im internationalen Vergleich aufholen lässt. Glaubt man dem Krakeelen der Unternehmer, steht durch die zarten Vorstöße Schäubles der Untergang des Mittelstandes bevor. So fordert Finanzminister Schäuble beispielsweise eine Freigrenze von 20 Millionen Euro. Damit blieben 98 Prozent der vererbten Unternehmen auch künftig von der Steuer befreit. Das Gejammer bei den ‚rich kids‘ ist dennoch unvorstellbar. Die CSU springt wie gewohnt in die Bresche und stellt sich schützend vor Unternehmerkinder und ihre Eltern. In Baden-Württemberg und Bayern warnen Grüne, SPD und CSU, Arbeitsplätze seien in Gefahr, wenn ihre Schützlinge, die Millionärssöhne, nicht auch künftig von lästigen Erbschaftsteuern verschont blieben.

Die Beschwerden der Unternehmer und ihrer Lobby sind unverschämt und unangemessen: Auch Erben, die mehr als die geplanten 20 Millionen Euro Betriebsvermögen bekämen, wären nicht automatisch erbschaftsteuerpflichtig, sondern würden einer Bedürfnisprüfung durch das Finanzamt unterzogen. Dann könnte maximal die Hälfte ihres Privatvermögens – abzüglich diverser Freibeträge und Ausnahmeregelungen – herangezogen werden, um die Steuern auf das Betriebsvermögen zu entrichten. Also alles halb so wild.

Die Korken können weiter knallen …

Die zaghaften Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble werden unter lautem Getöse von Unternehmerlobby und Politikern in der Luft zerrissen. Der Minister pariert und rudert zurück. Weder die bestehende Erbschaftsteuer noch die Pläne von Schäuble führen deshalb zu einem gerechteren Steuersystem oder unterbinden den Weg in eine Vermögensoligarchie. Gemeinsam mit der Schenkungssteuer machte sie 2012 nur 0,16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus – nicht nur im internationalen Vergleich beschämend.

Solange Union, SPD, Grüne und Liberale weiter ihr Unvermögen beim Thema Vermögen zelebrieren, Millionäre hofieren und vor Firmenerben buckeln, ist keine Umverteilung möglich. Die dringend notwendige Reform der Erbschaftsteuer ist nicht weniger als ein Kampf um die Zukunft der Demokratie und nicht zuletzt um die Zukunft Europas. Wir wollen keinen Staat, in dem sich wenige Superreiche den Staat zur Beute machen. Die Erbschaftsteuer muss zu einem Instrument der vielen gegenüber einem Privileg für wenige werden. Höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollten Chancengleichheit fördern und eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Notwendig ist auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer. Die Krisenkosten belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deshalb sind gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende zwingend geboten. Die Vermögensteuer ist dafür ideal geeignet, weil sie gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stärkt. Wir brauchen eine europaweite Bewegung für Umverteilung und wirkliche Demokratie. Für beide Ziele tut diese Bundesregierung – wenig überraschend – nichts.

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