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Deutschland soll für eine gute Wirtschaft bestraft werden

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab, schreibt Bernd Lucke.

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Finanzminister Scholz macht Druck bei der Realisierung der Europäischen Arbeitslosenversicherung. Wenig überraschend würde Deutschland auch hier den größten Beitrag leisten, soll sich die Beitragsbemessung doch an der Größe der Wirtschaftskraft eines Landes orientieren. Deutschland soll demnach für eine gute Wirtschaft bestraft werden. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab. Sie wäre nicht nur ein weiterer Schritt zur Vollendung der Transferunion, sondern würde ebenfalls Fehlanreize schaffen, wie bereits durch die EZB-Programme und weitere Maßnahmen geschehen.

Stutzig sollte nicht zuletzt die Aussage machen, man wolle dadurch “den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten” stoppen. Das hört sich mehr nach einem Wählergeschenk der sich immer weiter marginalisierenden Sozialdemokraten an, statt nach sinnvoller Politik. Finanzpolitische Maßnahmen sollten nach finanzpolitischen Kriterien umgesetzt werden, nicht aufgrund fragwürdiger ideologischer Ansichten. Wir von der LKR positionieren uns daher klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung, gegen EDIS (gemeinsame Einlagensicherung, mehr unter www.stoppt-edis.de) und gegen alle weiteren zu einer Transferunion führenden Schritte.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Harald Seiz , Vera Lengsfeld, Frank Schäffler.

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