Deutschland soll für eine gute Wirtschaft bestraft werden

Bernd Lucke21.10.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab, schreibt Bernd Lucke.

Finanzminister Scholz macht Druck bei der Realisierung der Europäischen Arbeitslosenversicherung. Wenig überraschend würde Deutschland auch hier den größten Beitrag leisten, soll sich die Beitragsbemessung doch an der Größe der Wirtschaftskraft eines Landes orientieren. Deutschland soll demnach für eine gute Wirtschaft bestraft werden. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab. Sie wäre nicht nur ein weiterer Schritt zur Vollendung der Transferunion, sondern würde ebenfalls Fehlanreize schaffen, wie bereits durch die EZB-Programme und weitere Maßnahmen geschehen.

Stutzig sollte nicht zuletzt die Aussage machen, man wolle dadurch “den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten” stoppen. Das hört sich mehr nach einem Wählergeschenk der sich immer weiter marginalisierenden Sozialdemokraten an, statt nach sinnvoller Politik. Finanzpolitische Maßnahmen sollten nach finanzpolitischen Kriterien umgesetzt werden, nicht aufgrund fragwürdiger ideologischer Ansichten. Wir von der LKR positionieren uns daher klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung, gegen EDIS (gemeinsame Einlagensicherung, mehr unter www.stoppt-edis.de) und gegen alle weiteren zu einer Transferunion führenden Schritte.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu