Deutschland soll für eine gute Wirtschaft bestraft werden

Bernd Lucke21.10.2018Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab, schreibt Bernd Lucke.

Finanzminister Scholz macht Druck bei der Realisierung der Europäischen Arbeitslosenversicherung. Wenig überraschend würde Deutschland auch hier den größten Beitrag leisten, soll sich die Beitragsbemessung doch an der Größe der Wirtschaftskraft eines Landes orientieren. Deutschland soll demnach für eine gute Wirtschaft bestraft werden. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab. Sie wäre nicht nur ein weiterer Schritt zur Vollendung der Transferunion, sondern würde ebenfalls Fehlanreize schaffen, wie bereits durch die EZB-Programme und weitere Maßnahmen geschehen.

Stutzig sollte nicht zuletzt die Aussage machen, man wolle dadurch “den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten” stoppen. Das hört sich mehr nach einem Wählergeschenk der sich immer weiter marginalisierenden Sozialdemokraten an, statt nach sinnvoller Politik. Finanzpolitische Maßnahmen sollten nach finanzpolitischen Kriterien umgesetzt werden, nicht aufgrund fragwürdiger ideologischer Ansichten. Wir von der LKR positionieren uns daher klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung, gegen EDIS (gemeinsame Einlagensicherung, mehr unter www.stoppt-edis.de) und gegen alle weiteren zu einer Transferunion führenden Schritte.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Mobile Sliding Menu