Droht die EU zu zerbrechen?

Bernd Lucke17.02.2018Europa, Politik, Wirtschaft

Heiko Maas (SPD) formulierte den folgenden Satz, den man seit der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen des Öfteren zu hören bekommt: “Ich habe große Bedenken, dass die EU in den kommenden Jahren zerbricht, was es zu verhindern gilt.”

115b7dbaab.jpeg

Diese Bedenken teile ich vorbehaltlos. Der Unterschied liegt vermutlich jedoch in der Einschätzung der dieser Gefahr zugrunde liegenden Ursachen. Während Maas und seine Kollegen von SPD, CDU/CSU und Grünen den spätestens mit der Euro-Einführung eingeschlagenen Weg zu mehr Zentralisierung und damit einhergehender Kompetenzverlagerung zum von Demokratiedefiziten geprägten Brüssel weitergehen möchten, sehe ich genau jenen Weg als eine der Hauptursachen für den auch von Maas indirekt anerkannten Niedergang der EU an.

Rein zufällig kann man den Beginn des Niedergangs auf jene Zeit datieren, in der die EU von ihrem äußerst erfolgreichen Weg, Wohlstand durch den gemeinsamen Binnenmarkt zu generieren, abwich und den von Maas und Co. viel gepriesenen Weg der Zentralisierung einschlug. Der Euro spaltet die EU nach wie vor. Italien, Griechenland, Spanien, Portugal oder auch Zypern sind dafür wenig ruhmreiche Belege. Die SPD (und die weiteren genannten Parteien) tritt auch derzeit, entgegen jeglicher Faktenlage, für die Einführung von EDIS ein, möchte also eine sichere deutsche Bankeneinlagensicherung gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung auf’s Spiel setzen, um dem selbst gesetzten Mantra nach mehr Europa gerecht zu werden – weil man sich in den Kopf gesetzt hat, dass das die einzig sinnvolle Lösung für die EU darstellt.

Wieso werden weiterhin jegliche Fakten ignoriert, die klar aufzeigen, dass dieses “mehr Europa” erst zur aktuellen, äußerst gefährlichen Lage geführt hat? Wie kann man weiterhin ignorieren, dass die EU (bzw. EWG) über Jahrzehnte hinweg hervorragende Entwicklungen verbuchen konnte, da sie sich einzig auf den gemeinsamen Binnenmarkt fokussierte, eine Transferunion (zu Lasten der vernünftig haushaltenden Länder) jedoch vertraglich aus guten Gründen ausgeschlossen wurde (siehe No-Bailout-Klausel in Art. 125 AEUV, die im Zuge des Euro-Rettungsschirms durch die Einführung des ESM gebrochen wurde)?

Ja, Herr Maas, die EU scheint in einer äußerst bedrohlichen Lage zu sein. Allerdings liegt das an dem auch von Ihnen zu verantwortenden Zentralisierungskurs, was mehr als offensichtlich ist. Wenn jedoch Ideologie wichtiger ist als Fakten, dann werden die Verantwortlichen weiterhin jegliche Selbstreflexion vermissen lassen und den Weg in den Abgrund dadurch noch beschleunigen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

„Der Markt regelt das“ eben nicht

„Der Markt regelt das“?! Mediziner klagten am Wochenende über große Preisanstiege bei Medikamenten, unter anderem für das Narkosemittel Propofol. Der Preis einer Ampulle habe sich von einem auf 20 Euro erhöht – so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Das Med

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Der Shutdown muss am 19. April aufhören

Wenn wir die Totalblockade nicht bald beenden, entsteht ein historisches Desaster in der deutschen Wirtschaft und im sozialen Gefüge des Landes / Die Politik sollte den Radikalmodus aufhören und jetzt die intelligente Virus-Bekämpfung starten.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Mobile Sliding Menu