Droht die EU zu zerbrechen?

von Bernd Lucke17.02.2018Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Heiko Maas (SPD) formulierte den folgenden Satz, den man seit der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen des Öfteren zu hören bekommt: “Ich habe große Bedenken, dass die EU in den kommenden Jahren zerbricht, was es zu verhindern gilt.”

Diese Bedenken teile ich vorbehaltlos. Der Unterschied liegt vermutlich jedoch in der Einschätzung der dieser Gefahr zugrunde liegenden Ursachen. Während Maas und seine Kollegen von SPD, CDU/CSU und Grünen den spätestens mit der Euro-Einführung eingeschlagenen Weg zu mehr Zentralisierung und damit einhergehender Kompetenzverlagerung zum von Demokratiedefiziten geprägten Brüssel weitergehen möchten, sehe ich genau jenen Weg als eine der Hauptursachen für den auch von Maas indirekt anerkannten Niedergang der EU an.

Rein zufällig kann man den Beginn des Niedergangs auf jene Zeit datieren, in der die EU von ihrem äußerst erfolgreichen Weg, Wohlstand durch den gemeinsamen Binnenmarkt zu generieren, abwich und den von Maas und Co. viel gepriesenen Weg der Zentralisierung einschlug. Der Euro spaltet die EU nach wie vor. Italien, Griechenland, Spanien, Portugal oder auch Zypern sind dafür wenig ruhmreiche Belege. Die SPD (und die weiteren genannten Parteien) tritt auch derzeit, entgegen jeglicher Faktenlage, für die Einführung von EDIS ein, möchte also eine sichere deutsche Bankeneinlagensicherung gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung auf’s Spiel setzen, um dem selbst gesetzten Mantra nach mehr Europa gerecht zu werden – weil man sich in den Kopf gesetzt hat, dass das die einzig sinnvolle Lösung für die EU darstellt.

Wieso werden weiterhin jegliche Fakten ignoriert, die klar aufzeigen, dass dieses “mehr Europa” erst zur aktuellen, äußerst gefährlichen Lage geführt hat? Wie kann man weiterhin ignorieren, dass die EU (bzw. EWG) über Jahrzehnte hinweg hervorragende Entwicklungen verbuchen konnte, da sie sich einzig auf den gemeinsamen Binnenmarkt fokussierte, eine Transferunion (zu Lasten der vernünftig haushaltenden Länder) jedoch vertraglich aus guten Gründen ausgeschlossen wurde (siehe No-Bailout-Klausel in Art. 125 AEUV, die im Zuge des Euro-Rettungsschirms durch die Einführung des ESM gebrochen wurde)?

Ja, Herr Maas, die EU scheint in einer äußerst bedrohlichen Lage zu sein. Allerdings liegt das an dem auch von Ihnen zu verantwortenden Zentralisierungskurs, was mehr als offensichtlich ist. Wenn jedoch Ideologie wichtiger ist als Fakten, dann werden die Verantwortlichen weiterhin jegliche Selbstreflexion vermissen lassen und den Weg in den Abgrund dadurch noch beschleunigen.

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