Wolfgang Schäubles Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen

Bernd Lucke12.10.2017Europa, Politik, Wirtschaft

Schäuble tritt nach acht Jahren als Bundesfinanzminister ab und scheidet in der Folge auch aus der Eurogruppe, dem Gremium der Finanzminister der Eurozonenländer, aus. Medial schlägt ihm derzeit eine Welle von Lobeshymnen entgegen, die bei intensiver Betrachtung der Sachlage doch sehr verwundert.

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Man muss Schäuble zugutehalten, dass er an seiner Überzeugung fest hielt. Genau dieser Punkt jedoch stellt gleichzeitig seine große Schwäche dar. Die von ihm und seiner Chefin Merkel vertretene Strategie der Austeritätspolitik, d.h. des strikten Sparens, ist erwiesenermaßen fehlgeschlagen. Griechenland geht es schlechter als je zuvor, auch die Insolvenz Italiens wird von der EZB durch ihre Niedrigzinspolitik sowie den Ankauf von Staatsanleihen lediglich künstlich hinausgezögert.

Selbstverständlich ist striktes Sparen an sich keine schlechte Idee. Setzt man jedoch einzig und allein auf diese Karte, so ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt. Man muss Schäuble vorwerfen, nicht auf entsprechende Entwicklungen reagiert zu haben und dass er die daraus neu gewonnenen Erkenntnisse nicht in die Strategie hat einfließen lassen. Es wird weiterhin an der Fehlkonstruktion Euro festgehalten, koste es, was es wolle. Ob dabei Verträge gebrochen werden und damit die Rechtstaatlichkeit der EU unterwandert wird – geschenkt.

„Etliche Kollegen“ hätten hervorgehoben, dass Schäuble den „Fokus auf das langfristige europäische Interesse“ gelegt hätte. Diese Aussage könnte man schon als Zynismus betrachten. Langfristig wäre es für die Eurozone (und die EU) von Interesse gewesen, den Euro in seiner aktuellen Konstellation als Fehlkonstrukt anzuerkennen und für die Durch- und Umsetzung des geltenden europäischen Rechts einzustehen: Für die Einhaltung von Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), für die strikte Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts und seiner Reformpakete (Two-Pact, Six-Pact).

Dazu hätte er sich jedoch mit den Vertretern der Krisenstaaten der EU-Peripherie anlegen müssen. Er hätte gegen die fortschreitende Installierung einer Transferunion eintreten müssen, um einer adäquaten Vertretung des deutschen Volkes gerecht zu werden. Stattdessen hat er den leichten Weg gewählt: Er hat zwar seine Austeritätspolitik auch gegen den Willen dieser Länder durchgesetzt. Gleichzeitig hat er ihnen aber immer weitere Zugeständnisse gemacht, die die Stabilität der Eurozone auf Dauer massiv gefährden werden.

Von berechtigter Lobhudelei kann demnach keine Rede sein.

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