Angela Merkels Verhalten zeigt, dass sie in der DDR viel gelernt hat. Thilo Sarrazin

Steht Deutschlands Austritt aus dem Euro bevor?

Wenn Deutschland aus dem Euro ausschiede, würde der Euro massiv abwerten und sich der niedrigeren Wettbewerbsfähigkeit seiner verbleibenden Mitgliedsstaaten anpassen. Für Italien wäre das wie ein Sechser im Lotto. Für viele andere Staaten der Eurozone übrigens auch. Könnte es sein, dass Mario Draghis Herz für Italien schlägt?

Zwei italienische Europaabgeordnete haben in der letzten Woche einen bemerkenswerten Brief von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, erhalten. Der Brief ist bemerkenswert, weil Draghi in völliger Abwendung von der bisherigen Sprachregelung der EZB offen über die Möglichkeit sprach, dass ein Staat aus dem Euro austreten könnte.

Das ist etwa so, als ob die Königin von England über die Einführung einer Räterepublik spräche. Stets hat die EZB betont, dass ein Austritt aus dem Euro in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen sei. Damit erübrige sich jede weitere Diskussion.

Roma locuta, causa finita. So war es bislang. Seit letzter Woche ist es anders. Da schrieb Mario Draghi ziemlich unvermittelt am Ende eines ansonsten eher technischen Briefes: “Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gegenüber der EZB vollständig erfüllt werden.”

Gegenüber den Italienern soll das eine Drohung sein. Denn die italienische Zentralbank schuldet der EZB im Rahmen des sogenannten Target-Systems rund 350 Milliarden Euro. Deshalb ist Draghis Bemerkung von vielen Beobachtern als ein Versuch aufgefasst worden, Italien von einem Euro-Austritt abzuschrecken.

Der 750-Milliarden-Euro-Handschlag: Draghi ist ein Meister der Kommunikation

Allerdings hat Draghi gar nicht von Italien gesprochen, sondern allgemein von einem Staat, der aus dem Euro austritt. Und er hat keineswegs nur von Verbindlichkeiten gesprochen (wie sie die Italiener gegenüber der EZB haben), sondern auch von Forderungen (wie sie zum Beispiel Deutschland gegenüber der EZB hat).

Man staunt. Natürlich weiß der Präsident der Europäischen Zentralbank, dass die EZB der Deutschen Bundesbank im Rahmen desselben Target-Systems den ungeheuren Betrag von rund 750 Milliarden Euro schuldet. Sollte Mario Draghi übersehen haben, dass seine Worte eine Zusage an die Deutsche Bundesbank darstellen, ihr einen deutschen Euro-Austritt mit einem goldenen Handschlag in Höhe von 750 Milliarden Euro zu versüßen?

Natürlich nicht. Draghi, ein Meister der Kommunikation, wählt seine Worte sehr sorgfältig. Er weiß genau, welche Botschaften er aussendet. Er weiß, dass man Briefe, die er an italienische Abgeordnete richtet, auch in Deutschland liest. Draghi muss gewollt haben, dass man ihn so versteht: Falls Deutschland aus dem Euro austritt, schuldet die EZB der Bundesbank 750 Milliarden Euro.

Deutschlands Euro-Austritt wäre für viele Staaten ein Sechser im Lotto

Warum sollte Draghi eine solche Botschaft senden wollen, noch dazu in völliger Abwendung von der bisherigen Sprachregelung der EZB? Es gibt zwei Erklärungen dafür und das Dumme ist, dass sie sich gegenseitig ausschließen. Erklärung 1: Draghi möchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Erklärung 2: Draghi möchte nicht, dass Deutschland aus dem Euro austritt.

Erklärung 1: Vielleicht sind die deutschen Herrn Draghi ein Dorn im Auge. Vergessen wir nicht: Herr Draghi ist Italiener und Italien geht es schlecht. Das Bruttoinlandsprodukt Italiens ist heute niedriger als vor fünfzehn Jahren – verlorene 15 Jahre im Euro! Deutschland hingegen ist Exportweltmeister und erwirtschaftet Jahr für Jahr Rekordüberschüsse in der Leistungsbilanz. Jeder Ökonom weiß: Das liegt am Außenwert des Euro. Für Italien ist der Euro zu teuer und für Deutschland ist er zu billig. So unterschiedliche Autoritäten wie der amerikanische Präsident Trump und der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, haben in den letzten Tagen übereinstimmend darauf hingewiesen.

Wenn Deutschland aus dem Euro ausschiede, würde der Euro massiv abwerten und sich der niedrigeren Wettbewerbsfähigkeit seiner verbleibenden Mitgliedsstaaten anpassen. Für Italien wäre das wie ein Sechser im Lotto. Für viele andere Staaten der Eurozone übrigens auch. Könnte es sein, dass Mario Draghis Herz für Italien schlägt?

Erklärung 2: Mario Draghis Herz schlägt tatsächlich für den Euro – mit Deutschland. Aber in Deutschland klingeln zur Zeit die Alarmglocken. Denn die deutschen Target-Forderungen wachsen rasant an und haben den Spitzenwert des Krisenjahres 2012 inzwischen überschritten. Das liegt an dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen, den das EZB-System betreibt.

Ausländische Zentralbanken (zum Beispiel die italienische) nutzen nämlich das Target-System, um die Staatsanleihen auf dem deutschen Markt zu kaufen. Das geht dann so: Die italienische Zentralbank beauftragt die Deutsche Bundesbank, Staatsanleihen für sie zu kaufen. Die Bundesbank bezahlt die Staatsanleihen und überträgt sie der Banca d’Italia. Weil die Bundesbank bezahlt hat, ohne dass sie dafür einen Wertgegenstand erworben hat, schreibt ihr die EZB eine Target-Forderung gut. Und gut ist. Hofft Herr Draghi.

Nach außen hat die Bundesregierung den Euro nie in Frage gestellt

Nun spricht es sich aber herum, dass das gar nicht gut ist. Stellen Sie sich vor: Ihr Nachbar möchte ein Auto kaufen und bittet Sie, es zu bezahlen. Sie kaufen das Auto und übergeben es dem Nachbarn. Sie erhalten dafür ein Papier, auf dem steht, dass der Nachbar das Auto bezahlen wird, wenn er wieder Geld hat. OK. Aber was würden Sie denken, wenn Ihr Nachbar Monat für Monat auf diese Weise Autos kaufen lässt?

In Deutschland häufen sich die kritischen Stimmen: Die Niedrigzinsen, die Schwierigkeiten der Banken, die ewigen Griechenland-Hilfen, die Ungleichgewichte im Euro-Raum, die Umverteilungsbegehren der EU. Und nun auch noch die Target-Salden.

Nach außen hat die Bundesregierung den Euro nie in Frage gestellt. Aber auch im Finanzministerium wird man sich so seine Gedanken machen. Wenn die Target-Salden à fonds perdu sind, sollte man vielleicht lieber gehen, bevor sie auf das Zwei- oder Dreifache anwachsen? Fürchtet Herr Draghi, dass deutsche Politiker eines Tages doch die Reißleine ziehen und den Euro verlassen?

Deutschland würde durch die 750 Milliarden Euro nicht reicher werden

Wo immer Herr Draghi auftritt, verkündet er, dass es ja schon besser werde. Aber bei den Target-Salden sieht jeder, dass es schlechter wird. Vielleicht war sein Satz nur eine Beruhigungspille für Berlin: Macht Euch um die Target-Salden keine Sorgen. Egal, ob Ihr im Euro seid oder ob Ihr austretet: Das Geld steht Euch zu. Darauf habt Ihr mein Wort.

Genau das haben wir. Mehr aber auch nicht. Ein Rechtsanspruch ist das nicht. Aber es ist ein Versprechen, das Herr Draghi leicht halten kann. Denn die EZB druckt das Geld ja selber. Es wäre ihr ein leichtes, der Deutschen Bundesbank 750 Milliarden Euro zu überweisen, falls Deutschland aus dem Euro austräte.

Übrigens ist das kein goldener Handschlag: Deutschland würde durch die 750 Milliarden Euro nicht reicher werden. Sie werden ja auch nicht reicher, wenn Ihr Nachbarn Ihnen das Geld zurückzahlt, das Sie für seine Autos ausgegeben haben.

Immerhin sagt die EZB zu, ihre Schulden zu begleichen. Allerdings sagt sie nicht, dass das Geld auch unmittelbar nach dem Austritt fällig wäre. Sie könnte sich also beliebig Zeit lassen. Und leider gilt Mario Draghis Wort auch nur maximal so lange, wie es die EZB gibt. Wenn der Euro aber in einer großen Krise zerbricht und jeder Staat wieder seine nationale Währung einführt, dann gibt es keinen Euro mehr. Dann gibt es auch keine Europäische Zentralbank mehr. Dann lösen sich die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank einfach in Luft auf.

Diese Sorge hat Mario Draghi mit seinem bemerkenswerten Satz nicht zerstreuen können.

Quelle: The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Philipp Lutz, David Neuwirth.

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