CETA: Fair handeln statt Abschottung

von Bernd Lange15.02.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Der neue US-Präsident Trump fährt einen stramm nationalistischen und protektionistischen Kurs welcher keinen Platz für eine regelbasierte Gestaltung der Globalisierung lässt. Trump stellt die Grundlagen des Welthandels bis hin zu einen Austritt der USA aus WTO in Frage.

Nach monatelangen hitzigen Debatten kam heute der Tag der Entscheidung: das Plenum des Europäischen Parlaments hat dem EU-Kanada Handelsabkommen CETA zugestimmt.

Der Abstimmung gingen jahrelange Verhandlungen und Nachverhandlungen und eine intensiv geführte, öffentliche Debatte im Europäischen Parlament um die Vor- und Nachteile von Handelsabkommen und Globalisierung im allgemeinen voraus. Nicht alle politischen Fraktionen haben sich dabei rühmlich verhalten. Konservative waren von Anfang an auf Zustimmung gepolt, vage Wachstumsversprechen genügten für ihre Positionierung. Grüne, Linke und Rechte im Europäischen Parlament hingegen wollten CETA von Tag eins an ablehnen, beschränkten sich in ihren Diskussionen auf Überschriften und vergaßen darüber, sich mit der Analayse des Abkommens zu beschäftigen.

Allein in der sozialdemokratischen Fraktion wurde auf Basis des Vertragstextes, der Ergebnisse der Nachverhandlungen und der Zusatzprotokolle um das Für und Wider von CETA debattiert und ehrlich gestritten. Die SPD-Abgeordneten haben sich ihre Aufgabe sehr zu Herzen genommen und sich in stundenlangen Beratungen, auch unter Einbeziehung von externen Experten, mit dem Vertragswerk beschäftigt.

Während des gesamten Prozesses haben wir Sozialdemokraten uns für notwendige Verbesserungen stark gemacht und diese, teils gegen starke Widerstände, durchgesetzt.

Wir haben zum Beispiel erreicht, dass das alte System privater intransparenter Investitionsschiedsstellen (ISDS) durch einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof ersetzt wird. In Zukunft sollen unabhängige Richter in transparenten Verfahren über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Dieser Schritt bedeutete für viele Beobachter nicht weniger als eine Revolution im System, welches auch in bestehenden Abkommen durchgesetzt werden.

Durch den Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie in Zusammenarbeit mit der neuen kanadischen Regierung wurde durchgesetzt, dass Kanada die ausstehenden zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Bei einer ist dies bereits geschehen, Kanada hat sich zudem verpflichtet, die einzig ausstehende Konvention bis spätestens Mitte 2017 zu ratifizieren. Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in Kanada.

Des Weiteren haben wir zum ersten Mal in einem Handelsabkommens das europäische Vorsorgeprinzip verankert. Die Achtung für verschiedene Herangehensweisen an den Verbraucherschutz unterstreicht den Respekt, den sich beide Vertragspartner entgegenbringen. Dies bedeutet, dass auch in der Zukunft kein Genmais oder mit Hormonen behandeltes Rindfleisch auf europäischen Tellern landet.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass es sich lohnt, mit einer starken Position die Interessen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vertreten. Mit einem „Nein“ wäre nichts erreicht. Denn es geht bei Handelsabkommen darum, globale Regeln für fairen Handel aufzustellen. Dafür braucht man einen klaren Kurs und die richtigen Partner. Ein solcher ist Kanada.

Trump stellt die Grundlagen des Welthandels in Frage

Der neue US-Präsident Trump fährt hingegen einen stramm nationalistischen und protektionistischen Kurs welcher keinen Platz für eine regelbasierte Gestaltung der Globalisierung lässt. Diese ist aber wirtschaftlich wie auch politisch gerade für Deutschland unverzichtbar, um über Gestaltungsraum für eine gerechte Politik zu verfügen. Trump stellt die Grundlagen des Welthandels bis hin zu einen Austritt der USA aus WTO in Frage. Er will keine global geltenden Regeln aufstellen, sondern das Recht des Stärkeren durchsetzen. Hier gilt es, einen Gegenpol zu etablieren. Die EU ist gefordert, deutlich zu machen, dass wir für eine wertebasierte Politik stehen die faire Regeln für alle Beteiligten und Betroffenen etabliert.

Mit der heutigen Abstimmung haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Aber die Arbeit ist damit noch lange nicht zu Ende. Denn die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auf eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels drängen und für die Mitsprache des Europäischen Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems sowie für eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten kämpfen. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung von CETA genau überwachen und dabei von den Rechten, die aus dem Abkommen zwischen den europäischen Institutionen zur Überprüfung von Handelsabkommen entspringen, in vollem Umfang Gebrauch machen.

Das CETA-Abkommen ist nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, welches in einigen entscheidenden Bereichen sozialdemokratische Handschrift trägt und unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Maximum des heute erreichbaren darstellt. Sicher ist, dass man dahinter nicht zurückfallen kann. Sicher ist auch, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darüber hinaus gehen wollen und weiter daran arbeiten werden, Leitplanken für faire Handelsbeziehungen und zur gerechten Gestaltung der Globalisierung in bilateralen und multilateralen Abkommen zu setzen. Wichtige Bausteine dafür sind die Weiterentwicklung der Durchsetzungsfähigkeit von Arbeitnehmerrechten und die Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele, die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. Dazu gehört aber auch die Revision und deutliche Verbesserung der zahlreichen bestehenden Handelsabkommen.

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