Justizias neue Macht

von Benjamin Dürr7.05.2014Außenpolitik

Lange galt der Internationale Strafgerichtshof als langsam, parteiisch, unfähig. Tatsächlich aber ist das Gericht in Den Haag heute so einflussreich wie lange nicht. Denn ein neuer Automatismus hat die Weltpolitik erfasst.

Zu langsam, zu bürokratisch, zu einseitig: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag galt als unfähig, seine Aufgabe als „Weltgericht“ zu erfüllen. Seit das Gericht 2002 seine Arbeit aufgenommen hat, wurden erst zwei Personen verurteilt. Länder der Afrikanischen Union nannten das Gericht neokolonialistisch und drohten mit einem Massenrücktritt vom Gründungsvertrag weil alle Angeklagten bisher Afrikaner sind.

Hinzu kamen handwerkliche Fehler bei der tagtäglichen Arbeit wie beispielsweise schlampige Ermittlungen, fehlende Zeugen und heikle juristische Manöver der Richter. Personalmangel, Bürokratie und komplexe Strukturen erschweren zudem jede Bewegung. “Manche sahen das Gericht deshalb schon an der Schwelle zur Irrelevanz()”:http://www.theguardian.com/law/2013/oct/18/david-crane-condemns-hague-trials-kenya.

Ein neuer Automatismus

Hinter dieser Kritik gibt es allerdings eine entgegengesetzte Entwicklung, die in den vergangenen Wochen und Monaten besonders deutlich wurde. Der Internationale Strafgerichtshof ist Teil eines neuen Automatismus‘ der Weltpolitik geworden: Dort, wo Probleme heute nicht gelöst werden können, wird eine Lösung zeitlich und örtlich verschoben – auf einen Prozess in Den Haag. Wo Politiker und Diplomaten nicht weiterkommen, rufen sie nach Strafen und Richtern. Selbst langjährige Gegner des Gerichts sprechen inzwischen vom Völkerstrafrecht; denn in einigen Situationen ist es die letzte verbliebene – oder einzige – Möglichkeit.

Der Einfluss und das Potential des Internationalen Strafgerichtshofs ist angesichts der vielen ungelösten Krisen deshalb so groß wie wohl noch nie in den knapp zwölf Jahren seines Bestehens. Drei Beispiele aus den vergangenen Wochen:

* Die Ukraine-Krise befindet sich in einer Sackgasse. Die neue Regierung in Kiew hat den Strafgerichtshof beauftragt – wohl auch, weil diplomatisch und militärisch nichts geht. Ende April hat die Chefanklägerin bereits Vorermittlungen begonnen – ein erster, wenn auch kleiner Schritt.
* Auch in Syrien gibt es auf diplomatischer Ebene seit Monaten keine Bewegung mehr. Frankreich schreibt deshalb zurzeit in New York an einer Resolution, mit dem der UN Sicherheitsrat den Strafgerichtshof im syrischen Konflikt einschalten könnte. In wenigen Wochen soll darüber abgestimmt werden. Dann wollen selbst die USA kein Veto einlegen, obwohl die US-Regierungen den Internationalen Strafgerichtshof bisher grundsätzlich ablehnten.
* Ähnliches gilt für die “Situation in Nordkorea()”:http://www.abc.net.au/news/2014-04-18/an-michael-kirby-recommends-un-refer-north-korea-to-internation/5398998, wo die UN Druck machen, Ermittlungen zu beginnen. Die Mehrheit der Sicherheitsrat-Mitglieder, auch die USA, unterstützt eine Resolution um das Gericht in Den Haag zu beauftragen.

In letzter Instanz

Auch wenn in beiden Fällen China oder Russland als ständige Mitglieder ihr Veto einsetzen können, würde Beobachtern zufolge vor allem der Ruf Chinas und Russlands leiden – “nicht der des Strafgerichtshofs()”:http://www.nytimes.com/2014/04/05/world/middleeast/french-push-un-to-seek-war-crimes-case-in-syria.html. Der ICC mit seiner einprägsamen englischen Abkürzung ist zu einer Marke geworden; zu einer moralischen Autorität mit einer Postadresse, an die man sich in einer Krise wenden kann.

Damit ist das Gericht in einer widersprüchlichen Situation: Einerseits steht der Strafgerichtshof wegen seiner Mängel im täglichen Betrieb am Rande zur Unfähigkeit und wird deshalb als einfluss- und belanglos wahrgenommen. Andererseits ist er gerade heute für viele Konflikte die einzige verbliebene Lösung.

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