Wer Hass sät, wird Zuspruch ernten

von Benjamin Dürr28.06.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Wie viel Populismus verträgt eine Gesellschaft? Der Prozess gegen Geert Wilders in den Niederlanden wirft neue Fragen auf. Der Freispruch macht den Populisten stärker – und weist in eine bedenkliche Richtung. Wir werden zur Misstrauensgesellschaft.

“Das Urteil ist gesprochen”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/Wilders-Niederlande-Freispruch, der Streit geht weiter. Vergangene Woche wurde der rechte Politiker Geert Wilders in den Niederlanden freigesprochen. Wenn er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht und den Islam eine „faschistische, kranke Ideologie von Mohammed und Allah“ nennt, dann rufe Wilders damit nicht zu Hass oder Diskriminierung auf, urteilte das Gericht in Amsterdam. Das Ende des Gerichtsprozesses aber wirft neue Fragen nach der Zukunft des Zusammenlebens auf. Darf ein Politiker Wahlkampf auf Kosten einer Minderheit machen? Wie viel radikale Meinung “verträgt eine Gesellschaft”:http://www.theeuropean.de/leon-de-winter/4554-islam-integration-und-demokratie?

Wer austeilt, muss auch einstecken können

Meinungsfreiheit ist von hohem Wert. Der Freispruch Wilders macht eine offene politische Debatte auch in Zukunft möglich, in der auch radikale Meinungen geäußert werden dürfen. Allerdings: Diese Freiheit gilt für alle. “Geert Wilders”:http://www.theeuropean.de/arco-timmermans/6132-geert-wilders-und-die-niederlande, der direkt nach dem Urteil von einem „Sieg für mich und die Meinungsfreiheit“ sprach, muss dasselbe Recht auch seinen Gegnern zuerkennen. Wer austeilt, muss auch einstecken können. In den vergangenen Monaten eskalierte der Streit allerdings mehrmals: zuerst, als ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender eine Karikatur veröffentlichte, die Wilders in die Ecke eines KZ-Wächters rückte. Und später, als ein Historiker aus Holland Parallelen zwischen dem Aufstieg der Nationalsozialisten und Wilders’ rechter Partei zog. In beiden Fällen erstickte Geert Wilders die Kritik “mit Drohungen und Druck”:http://www.theeuropean.de/christina-liang/4873-streitpunkt-islamisierung. Wilders tritt als Kämpfer für das freie Wort auf, gleichzeitig will er seinen Kritikern einen Maulkorb verpassen. Damit hat er es weit gebracht, die Minderheitsregierung in den Niederlanden ist von seiner Partei abhängig. Der Freispruch hat ihn nun noch stärker gemacht. Über mehrere Monate bot ihm der Prozess eine Bühne, brachte Aufmerksamkeit und hob ihn in die internationalen Schlagzeilen. Außerdem besetzt er nun nicht mehr nur das wichtige Wahlkampfthema Zuwanderung, sondern auch Meinungsfreiheit. Und: Das Urteil bestätigt ihn in seinem Kampf gegen Muslime und Islam. Wilders braucht, laut Gericht, rhetorisch keinen Gang zurückzuschalten. Damit bestätigt es auch eine bedenkliche Entwicklung. Das, was in deutschen Gesetzbüchern Volksverhetzung heißt, wird im Niederländischen „haat zaaien“ genannt, „Hass säen“. Juristisch ist Wilders von diesem Vorwurf zwar freigesprochen – doch wenn er seine islamfeindlichen Sätze ruft, „dann sät er damit sehr wohl Hass“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb. Und wer Hass sät, weiß nicht, was er ernten wird. Wilders’ Parolen treiben einen Keil in die Gesellschaft. Mit offenem Ausgang.

Auf dem Weg in die Misstrauensgesellschaft

Schon heute gibt es in den Niederlanden muslimische Stadtviertel, herrscht ein Misstrauen im Alltag. Mit dem Freispruch hat Wilders nun das Recht bekommen, weiter zu provozieren und zu pöbeln. Muslime drohten dadurch zu Bürgern zweiter Klasse zu werden, fürchten Muslim-Verbände nach der Urteilsverkündung. Kritik am Islam ist erlaubt – aber man muss dafür Frauen mit Kopftüchern nicht als „Verschandelung der Landschaft“ bezeichnen. Diesen Populismus verträgt keine Gesellschaft auf Dauer. Das Misstrauen kann in eine Teilung umschlagen, in der keine Gruppe mehr der anderen traut. Beide, Muslime wie Nicht-Muslime, würden darunter leiden. Ein erstes Opfer gibt es bereits: Es ist Wilders selbst. Schon heute schläft er, wie es heißt, keine zwei Nächte hintereinander am gleichen Ort. Weil er mit seinen Worten etwas losgetreten hat, was er nicht mehr unter Kontrolle hat.

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