Politische Rechte im Aufwind

von Benjamin Bobbe1.04.2018Außenpolitik

Nach dem umstrittenen Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen haben die Kongresswahlen der politischen Linken Kolumbiens ein historisch schlechtes Ergebnis beschert. Die FARC-Partei kam mit nur knapp 0,4 % der Stimmen nicht über die 3% Hürde, zieht aber dennoch mit jeweils fünf Mandatsträgern in die beide Kammern des Kongresses ein.

Die Kongresswahlen vom 11. März 2018 waren die friedlichsten seit Kolumbiens Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 1810. Für das in seiner Geschichte von dutzenden Bürgerkriegen gebeutelte Land ist dies ein großer Erfolg, der direktes Resultat der Friedenspolitik ist. Die Guerilla FARC ist seit Mitte 2017 entwaffnet und nahm als neugegründete Partei erstmals an Wahlen teil – ein Meilenstein für die kolumbianische Demokratie und zugleich eine bittere Lehrstunde bezüglich der Stimmungslage in der Bevölkerung für die FARC, die landesweit nicht einmal 1 Prozent der Stimmen erreicht.

Land der Widersprüche

Wahlsieger sind deren Gegenspieler von der politischen Rechten um den ehemaligen Staatspräsidenten Álvaro Uribe (2002-2010), die mit ihrer Kritik an zentralen inhaltlichen Punkten des Friedensprozesses und einem harten, gegen die Regierung und die FARC gerichteten Law and Order – Kurs beim Wähler zu Punkten vermochten. Die fehlenden Möglichkeiten zur Teilhabe linker Kräfte im politischen System Kolumbiens war in den 1960er Jahren die wesentliche Ursache für die Entstehung dieser und anderer Guerillas.

Die Wahlen sind ein Beitrag zur Konfliktlösung, waren aber gerade deshalb von einer starken Polarisierung geprägt. Kolumbien ist und bleibt ein Land der Widersprüche: Ungeachtet der im ländlichen Raum weit verbreiteten Gewalt und dutzender Bürgerkriege, in deren Kern seit dem 19. Jahrhundert dieselben Fragen politischer und wirtschaftlicher Macht sowie der Landnutzung stehen, ist Kolumbien nicht nur die älteste, sondern gilt auch als eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas.

Polarisierung um den Friedensprozess

Der seit 2010 regierende, sich inzwischen in den letzten Monaten seines zweiten und letzten Mandats befindende Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (Partido de la U), hat durch seinen Friedensschluss mit der FARC das Land nach Jahrzehnten von der permanenten Bedrohung durch die älteste, größte und gefährlichste Guerilla des Kontinents befreit. Dennoch sind seine Umfragewerte miserabel und das Friedensabkommen aufgrund der darin vereinbarten, weitreichenden Zugeständnisse an die FARC in der Bevölkerung höchst umstritten.

Wie tief die Spaltung geht und wie groß die Kritik in der Bevölkerung ist, war im Oktober 2016 in einer von der Regierung freiwillig angesetzten, aber bindenden Volksabstimmung zur Genehmigung des Friedensabkommens von Havanna deutlich geworden. Völlig überraschend hatte sich damals das konservative „Nein-Lager“ mit 50,2 Prozent der Stimmen hauchdünn durchgesetzt. Das bereits von Regierung und FARC unterzeichnete Abkommen wurde daraufhin in einigen Punkten zum Nachteil der FARC leicht verschärft – dies ging den Unterstützern des „Neins“ aus dem rechten Lager um den ehemaligen Staatspräsidenten Álvaro Uribe allerdings nicht weit genug, die zudem die mangelnde Einbindung in einen großen, nationalen Dialog aller politischen Kräfte des Landes beklagten. In diesem Sinne war die Wahl auch eine neuerliche Abstimmung über Santos‘ Regierungspolitik, welche einen Weg der Versöhnung mit der ehemaligen Guerilla beschreibt, die jetzt als Partei, ohne Waffen und nur mit dem Wort, erstmals um Wählerstimmen warb.

Die Rechte ist Wahlsieger

Das Ergebnis der Wahlen ist eindeutig: Das traditionell gesellschaftlich und politisch konservative Kolumbien rückt weiter nach rechts. Wahlsieger ist die Partei Centro Democrático, die junge Partei von Uribe, welche vehemente Kritik am Friedenskurs von Präsident Santos zu ihrem Markenkern und Gründungsmythos gemacht hat. 19 von 102 Sitzen im Senat und 35 von 166 Sitzen im Repräsentantenhaus gingen an die Partei Uribes, die mit der Ankündigung, an diversen Punkten des Friedensabkommens Änderungen zum Nachteil der FARC vornehmen zu wollen, in die Wahl ging. Damit bleibt sie im landesweit gewählten Senat stärkste Kraft und verteidigt die Sitze des Jahres 2014. In der Abgeordnetenkammer, der regionalen Repräsentation, konnte sie ihre Mandate hingegen fast verdreifachen und ist dort nun zweitstärkste Kraft.

Zugleich haben aber auch andere, kleinere Parteien Wahlerfolge zu Lasten der größeren Parteien verzeichnen können, sodass der neue Kongress pluralistischer und repräsentativer geworden ist. Dennoch besteht eine rechte Mehrheit. Ebenfalls große Stimmenzuwächse verbuchte die Mitte-Rechts-Partei Cambio Radical insbesondere im Senat, wo sie ihre Stimmen fast verdoppeln konnte. Ursprünglich Koalitionspartner in Santos‘ breitem Regierungsbündnis, hatte sich die Partei in den letzten Monaten oft kritisch zum Friedensprozess und insbesondere zu den Regelungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Guerilla geäußert und sich so inhaltlich immer weiter vom Friedensabkommen entfernt. Santos‘ eigene Partei, die Partido de la U, politisch etwas weiter in der Mitte zu verordnen und mit dem Friedenskurs verbunden, wurde ein Opfer der in der Bevölkerung massiv gesunkenen Unterstützung der Regierung und verlor in beiden Kammern rund 40 Prozent ihrer Mandate. Dies, nachdem sie bereits bei den Wahlen 2014 um 20 Prozent geschrumpft war. Ursächlich hierfür ist zuvorderst der Friedenskurs, der Santos die (extrem) konservativen Teile seiner Wählerschaft gekostet hat, die zum Centro Democrático abwanderten. Im Gegenzug gewann er aber punktuell die Unterstützung linker Kräfte.

FARC erleidet Wahldebakel

Die linksextreme Nachfolgepartei der Guerilla FARC, die sich unter neuem Namen „Revolutionäre Alternative Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC) – unter Beibehaltung des alten Kürzels – im August 2017 in eine Partei umgewandelt hatte, konnte vor diesem Hintergrund die Kolumbianer erwartungsgemäß nicht überzeugen und ging unter. Weniger als 33.000 der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und rund 53.000 der Stimmen für den Senat gingen an Kandidaten der FARC, also 0,21 bzw. 0,34 Prozent – ein schallende Ohrfeige. Das Ergebnis zeigt, die Kolumbianer sind derzeit weder bereit, der Guerilla die vielen Verbrechen und Gräueltaten der vergangenen Jahrzehnte zu vergeben, noch sind sie für die politischen Positionen der extremen Linken zu gewinnen.

Ungeachtet des miserablen Ergebnisses, mit dem die Partei der FARC krachend an den für einen Einzug in den Kongress notwendigen 3 Prozent (3-Prozenthürde) scheiterte, wird sie dennoch dort vertreten sein. Denn im Friedensvertrag wurde festgeschrieben, dass die FARC für gleich zwei Wahlperioden jeweils fünf Mandate in beiden Kammern des Kongresses erhalten wird. Besetzen werden diese vor allem die politischen und militärischen Führungskader aus der Zeit des bewaffneten Kampfes, also die Mitglieder des Generalsekretariats – viele von ihnen werden als Hauptverantwortliche für die vielen Verbrechen gesehen, wie Mord, Vertreibung, Folter, Entführung, sexuelle Gewalt usw., sodass eine vollständige personelle Kontinuität, institutionelle und ideologische Identität der als Terrororganisation eingestuften Guerilla mit der neuen politischen Partei gegeben ist.

Wohl vor allem angesichts der ernüchternden Erfahrungen des Wahlkampfs und der schlechten Umfragen, hatte nur wenige Tage vor den Kongresswahlen der als Präsidentschaftskandidat ausgerufene, ehemalige Oberbefehlshaber der Guerilla und damit Staatsfeind Nr. 1, „Timochenko“, den Verzicht auf seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai erklärt. Er begründete dies mit einer Herzoperation, der dieser sich in der Tat vor einigen Wochen unterziehen musste. Dass kein Ersatzkandidat nominiert wurde, zeigt, wie gering die FARC ihre Chancen sieht und wo der wirkliche Grund für Timochenkos Rückzug liegt. Vielerorts wurde die FARC bei Wahlkampfveranstaltungen mit Protesten empfangen, sodass diese entschied, den aktiven Wahlkampf in der Straßen Kolumbiens schon deutlich vor den Kongresswahlen zu beenden. Denn statt mit offenen Armen wurde die FARC vielerorts bei Wahlkampfveranstaltungen mit faulen Tomaten, Eiern oder gar Steinen begrüßt.

Umsetzung der Friedensvereinbarung verzögert

Die Umsetzung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Handlungen der FARC und hier insbesondere der Hauptverantwortlichen hinkt dem Prozess der Demobilisierung und politischen Beteiligung deutlich hinterher. Santos ist bereits seit Monaten politisch weitestgehend handlungsunfähig und vermag die kontroversen Teile des Friedensabkommens nicht oder zumindest nicht nachhaltig umzusetzen. Die Parteien im Kongress haben sich schon auf eine Zukunft ohne Santos eingestellt und warten ab, woher mit dem neuen Präsidenten ab Mitte 2018 der politische Wind in der Frage des Friedens wehen wird.

Das Thema Strafjustiz ist einer der umstrittensten Bereiche des Abkommens, denn vorgesehen sind nur alternative Strafen und kein Täter aus den Reihen der FARC wird mit einer Gefängnisstrafe belegt werden, insofern dieser die Verbrechen gesteht und einen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Wiedergutmachung leistet. Auch soll eine Verurteilung kein Hindernis für die Übernahme bzw. Weiterführung eines politischen Mandats bedeuten. Kritikpunkte sind darüber hinaus die nachweislich mangelhafte Kooperation der FARC bei der finanziellen Wiedergutmachung und die in jüngerer Zeit aufgedeckte Verschleierung von Teilen der illegal erworbenen Besitztümer und Unternehmensbeteiligungen.

Verunsicherung in der Bevölkerung

Das Wahlergebnis ist auch Ausdruck der Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung. Eine Bevölkerungsmehrheit unterstützt den Friedensschluss mit der FARC. Statt Erleichterung über den Friedensschluss, ist jedoch vielfach Verunsicherung zu spüren – gerade bei Bürgern in den vielen Regionen und Städten, die in den vergangenen Jahren gar nicht unter dem bewaffneten Konflikt litten. Eine Rolle spielt dabei die Angst vor grundlegenden Verschiebungen in der politischen Landschaft, also die Angst vor den von der Rechten viel zitierten „venezolanischen Verhältnissen“, also einem massiven politischen Linksruck.

Spürbar ist auch die Sehnsucht nach der rund zehnjährigen Phase des sehr starken wirtschaftlichen Aufschwungs im Zuge des Booms der Rohstoffpreise, die mit der Zeitspanne von etwa 2003 bis 2012/2013 vor allem in die Amtszeit von Staatspräsident Uribe fiel. Zugleich war diese von militärischen Erfolgen der Streitkräfte und einem massiven Gewinn an objektiver Sicherheit und Bewegungsfreiheit geprägt. Das Land, das um die Jahrtausendwende bezüglich Sicherheits- und Wirtschaftslage vor einem tiefen Abgrund stand, hatte wie Phönix aus der Asche einen beispielslosen Aufstieg erlebt, der sich in jüngerer Zeit, wie in allen anderen Ländern der Region, abgeschwächt und relativiert hat.

Die FARC bedeutete seit der Regierungszeit Uribes für immer geringer werdende Teile der Bevölkerung eine Bedrohung – für die urbane Bevölkerungsmehrheit war die FARC bald nur noch eine abstrakte Gefahr, sehr weit entfernt von deren Lebensrealität. Daher ist es für viele Kolumbianer naheliegend, von „zu großen Zugeständnissen“ gegenüber der FARC zu sprechen, die militärisch in den letzten Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst war. Der viel zitierte „Frieden für Kolumbien“ ist noch keine Realität. Im Sicherheitsbereich steht das Land auch weiterhin vor großen Herausforderungen.

Die Friedensgespräche mit der zweitgrößten Guerilla ELN in Quito sind derzeit ausgesetzt. In den vergangenen Wochen kam es zu einer ganzen Reihe von Angriffen. Die Verhandlungen wurden daraufhin ausgesetzt und eine Lösung scheint derzeit in weiter Ferne. 400 bis 700 Kämpfer der FARC, vor allem aus den lukrativen Drogenanbau- und Bergbaugebieten, haben sich einer Entwaffnung verweigert. Dazu gehören auch ganze militärische Kampfeinheiten, wie die Frente 1 und die Frente 7. Kriminelle Banden treiben schwer bewaffnet weiterhin ihr Unwesen und der landesweite Drogenanbau hat sich im Zuge der Friedensgespräche aus verschiedenen Gründen vervielfacht.

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen

Im Zuge der Kongresswahlen hatten Anhänger des rechten und linken Lagers unabhängig voneinander die Gelegenheit, bei einer Umfrage an den Wahlurnen zwei Kandidaten aus der Gruppe der bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai antretenden Kandidaten auszuwählen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Allianz der kolumbianischen Rechten, die von Santos‘ Amtsvorgängern Uribe und Andrés Pastrana (1998-2002) initiiert wurde.

Besondere Brisanz und Bedeutung erhielt diese „Nebenwahl“ durch die Tatsache, dass es sich bei den beiden erwartungsgemäßen späteren Siegern auch um die beiden in den sonstigen Wahlumfragen führenden Kandidaten handelt, die zugleich durch ihre politische Verortung die Links-Rechts-Polarisierung verkörpern: Gustavo Petro ist ehemaliges Mitglied der Guerilla M-19, die bereits vor fast 30 Jahren die Waffen niederlegte. Er tritt für ein linkes Bündnis an und war von 2012 bis 2015 Bürgermeister von Bogotá und zuvor Senator. Iván Duque, Kandidat der Uribe-Partei Centro Democrático, war bislang Senator und zuvor als Repräsentant Kolumbiens bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington tätig. Ihm zur Seite steht die Zweitplatzierte, Marta Lucía Ramírez, eine sehr erfahrene und beliebte Politikerin, die unter Präsident Uribe als erste Frau das Amt des Verteidigungsministers ausübte und bei den Präsidentschaftswahlen 2014 als Kandidatin der Partido Conservador antrat. Zusammen mit dem Drittplatzierten, der ebenfalls seine Unterstützung Duques signalisierte, konnte das rechte Lager so die enorme Zahl von fast sechs Millionen Stimmen mobilisieren – und dies, obwohl in vielen Lokalen die Wahlzettel ausgegangen waren. Die beiden Kandidaten der Linken vermochten zusammen nur 3,4 Millionen Wähler zu mobilisieren.

Hieraus lässt sich bereits bei aller Vorsicht – die in Kolumbien stets sehr komplexen politischen Allianzen sind insbesondere im linken Lager und der politischen Mitte noch nicht final geschmiedet und rechnerisch ist vieles möglich – eine Tendenz für die Präsidentschaftswahlen ablesen, die Duque zum aussichtsreichsten Kandidaten macht und ihm die realistische Chance bietet, die Wahlen spätestens im zweiten Wahlgang zu gewinnen. Kolumbiens politische Rechte steht in einer sehr guten Ausgangsposition. Wer auch immer der neue Staatspräsident Kolumbiens sein wird, er wird sich einer starken rechten Kongressmehrheit gegenüber sehen. Die Friedensverhandlungen in Havanna sind Geschichte, die FARC ist entwaffnet und sitzt nun im Kongress. Dadurch ist ein gänzlich neues Szenario entstanden.

Die FARC hat nun keinen Platz mehr an einem Verhandlungstisch, sondern in den hinteren Reihen des neuen Kongresses, welcher zukünftig Fragen der Friedenspolitik durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen auch über deren Kopf hinweg entscheiden kann – und dies fraglos tun wird.

Quelle: “Hanns-Seidel-Stiftung”:https://www.hss.de/news/detail/politische-rechte-im-aufwind-news2668/

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