Wer kann mit uns?

Benedikt Lux26.10.2009Gesellschaft & Kultur, Politik

Für Benedikt Lux, Berliner Abgeordneter und Innen- und Rechtspolitiker der Grünen, ist eine Zusammenarbeit mit der CDU kein Tabu, sondern wegen der Krise der SPD politische Notwendigkeit. Nach dem Parteitag in Rostock ist klar: Die Grünen können jetzt mit allen koalieren. Doch mit der neuen Regierung wird nicht gekuschelt.

Die grüne Entscheidung – “mit wem halten es die Grünen?” – fiel aus. Stattdessen wurde zum Angriff auf die schwarz-gelbe Regierung geblasen: Die Meldungen aus Berlin verhießen nichts Gutes: Einheitsbeiträge für Chefs und Hilfsarbeiter in der Krankenversicherung, Gebührenerhöhungen landauf landab, Atomkraft, eine höhere Staatsverschuldung; der gescheiterte Verteidigungsminister Jung wird Arbeitsminister – und Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister. Selbst leiderprobte Grüne verspürten körperliches Unwohlsein. So war die Selbstverortungsdebatte der Grünen eher geprägt von nüchterner und langatmiger Geschäftsamkeit, die sich zum Glück nicht auf die inhaltlichen Diskussionen um Klimaschutz, Afghanistan und Atompolitik verlängerte.

“Jamaika wird ein hartes Stück Arbeit”

Während das Einhalten der Klimaschutzverpflichtungen mit dem Ende der Sklaverei verglichen wurde und dabei jedem Grünen im Saal das Herz aufging, hielt der Saarländer Hubert Ullrich – “Jamaika wird ein hartes Stück Arbeit” – eine allenfalls pflichtschuldige Rede, gegen die dann aber auch weniger als erwartet feindselige Stimmung aufkam. Der Parteitag wurde genutzt, um die begonnene “soziale Eiszeit” zu bekämpfen, während Linke und SPD noch den Spiegel an der Wand befragen. Für uns Grüne ist es schlicht die Einsicht in die Notwendigkeit unseres Tuns. Jetzt heißt es, mit grünen Ideen die schwarz-gelbe Regierung zu stellen, wenn sie sich anschickt, die Gesellschaft zu spalten und die Probleme von heute in die Zukunft zu verschieben. Worauf kommt es also an? Auf die nächsten Landtagswahlen! Die Erneuerung kommt aus den Ländern, so hat es Volker Ratzmann, Fraktionschef aus Berlin, zu Recht auf den Punkt gebracht. Die von den Ländern eingeforderte Offenheit ist dabei etwas Selbstverständliches. Nur stehen die Zeichen bei den nächsten Landtagswahlen nicht auf entspanntes Sondieren mit allen, sondern auf harte Arbeit. Wir können uns zwar wieder auf leichte Gewinne, aber nur schwer auf einen Sieg und schon gar nicht auf eine Öffnung in das konservative Lager verlassen: In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gilt es, zwei konservative Regierungen abzuwählen – CDU und FDP haben hier auf Grundlage der Bundestagswahl noch eine stabile Mehrheit. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt geht es für Grüne in erster Linie um den Wiedereinzug in den Landtag. Das Wildschwein muss also erst erlegt werden. Dass das Offenheitsmantra von Volker Ratzmann und anderen Landespolitikern im Lichte der schwarz-gelben Zumutungen auf Zurückhaltung stieß, verwunderte nicht.

Ministerpräsidentin in Berlin?

Aber gerade mit Blick auf die Berliner Grünen und die sechste der anstehenden Landtagswahlen wird klar: Wir zerlegen uns nicht über die Frage, mit wem wir können? Die Frage in Berlin wird lauten, wer kann mit uns? Denn gerade in Berlin ist das große grüne Milieu und der Niedergang der Volksparteien am besten zu beobachten. CDU, SPD, Linke und Grüne liegen hier gleichauf. Bei der Berlin-Wahl könnten Grüne bei leichten Gewinnen sogar ganz vorne liegen. Und mit viel harter Arbeit und etwas Glück ist es nicht ausgeschlossen, dass wir hier unsere erste Ministerpräsidentin stellen. Bis dahin wird die Frage “Mit wem können wir Grüne besser?” vor allem dadurch entschieden, inwieweit die grüne Idee der konsequenten Zukunftsausrichtung mehr und mehr Menschen überzeugt. Schwächelnde Landesregierungen und abgewirtschaftete Volksparteien, eine verkrustete und zerstrittene Linke oder die programmatisch in modern- und in nationalliberal gespaltene FDP spielen höchstens eine Nebenrolle.

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