Rein in die Kartoffeln!

von Benedikt Haerlin11.05.2014Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Geld an Jugendliche statt an Großgrundbesitzer? Das klingt erstmal gut, doch auch auf dem Acker steckt der Teufel im Detail.

Sollten die 50 Milliarden Euro, die die EU jährlich in die Landwirtschaft steckt, nicht besser in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt werden? Bevor man das beantwortet, muss die Frage gestellt werden, weshalb eigentlich Millionen Jugendliche in Südeuropa arbeitslos sind.

Meine Kurzantwort: Weil eine Handvoll Banken hunderte Milliarden verzockt haben und Europas Regierungen anschließend weitere Milliarden zur Rettung dieser Banken und auf dem Altar der Europäischen Währungsunion verbrannten. Ohne Rücksicht auf kommende Generationen und ohne Erbarmen mit der realen Wirtschaft, geschweige denn mit deren Arbeitskräften.

Sollte jetzt also das Agrarbudget der Europäischen Union in sozialpolitische Maßnahmen und Förderprogramme umgeleitet werden, um Schäden zu begrenzen und Not zu lindern? Wer die Auswirkungen der soeben beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Beschäftigung und Existenzsicherung gerade in Ost- und Südeuropa betrachtet, kann dem kaum widersprechen.

Es bleiben Agrarfabriken und Maiswüsten

Weshalb fließt der größte Teil dieser Milliarden öffentlicher Mittel in die Taschen weniger Großagrarier? Leiden Grundbesitzer solch bittere Not? Wozu in Zeiten global steigender Lebensmittel-, Pacht- und Bodenpreise pauschal jeden Hektar fördern, egal was sein Eigentümer damit macht? Denn nichts anderes geschieht mit 39 der 55 Milliarden Euro, die als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe gehen; zudem haarsträubend ungerecht verteilt zwischen Ost und West, alten und neuen Mitgliedsstaaten.

80 Prozent aller Mittel gehen an weniger als 20 Prozent der Landwirte. Über ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe wurde allein in den vergangenen zehn Jahren dicht gemacht. Jahr für Jahr gehen hunderttausende Existenzen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren. Dieser Strukturwandel ist nach wie vor das erklärte Ziel der EU-Agrarpolitik: Wachse oder weiche. Auch in dem von der UNO 2014 ausgerufenen Jahr der bäuerlichen Landwirtschaft kennt sie nur eine Richtung: menschliche Arbeitskraft zu ersetzen durch vermehrten Einsatz von Chemie und Mechanisierung, durch „economies of scale“, Spezialisierung und Ausrichtung auf globale Märkte.

Steigender Energieeinsatz und fortschreitende Vernichtung von Biodiversität sowohl auf heimischen Äckern als auch auf den Millionen Hektar, die Europas Fleischindustrie in Amerika und Asien in Anspruch nimmt, ersetzt und verdrängt kleine und mittlere Landwirte. Übrig bleiben Agrarfabriken und Maiswüsten für Biogasanlagen und Biosprit.

Erst 2013 hat sich die Europäische Union dieser agrarpolitischen Perspektive wieder für die kommenden sieben Jahre verschrieben. Selbst die Reste dessen, was die EU-Kommission als „Greening“ der Landwirtschaftspolitik vorgeschlagen hatte, werden gegenwärtig von Bauern- und Chemieverbänden dank dem Kleingedruckten der Durchführungsbestimmungen untergepflügt. Das hatte zur Konsequenz, dass im Januar zur Grünen Woche in Berlin 30.000 überwiegend junge Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt“ auf die Straße gingen. Und so verspielt die EU gerade ihre Glaubwürdigkeit in dem einzigen Bereich, der tatsächlich gemeinschaftlich von der Union geregelt und auch finanziert wird. Obwohl die Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit ist, „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ in der Landwirtschaft auszugeben.

Ausbildungsperspektiven jenseits von Gentechnik und Hightech-Gedöns

Wer darüber wohlfeil auf „die in Brüssel“ schimpft, sollte etwas bedenken. Nämlich, dass der deutsche Landwirtschaftsminister und seine Länderkolleginnen und -kollegen sich einstimmig geeinigt haben, den nationalen Spielraum nicht zu nutzen, den die EU-Reform zur Verbesserung von Gerechtigkeit, Beschäftigungswirksamkeit und Umweltschutz einräumt. 30 Prozent der Direktzahlungen können umverteilt werden, um kleinen, arbeitsintensiveren Betrieben für die ersten Hektar mehr zu zahlen und den großen etwas weniger. Deutschland nutzt davon 6,9 Prozent. 15 Prozent können statt für pauschale Direktzahlungen pro Hektar für gezielte Maßnahmen etwa im Umweltschutz und für Biolandwirtschaft umgewidmet werden. 4,5 Prozent sind es in Deutschland.

Auch Griechenland, Spanien und Rumänien werden diese Spielräume leider kaum besser nutzen. Es ist nicht zu leugnen: Mit den Agrar-Milliarden der EU werden Arbeitsplätze und ökologische und soziale Perspektiven vernichtet.

Dabei gibt es kaum einen Wirtschaftsbereich, in den es sich mehr zu investieren lohnte als eine nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft. Dafür muss man sich den großen Herausforderungen von Umwelt, Ernährung und Gesundheit, ländlicher Entwicklung und globaler Gerechtigkeit mit öffentlich finanzierten Programmen stellen. Das globale und europäische Marktversagen ausgleichen und jungen Menschen eine echte Perspektive bieten und dauerhafte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen.

Nötig ist eine öffentliche Nachfrage nach Umweltleistungen, europäische Innovationsmittel für den Ausstieg aus Pestiziden, Mineraldünger und Massentierhaltung. Genauso wie Investitionen in gebildete und kompetente junge Landwirte, Förderprogramme zur Existenzgründung in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung. Sowie solide, handwerkliche und wissenschaftliche Ausbildung im Lebensmittel- und Gesundheitsbereich auch jenseits von Gentechnik und Hightech-Gedöns. So würden neue Arbeitsplätze in lokaler und regionaler Vermarktung und biologischer Landwirtschaft entstehen. Was für eine großartige europäische Vision!

Raus aus den Kartoffeln? Nein, rein in die Kartoffeln heißt die Devise für Europas Kids!

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