Keinparkhilfe

Ben Judah7.03.2012Politik

Russlands Opposition sehnt sich nach Schützenhilfe aus Europa, denn hier werden russische Gewinne gewinnbringend geparkt. Die EU muss dringend ihre Anti-Korruptionspolitik auf Vordermann bringen.

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Putin hat zwar die Wahl gewonnen, aber die russische Protestbewegung wird weitermachen. Sie will ein „europäischeres“ Russland mit freien Wahlen, effektiver Korruptionsbekämpfung und ein Ende von Putins Machtapparat. Aber der Westen hat kaum Möglichkeiten, diese sehr noblen Ziele zu unterstützen, da der Kreml jede Einmischung von außen argwöhnisch beäugt. Aber: Die EU ist und bleibt Russlands größter Handelspartner und Energieabnehmer. Und für Russland ist Europa immer noch – was viele vielleicht überrascht – ein kultureller Magnet. Es gibt deshalb einen Punkt, an dem Europa ansetzen kann: Das meiste Geld aus russischer Korruption und Misswirtschaft fließt nach Europa.

Schmutziges russisches Geld parkt in der EU

Die russischen Eliten legen ihr Geld in Luxemburg an, sie schicken ihre Kinder auf die besten britischen Schulen und Universitäten, sie kaufen Häuser an der Französischen Riviera und sie sind stolz auf ihre Schengen-Visa, mit denen sie sich in Europa aufhalten dürfen. Viele Demonstranten haben nur einen Wunsch an die EU: Warum kann veruntreutes russisches Geld in Europa nicht aufgespürt werden? Warum gibt es keine wirksameren Gesetze gegen Bestechung und Korruption innerhalb der EU? Und warum hat die EU kein Einreiseverbot gegen die Mörder des russischen Anwalts Sergei Magnitsky erlassen und ihre Vermögen eingefroren? Die Untätigkeit der EU macht die russische Opposition sprachlos. Für sie ist klar: Einreisebeschränkungen und härtere Anti-Korruptionsmaßnahmen sind eine der wenigen Dinge, die das Putin-System schwächen könnten. Die EU ist für viele in Russland eine zynische und egoistische Macht im Niedergang. Exemplarisch dafür werden immer wieder Gerhard Schröders Engagement für Gazprom sowie Silvio Berlusconis Freundschaft zu Putin oder Tony Blairs Beratertätigkeit für Nursultan Nasarbajew in Kasachstan genannt. Es stimmt zwar, dass Russland westlicher als jemals zuvor ist – aber Europa wird nicht als möglicher Partner gesehen. Was sollte Europa also tun? Die EU sollte zunächst auf die russische Opposition zugehen und mit russischen Anti-Korruptionsaktivisten und anderen Reformern Ideen entwickeln, welche Gesetze notwendig wären, um veruntreutes russisches Geld in Europa aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Ferner sollten wir Vertreter der Protestbewegung nach Berlin, Paris oder London einladen, um ein politisches Vertrauensverhältnis aufzubauen. Die relativ stabilen offiziellen Beziehungen zwischen der EU und Russland könnten politisch dazu benutzt werden, eine neue Anti-Korruptionspolitik zu entwickeln. Das Ziel muss sein, dass die in Europa ansässigen Unternehmen (auch die in russischer Hand) sich nicht mehr mit veruntreutem Geld finanzieren können. Voriges Jahr haben wir in einem ECFR-Bericht vorgeschlagen, dass die EU einen paneuropäischen Anti-Korruptionscodex nach dem Vorbild des Britischen Anti-Bribery Acts entwickeln sollte. Dies würde auch europäischen Firmen in Russland zugute kommen. Letztendlich sollte die EU sich mit dem Fall Magnitsky beschäftigen und die Hintermänner davon abhalten, in die EU einzureisen – so wie es die USA uns schon lange vormachen. Diese Schwarze Liste könnte auch dafür benutzt werden, Putin klarzumachen, dass Gewalt gegen die Opposition in Europa nicht toleriert wird.

Europa muss entschlossener gegen Gewalt und Korruption vorgehen

Die EU kann sich so als prinzipientreuer Akteur profilieren und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den Kreml davon abbringen, sich in Zukunft auf Gewalt zu verlassen und zweitens mittels der Reform von Anti-Korruptionsgesetzen in Europa den russischen Oligarchen erschweren, sich nach Europa abzusetzen und ihr Geld in London, Paris oder Berlin zu bunkern.

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