Poker um die Bombe

von Ben Bawey3.04.2015Außenpolitik

Hätte der Iran eine Atombombe, würde er die ganze Region stabilisieren. Ben Bawey über die westliche Doppelmoral und seine verfehlte Außenpolitik.

Das umstrittene Atomprogramm stellt bei den jüngsten Verhandlungen mit dem Iran in Lausanne nur eine Dimension der Debatte dar. Ein weiterer Aspekt der Gespräche ist das Machtpoker um die Vormachtstellung im gesamten Mittleren Osten, die Frage, wer die Region dominieren soll.

Das Subsystem des Mittleren Ostens ist anarchisch und die Akteure in der Region versuchen vor allem, ihre eigene Sicherheit auszubauen. Gestört werden diese Handlungen durch eine ständige Unsicherheit. Das liegt vor allem am Fehlen einer übergeordneten Sanktionsmacht, die Regeln durchsetzen und das außenpolitische Fehlverhalten eines Staates sanktionieren könnte. Die hilflose US-Außenpolitik gegenüber Israels illegalem Siedlungsbau in der Westbank oder das seit 2011 andauernde Massensterben in Syrien, dem die Weltgemeinschaft nichts entgegenzusetzen hat, sind dabei nur zwei Beispiele.

Die Akteure streben daher nach Macht, die gemäß Max Weber derjenige innehat, der seinen Willen auch gegen den Widerstand anderer durchsetzen kann. Ein einzelner Staat allein hat nicht genug Macht, um sich gegen größere Staaten durchzusetzen. So entstanden regionale Bündnisse, bei denen sich oftmals mehrere, weniger mächtige Staaten zusammenschlossen, um Macht-Ungleichgewichte auszubalancieren. Die Supermächte waren dabei immer Teil der Bündnissysteme.

Es ist wichtig, die westliche Brille abzulegen

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tritt Russland nun erneut als Player im Mittleren Osten auf. Es unterstützt neben Syrien vor allem den Iran gegenüber den USA, deren Nahostpolitik sich seit dem Sechstagekrieg von 1967 vor allem als einseitige Unterstützung Israels und Eindämmung des Irans beschreiben lässt. Während der aktuellen Verhandlungen in Lausanne malt vor allem Israel das Schreckgespenst eines atomar bewaffneten Irans an die Wand. Anstatt auf Verhandlungen zu setzen, plante das kleine Israel bereits 2012 ganz konkret einen Präventivschlag gegen den geografischen Riesen Iran, der bis zum Jahre 1979 ein enger Verbündeter des im Nahen Osten isolierten Judenstaates war.

Mit der iranischen Revolution des Jahres 1979 und der Machtergreifung des Ayatollahs Khomeini in Teheran wurden die regionalen Machtverhältnisse jedoch verschoben. Der Iran vollzog einen fundamentalen Bruch mit dem Westen. Um diese Ereignisse, die letztlich zur heutigen Situation führten, verstehen zu können, ist es wichtig, die westliche Brille, durch welche die Ereignisse in unserer Berichterstattung betrachtet werden, abzulegen und sich für einen Moment in die Rolle des Irans zu versetzen.

Das iranische Selbstverständnis ist das eines Opfers, einer Leidensgeschichte, die bis auf die Schlacht von Kerbela im Jahre 680 zurückgeht. Damals wurden die schiitischen Anhänger des Imams Hussein von einer sunnitischen Übermacht niedergemetzelt. Dieser identitätsstiftende Mythos schien sich im Laufe der Geschichte immer aufs Neue zu bestätigen. Permanent wurden Schiiten durch ihre sunnitischen Glaubensbrüder unterdrückt. Der Iran erlebte zudem seit den 1920er-Jahren regelmäßige, vom Westen inszenierte Putschversuche und Verschwörungen. Mit dem Sturz der – demokratisch gewählten – Regierung von Premierminister Mohammed Mossadegh im Jahr 1953 durch die CIA wurde das Marionettenregime des Schahs Reza Pahlavi installiert, mit dem sich die USA vor allem den Zugriff auf die persischen Ölreserven sicherten.

Die Doppelmoral des Westens könnte nicht größer sein

Durch das Erstarken des schiitischen Irans ab 1979 und das Ungleichgewicht der Mächte, kam es zum ersten Golfkrieg, in dem die USA den Irak Saddam Husseins gegen die Islamische Republik Khomeinis unterstützten. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass Saddam Hussein Giftgas einsetzte, während es im Jahr 2003 wiederum angebliche – aber tatsächlich nicht vorhandene – Giftgasvorräte waren, die den Einmarsch der USA im Irak rechtfertigen sollten.

Irans Streben nach der Bombe – das übrigens in keiner Weise belegt ist – kann als Versuch gedeutet werden, sich der permanenten Einmischung von außen und einer erneuten Verschwörung durch den Westen zu entziehen. Sollte der Iran tatsächlich in den Besitz von Atomwaffen gelangen, so wäre er nicht die erste Atommacht in der Region, denn Israel hat bereits seit 1957 ein eigenes, streng geheimes Atomprogramm. In der israelischen Negev-Wüste liegt die Atomanlage Dimona, wo mit französischer Hilfe 300 Atombomben sowie nukleare Sprengsätze entwickelt wurden. Die Doppelmoral der westlichen Diplomatie in den aktuellen Verhandlungen könnte kaum größer sein.

Israel fürchtet weniger einen Vernichtungsschlag durch den Iran, der mit den von Deutschland gelieferten U-Booten mit Trägersystemen für Atomraketen ohne Weiteres gekontert werden könnte. Eine atomare Aufrüstung des Irans würde zu einer abermaligen, finalen Machtverschiebung in der Region führen, die dann durch keinen Putsch oder Militärschlag rückgängig gemacht werden könnte.

Nach der jüngsten Einigung in Lausanne muss nun der regionalen Vormachtstellung des Irans endlich Rechnung getragen werden. Käme es dennoch zu einer iranischen Bombe, wäre eine Entspannung mit Israel und den USA nicht die unlogischste Konsequenz, da auch der Iran nicht an einem nuklearen Schlagabtausch interessiert ist, sondern am Erhalt des eigenen Landes festhalten würde. Dies könnte dann sogar den Nahostfriedensprozess wiederbeleben. Sollte der „Irandeal“ scheitern, wäre dies nur ein weiteres Kapitel einer seit Jahrzehnten verfehlten Außenpolitik westlicher Staaten gegenüber dem Iran.

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