Wird Deutschland „eingesandwiched“ zwischen China und den USA?

von Beatrice Bischof4.03.2019Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Das ist eine interessante Frage, die sich seit einiger Zeit wohl Viele fragen. Eine genauso interessante Möglichkeit der Antwort: Es besteht die Gefahr, dass Deutschland „eingesandwiched“ wird zwischen China und den USA.

Als weitere Gefahr werden die entfesselten kapitalistischen Kräfte im eigenen Land, in der eigenen Wirtschaft betrachtet. So Prof. Christian Hacke in einem Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Stand der Dinge:

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht immer wieder in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die gegenwärtige Ordnung die Lehre aus dem deutschen NS Regime sei, Multilateralismus besser sei als „allein zu Hause“ zu sitzen. Sie räumt dabei ein, dass die Strukturen veraltert sind und reformiert werden müssen, aber eben nicht zerschlagen. Die Architektur der Welt ist ihr zu Folge unter Druck, die NATO als Stabilitätsanker und die Wertegemeinschaft. Sie bedauert die Aufkündigung des INF Vertrags, die unabwendbar ist. Der Verlierer ist dabei Europa, denn er wurde von den USA und Russland für Europa unterschrieben. Sie setzt sich für Bemühungen hin zu einer kohärenten europäischen Verteidigungspolitik ein, eine gemeinsame militärische Kultur (gemeint Waffensysteme) und eine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte. Mit einem Wink hin zum chinesischen Vertreter bei der Sicherheitskonferenz, Yang Jiechi, erklärt sie, dass Abrüstung immer ein Thema sei, auch mit China. Doch dieser erteilt der Anfrage gleich eine Absage. Aber auch Yang Jiechi betont die Bedeutung des Multilateralismus und seine praktische Relevanz, ohne es zu versäumen auf das Prinzip der souveränen Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zu verweisen. Er hebt dabei besonders eine inklusive Partnerschaft und die Prinzipien Respekt-Gerechtigkeit und eine „Win-Win-Zusammenarbeit“ heraus.

Hier sehen wir verfolgt die Kanzlerin die Politik der Einbeziehung Chinas in der Rüstungspolitik. Der wachsende Einfluss der PLA (chinesischen Volksarmee) auf Drittstaaten hat nämlich auch Einfluss auf die Rüstungsindustrie in Europa. Sie gelangt in einen Wettbewerbsnachteil. Es hilft also China mit den europäischen Militärdoktrinen und Ansätzen zu verbinden. China liefert hochentwickelte Rüstungsexporte in Regionen, die von europäischem Interesse sind. Gleichzeitig drängt es nach verschiedenen staatszentrischen und souveränitätszentrierten Sicherheitsverbindungen. Fordert die transatlantische und europäische Sicherheitskooperation heraus. Damit will es die westliche Einheit untergraben. Die Politik dagegen muss also eine Multilateralisierung der Sicherheitsallianzen mit China sein. Sicherheitsarrangements, die von China geführt werden sind der Schlüssel zur regionalen Unterstützung, um den amerikanischen Einfluss im Bündnismuster in Europa zu begrenzen. Aber auch Präsident Trump zielt laut Prof. Hacke auf die Rüstungsindustrie. Es ist sein Trick sich überall zurückzuziehen, damit alle die amerikanischen Waffen kaufen. Er sieht ihn als Handelsvertreter der US Rüstungsindustrie. Damit gewinnt er aber auch an Einfluss in den Sicherheitsbündnissen. Auf Seiten der Chinesen dient auch die 16 +1 Gruppe als Instrument den internen EU Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Hier soll Europa gespalten werden, um die Belt and Road Initiative zu stärken. China hat mit der Belt and Road Initiative eigene wirtschaftliche Interessen, ist aber zugleich auch Partner bei der Lösung regionaler und globaler Probleme.

Yang Jiechi erklärt zudem, dass bei der 4. technologischen Revolution die Spaltungen überwunden werden sollten. Gleichzeitig tritt er für die Verbesserung der Global Governance ein, die Stärkung der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation. Die Belt and Road Initiative sieht er im Interesse aller als Gemeingut. Präsident Xi Xingping zufolge muss China diese Reformen anführen, da sich die USA zurückgezogen hat und Europa mit dem Brexit beschäftigt ist. Er strebt auf eine globale Führungsrolle Chinas zu.Den USA erteilt Jiechi eine herbe Rüge, indem er aufwirft, dass die Amerikaner mehr Selbstvertrauen haben sollten und mehr Respekt gegenüber der „alten Welt“.

China ist bereits der Spaltpilz in Europa, wie Prof. Hacke betont, aber auch ARD Korrespondentin Corell erklärt, dass es eben die große Schwäche ist, dass der Westen keine Strategie gegenüber China hat und man sich auseinanderdividieren lässt. Dabei sind v.a. die Technologiekonzerne betroffen. Die große Stärke der chinesischen Staatsmänner ist das langfristige Denken.
Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence tritt auf der anderen Seite dafür ein die Beziehungen zu China neu zu definieren, auf der Basis von Gegenseitigkeit und Achtung. Er wirft China das große Handelsdefizit, den Diebstahl geistigen Eigentums und den erzwungenen Technologietransfer vor. Pence fordert freie Seewege im chinesischen Meer. Der chinesische Delegierte Jiechi betont dagegen eine Einigkeit der Präsidenten Trump und Xi im Hinblick auf Koordination und Zusammenarbeit, abseits der nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die auf eine neue Ära des Machtwettbewerbs hindeute. Seine Aufforderung an die Berater, auch sie sollten das so sehen. Nicht nur in den USA auch in China gibt es zwei Strömungen in der Außenpolitik, einerseits die starken selbstbewussten Präsidenten und ihre Politik, die unbedingten Gehorsam einfordern auf der anderen Seite das gemäßigte Lager, im Fall von China die Anhänger der Dengschen Politik, die ihren Ansatz auf der konfuzianischen Sichtweise aufbauen. Pence vertritt dagegen die Trumpsche Linie eines religiös untermauerten aggressiven Nationalismus und bemüht die Bande: Geschichte und Kultur: „Wo der Geist des Herrn ist, da ist die Freiheit.“. Globalen Fragen geht er aus dem Weg.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow setzt sich, wie es traditionell schon seit Ende des Kalten Krieges Politik Russlands ist, für eine eurasische Wirtschaftsunion ein. Die OSZE soll eine starke eigenständige und offene Union sein, auf das Regionaldenken soll verzichtet werden. Hinter der „neuen Multilateralität“ sieht er einen Schritt nach hinten, es entsteht dabei ein Club der Auserwählten. So Lawrow. Die Kommentatoren sind sich einig, dass es der Fehler des Westens war Russland nach 1990 nicht mehr in Europa einzubinden. Dabei wirbt Lawrow um Kooperation mit China, obwohl hinter Putins Initiativen auf dem Gebiet nach Hacke auch etwas Neid zu vermuten ist. Die Russen sind schwache Spieler. Doch mahnt Hacke, dass Putin ein deutschfreundlicher Präsident sei und die Schlüsselindustrien nicht in der Ukraine sondern Russland lägen.

Als Politikempfehlung kann hier nur gelten, dass versucht werden muss China und Russland auf pragmatische Weise in die westlichen Strukturen einzubeziehen. Eine inklusive und pragmatische Außenpolitik anzuwenden.

In Sachen Flüchtlingspolitik und Terrorismus verweisen alle, die zur Sprache kamen auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah el -Sisi auf die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs und der Toleranz. Als Vorsitzender der afrikanischen Union betont er die Zusammenarbeit der afrikanischen Länder mit der EU. Kanzlerin Merkel setzt sich dafür ein den Terrorismus zu bekämpfen und die Entwicklungskosten zu steigern. Es müssen Lebensperspektiven für die jungen Leute vor Ort entwickelt werden. Auch hier gilt die Empfehlung eines pragmatischen Ansatzes, der die Zusammenarbeit auch mit Allianzen vorsieht, die nicht alle liberale Demokratien sind.

Aber wo steht Deutschland nun wirklich? Damals und heute…

Prägende Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie etwa der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer sah Deutschland immer im Kern Europas: „Europa, das freie Europa, musste und muß zu einer Einheit zusammenwachsen, und wir mussten und müssen einen festen Bestandteil dieses Europas bilden.“ Ein wiedervereinigtes Deutschland sah er dabei als „Lebensinteresse Europas.“ So steht es in seinen Memoiren.

Das atlantische Verhältnis spielte dabei für den CSU Chef und den Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eine ebenso wichtige Rolle, er „…hat das Wort geprägt, dass der Atlantik die Lebenslinie der europäischen wie der deutschen Freiheit ist und dass deshalb der politischen wie militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorrangige Bedeutung zukommt.“ Wie sein Chronologe Wilfried Scharnagel schreibt.

Im Blick auf Deutschland und die Deutschen betont Strauß: „Politik heißt Kursbestimmung, nicht nur rationale Verwaltung. Die Frage des Bildes der Deutschen von sich selbst, von ihrer Geschichte und ihrem zukünftigen Auftrag muß für die Wähler, muß auch für unsere Nachbarn in Europa und darüber hinaus wieder klar, griffig und deutlich werden.“Er fügt an, dass Europa das verantwortungsvolle und verständliche Nationalbewusstsein der Deutschen brauche, ein richtig verstandenes Nationalgefühl, eine selbstbewusste Nationalität. Eine Absage erteilte er dagegen dem Nationalismus „als Totengräber Europas.“ Patriotismus ja-Nationalismus nein. So zur Selbsteinschätzung der Deutschen durch Strauß. Nach außen hin ist für ihn „Deutschlandpolitik () auch Außenpolitik. Wir müssen uns als Deutsche darüber im klaren sein, daß wir unsere nationalen Interessen gegenüber unseren europäischen und atlantischen Freunden und Verbündeten nur dann überzeugend vertreten können, wenn unsere Politik der Freiheit aller Europäer und weltweit den Interessen der freien Welt gilt, wenn sie eindeutig und berechenbar bleibt, wenn an unserer Grundentscheidung für die politische und moralische Ordnung der westlichen Demokratien kein Zweifel besteht, wenn irrationale, antidemokratische und anti-rechtsstaatliche Bewegungen in Deutschland niemals wieder eine Chance haben“ Genau so zitiert Wilfried Scharnagl Franz Joseph Strauß.

Das Innen-und Außenverhältnis in Deutschland beschreibt Helmut Kohl dann wie folgt. Auch er sieht die deutsche Einheit im Zentrum Europas wie Adenauer: „Im Inneren wie nach außen sind Freiheit, Menschenrechte und der Frieden, den sie stiften, unsere erste Staatsbestimmung. Und dies-also nicht Grenzen und Territorien-ist auch der Kern der deutschen Frage….Es ist die Perspektive gemeinsamer Freiheit in einer größeren europäischen Heimat.“ Dabei sieht er es als vordringliche Aufgabe der Europapolitik, sich zu einer wirklichen gemeinschaftlichen Außenpolitik weiterzuentwickeln. Seine Vision gehörte damals schon ein umfassender europäischer Binnenmarkt, besonders auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien. Als wichtiges Instrument betrachtete er daher den Mehrheitsentscheid, das Europäische Parlament brauchte mehr Mitspracherechte. Seine Einschätzung Deutschlands in der Welt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, dessen Wort in der internationalen Gemeinschaft Gewicht hat. Wir haben die Pflicht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“

Aus amerikanischer Sicht verdeutlicht Henry Kissinger dagegen seine Sicht des Verhältnisses von den Vereinigten Staaten und Europa wie folgt. Er betont, dass für die europäischen Politiker die Ursachen für Kriege immer der Zusammenbruch des Gleichgewichts der Mächte war nicht die moralische Veranlagung von politischen Führern. Doch die Amerikaner hatten den Luxus der Geographie mussten nie über Gleichgewichtsbedingungen nachdenken, obwohl die Gründerväter das Gleichgewicht der Mächte in Europa geschickt zu manipulieren versuchten, um die Unabhängigkeit Amerikas zustande zu bringen, wie Kissinger anführt. Führende amerikanische Politiker sahen die USA in der „Rolle eines moralischen Schiedsrichters.“ Doch in den 60er und 70er Jahren dann der Schock, sinkender Anteil am Weltbruttosozialprodukt, Vietnam…Amerikas Haltung zu Europa war zwangsläufig dem gleichen Wandlungsprozess unterworfen wie seine Haltung zum internationalen System im Allgemeinen. Amerika musste seine Außenpolitik mit der Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft, mit taktischen Schachzügen, einem feinen Gespür für geringfügige Verlagerungen des Gleichgewichts der Mächte und einem Bewusstsein für Kontinuität und die Wechselbeziehungen von Ereignissen anpassen. Im Hinblick auf die damalige Sowjetunion ist er der Auffassung, dass die Sowjets durch die kategorische Ablehnung des Marshallplans einen krassen Fehler gemacht hätten. Denn hätten sie mildes Interesse bekundet, hätten sie im westlichen Lager zu einer Spaltung und Verzögerung beigetragen, hätten sie ihn gar akzeptiert, wäre die Politik der Nachkriegszeit geändert worden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle führt Kissinger an, dass die Sowjets, wenn das Verlangen nach Rüstungskontrolle zu ungestüm wird, es zu einer Waffe in der politischen Kriegsführung machen oder es als Sicherheitsventil nutzen, das sie abschalten, wenn sie die westliche Nervosität steigern wollen oder anschalten, wenn sie die Auswirkungen eines neuen aggressiven Akts vermindern suchen. Ein ernsthafter Dialog auf höchster Ebene ist eine dringende Notwendigkeit. Diesen Aspekt sollten wir jetzt bei den Streitigkeiten um den INF Vertrag vielleicht auch ins Auge fassen.

Das Verhältnis der USA zum europäischen Gleichgewichtsmodell hat sich nach dem Kalten Krieg erneut gewandelt wie Henry Kissinger in seinem Werk Diplomacy betont. Er erklärt, dass es in jedem Jahrhundert ein Land gibt, dass das internationale System nach seinen eigenen Werten gestalten will. Im 20. Jahrhundert war das die USA. Doch in der neuen Weltordnung gibt es einen neuen Nationalismus. Nationalismus besagt immer zuerst das eigene Interesse, eher Konflikt als Kooperation. Wir sehen diese Politik deutlich bei Donald Trump. Neu ist daran, dass sich die USA weder zurückziehen kann noch dominieren, was in den Worten von Vizepräsident Pence bei der Sicherheitskonferenz deutlich zum Ausdruck kam. Neu ist auch, dass die Welt verschiedene Staaten mit vergleichbarer Stärke umfasst, die USA muss nun ein Konzept von Gleichgewicht aufbauen. Das Paradoxe an dem System des Gleichgewichts ist nicht Frieden sondern Stabilität. Durch Verfolgung der eigenen Interessen trägt jeder Staat zum Fortschritt bei als ob eine unsichtbare Hand die freie Wahl für jeden Staat garantiert und damit das Gemeinwohl für alle . Bis zu dem Punkt nahmen die amerikanischen Führenden ihre Werte als garantiert an. Ethische Prinzipien sollten auf internationale Angelegenheiten angewandt werden können, wie auf Individuen.

Das internationale System des 21. Jahrhunderts sieht den Widerspruch zwischen Fragmentierung und Globalisierung. Es sieht sechs Hauptmächte: die USA, Europa. China, Japan, Russland und Indien. Das Ergebnis, die neue Ordnung muss nun von Staatsmännern aufgebaut werden, die aus ganz verschiedenen Kulturen kommen. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA zur Förderung amerikanischer Interessen, vom Dezember 2017, zielt dann als Herausforderungen und Entwicklungen auf die revisionistischen Kräfte wie China und Russland, die durch den Einsatz von Technologie, Propaganda und Zwang eine Weltschaffen wollen, die „unseren“ Interessen und Werten widerspricht. Sie zielt auf regionale Diktatoren, dschihadistische Terroristen und betont den prinzipientreuen Realismus des Präsidenten. „Unsere „America-First“ Außenpolitik sieht den amerikanischen Einfluss auf der Welt als positive Kraft, die dazu beitragen kann, den Rahmen für Frieden, Wohlstand und die Entwicklung erfolgreicher Gesellschaften zu schaffen.“ Der damalige US Außenminister Tillerson betont jedoch Ende 2017 die höchste Priorität der sicherheitspolitischen Beziehungen zu den europäischen Bündnispartnern, einschließlich der NATO. Doch fordert er die europäischen Länder dazu auf mehr zu ihrer Lastenteilung beizutragen. Er räumt zudem den Eindruck des verfehlten Neuanfangs in den Beziehungen zu Russland ein. Das Verhältnis zu Russland gestaltet sich als schwierig, die amerikanischen Versuche eines Neustarts in den Beziehungen zu Russland wurden immer mit Invasionen und Wahleinmischungen beantwortet. Diesen Umstand betont auch die deutsche Kanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Nach amerikanischer Auffassung strebt Russland die Schaffung eines neuen post-sowjetischen Kräfteverhältnisses an, in dem es anderen aufgrund seines Atomwaffenarsenals seinen Willen aufzwingt oder diesen durch Partnerschaft mit Regierungen durchsetzen will, die ihre eigenen Bürger missachtet. Auch Rußland will die USA und Europa spalten.

Die Stellung Europas beschreibt Jean Claude Juncker 2017 in seiner Rede zur Lage der Union als im Aufwind: „Europa hat wieder Wind in den Segeln.“ Es hat das Wachstum der USA in den vergangenen zwei Jahren übertroffen. Aufgabe ist laut Juncker daher ein enger vereintes, ein stärkeres und ein demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen: ein offener Handel, der auf Gegenseitigkeit beruht, ein transparenter politischer Entscheidungsprozess, die Verteidigung der strategischen Interessen, die Stärkung der Wirtschaft, der Kampf gegen den Klimawandel, der Schutz im digitalen Bereich. Für Juncker geht es bei der Union vorrangig um Werte: Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit. Die Union muss mehr Gewicht auf der Weltbühne erlangen, die Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik einführen, für die sich auch Altkanzler Kohl einsetzte, und eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion schaffen. Die Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik wird gemeinhin als wünschenswert betrachtet, allerdings als unwahrscheinlich, da alle zustimmen müssten. Von dieser Seite wird auch eine engere Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich präferiert, bis hin zu einer vollständigen Integration der Märkte. Emanuel Macron, wurde schon als der neue Held Europas gefeiert. Doch die Realität lässt ihn gegenwärtig innenpolitisch schwer unter Druck geraten. Sein Volk geht auf die Straßen. Großbritannien bewegt sich auf einen ungeregelten Brexit zu. Sigmar Gabriel warb daher als deutscher Außenminister für die Definition gemeinsamer europäischer Interessen. Denn selbst Deutschland wird seiner Ansicht nach keine wirkliche Stimme in der Welt haben, wenn sie nicht Teil einer europäischen Stimme ist. Hierin ist er sich sogar mit Friedrich Merz einig, der erklärt für die Welt sei Deutschland zu klein, für Europa zu groß. Denn China, Indien und Afrika wachsen, so Gabriel: „ Wenn eure Kinder noch eine Stimme haben wollen, dann wird das eine europäische sein. Oder unsere Kinder werden keine Stimme in der Welt haben!“. Doch Moskau, Peking und Washington haben eines gemeinsam, sie schätzen die Europäische Union nicht, sie wollen sie spalten.
Es herrscht eine Konkurrenz zwischen den demokratischen und autoritär verfassten Staaten. Und es stellt sich die Frage nach der Effizienz einer liberalen Demokratie. Gefährlich ist die ständige „output“ Betrachtung, es wird immer weniger danach gefragt, ob die Entwicklung demokratisch und frei erfolgt. Daher müssen wir zeigen, dass wir als Gemeinschaft demokratischer und freier Staaten auch wirtschaftlich erfolgreich sind und politisch an Einfluss gewinnen. Wie der österreichische Bundeskanzler Kurz es ausdrückt,“.. fressen in Europa die Schnellen die Langsamen.“ Der Wohlstand für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist nur dann zu sichern, wenn Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist dann auch ein Europa der unterschiedlichen Interessen und Ziele. Das wird zur Zerreisprobe, wie sich bereits zeigt. Hier treffen Stimmen eines regressiven Nationalismus, Forderungen eines Kerneuropas und vertiefter Integration aufeinander. Die Gefahr konkurrierender Systeme entsteht. Wir haben ein Multi-Track Europa mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen. Die Unterschiede zwischen Nord-und Süd in Finanz-und Wirtschaftspolitik sind weniger problematisch als die zwischen Ost und Westeuropa. Im Süden und Osten gewinnt China so sehr an Einfluss, dass einige europäische Mitgliedstaaten es nicht mehr wagen Entscheidungen gegen chinesische Interessen zu treffen. „China ist das einzige Land auf der Welt mit einer echten geopolitischen Strategie“. Sagt Gabriel. Die Strategie und das langfristige Denken, dass uns so abgeht, wird im Bezug auf China niemand bestreiten. Immer weniger Länder betreiben Politik nach Regeln. Da Europa nie als Weltmacht gedacht war sondern als Aussöhnung, muss es lernen ein ernst zu nehmender Partner in der Welt zu werden.

Was bedeutet das für Deutschland?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont daher den Begriff, den Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, noch als Außenminister prägte: den Begriff der „Globalen Verantwortungspartnerschaft.“ Die Weltordnung fragmentiert sich, es herrscht Machtpolitik vor, der die liberale Weltordnung zum Opfer zu fallen droht. Eine zentrale Ordnungsmacht fehlt. Doch ist eine stabile Wirtschafts-und Handelsordnung unerlässlich. Sicherheitsinteressen müssen in belastbaren Bündnissen verfolgt werden. Deutschland muss seinen Beitrag leisten eine regelbasierte Weltordnung zu erhalten. So Annen. Es muss seine Softpower einbringen. Im Hinblick auf Europa gelten als Aufgaben, zum Nuklearabkommen mit dem Iran stehen, den freien Welthandel zu erhalten, eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik mit qualifiziertem Mehrheitsentscheid anzustreben. Im Verhältnis zur USA setzt man auf „gesellschaftlichen Austausch“, die große US Delegation aus der Mitte des US Kongresses auf der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich als Ausdruck dessen. „Made in Germany“ wurde zu einem roten Tuch, so musste Bundeskanzlerin Merkel bei der Sicherheitskonferenz gar die BMW Werke in Southcarolina anführen, von denen die amerikanischen Arbeitnehmer profitieren. Deutschland muss die eigene Verwundbarkeit analysieren und die eigenen Interessen definieren und danach ganz pragmatisch handeln. Das Schlüsselwort ist eine inklusive, pragmatische und interessenbezogene Außenpolitik. Es bleibt uns nichts anderes übrig!

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