Wann wird China endgültig zur Weltmacht?

von Beatrice Bischof2.09.2018Außenpolitik, Wirtschaft

Wie sieht es wirklich mit der Wettbewerbsfähigkeit aus? Wann wird die USA als No. 1 der Weltordnung abgelöst, fragt Beatrice Bischof?

Die Studie von Margot Schüller und Rainer Frietsch „Competing for Global Innovation Leadership: Innovation Systems and Policies in the USA, Europe and Asia“ untersucht die wichtigsten Faktoren. Ausgehend vom Faktor Innovationen ist die USA immer noch der größte Markt für innovative und forschungsintensive Güter. Asien hat den Vorteil der Newcomer, die große Versorgung mit Wissenschaftlern und relativ geringe Löhne sowie die Größe der einheimischen Märkte. Indien und China sind Entwicklungsländer, obwohl einige ihrer Regionen einen wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreicht haben, der mit einem der neuen europäischen Mitgliedstaaten vergleichbar ist. China entwickelt sich R&D intensiv. Was die Indikatoren Kaufkraftparität, Gesamtvergleich der wissenschaftlichen Performance, Patente betrifft hat China im ersten Fall Deutschland überholt, bei den beiden anderen Indikatoren nehmen die USA ab. China ist es noch nicht gelungen die wissenschaftliche Basis mit industrieller Anwendung zu verbinden. Es ist Nettoimporteur der Technologie, Exporte sind Widerexporte. Bis vor kurzem funktionierte die Innovationspolitik nur durch direkte Intervention via Politikprogrammen. Die Frage der Ablösung der USA als Nummer 1 ist aber bereits ein beliebtes Spiel der Ökonomen. Goldman Sachs rechnet mit 2027 laut Economist.
Nach Kevin Rudd in Foreign Affairs ist China auf dem Scheitelpunkt die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt abzulösen, wird aber bald die amerikanische regionale und militärische Dominanz ablösen, nicht die globale. Es schafft seine eigenen neuen multilateralen Institutionen (z.B. Asia Infrastructure Investmentbank) um seine strategischen und wirtschaftlichen Arme über Europa und Asien auszubreiten. Die USA ist aber in einer Phase des fundamentalen Wandels und der Herausforderung. Aber auch China ist im Wandel und nun in seiner 3. außenpolitischen Phase seit 1949 so Rudd: „Xi´s China does not intend to be a status quo power“.

Nach Kishore Mahbubani verfolgt China eine Langzeitstrategie No. 1 zu werden: Der Schlüsselaspekt ist, dass es kurzfristig pragmatisch ist, weil es anders als die westlichen Staatsmänner langfristig denkt. „China´s economy will become much bigger within a decade, and it is shrewd enough to know that both its neighbors and the world will make careful, pragmatic alterations to adjust to a world where China becomes number one.“

Das einzige Land, das China aufhalten kann ist die USA, daher ist China so vorsichtig und pragmatisch mit seinen Nachbarn. Jeder regionale Disput gibt den USA eine Gelegenheit einzugreifen. Chinas Langzeitstrategie: Geduld, Stabilität und die Interdependenz zwischen China und seinen Nachbarn. Aber über die Zeit wird China als die erste Wirtschaft und Macht Realität. So Mahbubani. Die Frage ist nur ab der Rest der Welt so pragmatisch sein wird wie China.

Samir Saran, der Vizepräsident der Observer Research Foundation in Neu Dehli widmet sich der Konkurrenz zwischen China und Indien in Asien. China tritt dabei für eine unipolare asiatische Ordnung ein. Die Seidenstrasse ist Symbol für seine Führung. Der ASEAN ist unfähig Chinas maritime Aggression im südchinesischen Meer aufzuhalten. Indien dagegen tritt für „good governance“ ein, ist ein Vertreter der Multipolarität. Die indisch-chinesischen Beziehungen sind ein Test für die Zukunft in Asien und der Welt. US Außenminister Tillerson stellte 2017 das Konzept eines „freien und offenen Indo-Pazifik“ vor. Es beinhaltet einen vierseitigen Sicherheitsdialog mit Indien als Partner. Der Indo-Pazifik wird nun das Schlachtfeld der künftigen liberalen Ordnung. Der Zweck: eine lebendige und attraktive regelbasierte Alternative zu den autokratischen Beschränkungen der BRI:

Theo Sommer, Herausgeber der The Security Times, bestätigt, dass Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarn und dem Westen die nächste Weltordnung bestimmen werden. Seine wirtschaftliche Entwicklung transferiert es in einen wahren politischen und militärischen Wettbewerber. Krieg zwischen den USA und China scheint möglich, aber China ist immer noch ein Entwicklungsland, braucht dazu eine friedliche Umgebung. Die Marine sichert Chinas Interessen und Sicherheit in entfernten Regionen und lokalen Kriegen. China besitzt das weltweit zweitgrößte Verteidigungsbudget. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit könnten die ASEAN Staaten das südchinesische Meer als chinesische See akzeptieren. Die BRI hat die Konnektivität von Politik, Regeln, Standards zum Ziel. Sie ist ein Beispiel an Geopolitik, vereint beide klassische Theorien (Halford Mackinder´s Heartland Theory: wer den Dreh und Angelpunkt von der Wolga bis zum Yangtze und vom Himalaya zur Arktik beherrscht, dominiert die Welt, und Admiral Mahon´s Vision der Seemacht als Hauptattribut der nationalen Größe).

Das ist v.a. für die EU eine Herausforderung. Die von China unterstützte 16+1 Gruppe wird als Instrument gesehen den internen EU Entscheidungsprozeß zu beeinflussen. „China is not just knocking on Europe´s door, it´s already in the room“. Ein Versuch Europa zu spalten ist ein Memorandum das die Oststaaten der 16+1 unterzeichneten, um die BRI zu stärken.

Wie sehen das die Chinesen selbst, vor dem Hintergrund ihrer innenpolitischen Probleme? Welche Rolle sieht das Reich der Mitte für sich vor? Wie gedenkt es seinen globalen Einfluss auszuüben, wenn es die USA tatsächlich als Supermacht abgelöst hat?

Bis vor einiger Zeit setzten sie auf rücksichtsloses Wachstum. Industrielle Produktion als Motor des volkswirtschaftlichen Wachstums. Korruption, Selbstbereicherung und Amtsmissbrauch haben in China Tradition. Das Zukunftsmodell ist eine harmonische Gesellschaftsentwicklung. Mao erklärte, wer die meisten Menschen hat, besitzt die Macht. Doch gibt es Probleme mit der Masse der Chinesen, denn es kam zu einer Spreizung der Wohlstandsverhältnisse Parteichef Hu von der vorangehenden Regierung gibt noch keine klare Antwort auf diese Frage. Fu Ying der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des nationalen Volkskongresses von China unter der Regierung Xi´Jinping, gibt zu, dass er sich selbst schon die Frage gestellt hat. Doch sagt er, dass China nicht an einem so genannten Systemwettbewerb interessiert sei. China schlägt eine gemeinsame umfassende kooperative und haltbare Sicherheitsstrategie für Asien vor. Der Ansatz ist nicht ausschließend oder konfrontativ. China wird nicht in die Falle des strategischen Wettbewerbs gehen, wie er sagt. Den USA wirft er vor die westlichen Werte zu exportieren, denen es aber nicht gelungen ist, alte Probleme zu lösen. Des Weiteren wirft er den USA vor mit ihrer neuen Strategie von 2010 „pivot to Asia“ (Dreh-und Angelpunkt) China zum Ziel zu machen. Fu wirft der US Verteidigungsstrategie von 2018 vor, dass die USA den wettbewerbenden militärischen Vorteil Russland und China abzuschrecken wieder aufleben lassen will. Er sieht den Wettbewerb inhärent in der Natur der liberalen Märkte und die Beziehungen mehr als kooperativ als herausfordernd. „ With China´s strenght growing in economics, science and technology, it is inevitable that competition between China and the US will increase, as competition is also the nature of the world´s liberal market. But it is also true that our relationship is more cooperative than competitive”.

Zum Handelsungleichgewicht mit den USA fordert er, die USA soll ihre Exportkontrollen lockern, High Tech Exporte erlauben und chinesische Investitionen in den USA fair behandeln. Es soll kein Handelskrieg entstehen, der die Firmen und das Wohlergehen der Menschen schädigt. Doch Präsident Xi selbst äußert sich, dass China die Reform der globalen Regierung anführen muss, da sich Präsident Trump zurückgezogen hat und Europa mit dem Brexit kämpft. Er will ein besseres Netz an globalen Partnerschaften und Beziehungen weben.

Was für Instrumente benötigt die UNO, die USA, die EU um eine kooperative Lösung des Wettbewerbs zu erzielen?

Die „Global Shift“ Studie der Transatlantic Academy schlägt eine dreiteilige Strategie der Erneuerung vor:

1. eine neue Arbeitsteilung unter den Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft,

2. die Kultivierung einer neuen Einstellung für eine multipolare interdependente Welt. Die USA muss selbst Beispiel sein. Europa muss sich von seiner Einstellung der Abhängigkeit von den USA befreien und einen größeren Sinn für Europäische Identität und politischen Zweck entwickeln.

3. Die transatlantische Gemeinschaft muss dabei führend mitwirken, die globalen Handel umzugestalten und angesichts der fortlaufenden Verteilung der Macht mit aufstrebenden Mächten arbeiten.
Die USA und die EU müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln um mit den Ungleichgewichten umzugehen.

Die Empfehlungen der „Global Shift“ Studie der Transatlantic Academy lauten daher zusammengefasst wie folgt:

Hinsichtlich der Makroökonomie sollen die USA, die EU und China ein jährliches reguläres dreiseitiges Gespräch etablieren.

In Bezug auf den Handel sollen die USA und die EU eine zweizackige Strategie verfolgen, um eine offene multilaterale Handelsordnung zu erhalten. Sie sollen auf eine rasche Vervollständigung der Doha Runde drängen und gleichzeitig seperate Freihandelsarrangements verfolgen.

Im Hinblick auf die Sicherheit: sollen die USA, NATO und EU ihre gemeinsamen Strategien für globalen Frieden und Sicherheit umfassend neu definieren und die Transatlantische Gemeinschaft durch eine neue eng koordinierte Arbeitsteilung umformen. Amerika wird sich zunehmend auf Asien fokusieren, Europa soll auf seine eigene Sicherheit aufpassen und auf seine Nachbarn im Osten und Süden. Die EU muss daher die umwälzenden Entwicklungen in Nordafrika und dem Mittelmeer unterstützen. Die Herausforderung ist es vorhandene Ressourcen besser auszunutzen. Die EU muss ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst nehmen. Die USA und die EU sollen einen hochrangigen strategischen Dialog zu globalen und regionalen Sicherheitsfragen etablieren und institutionalisieren.

Was die Nuklearwaffen und die Multipolarität betrifft war China im Hinblick auf die strategischen Raketenkapazitäten eine Hauptproliferationsquelle nach Pakistan, Nordkorea und Iran. Die traditionelle Unterstützung für selektive nukleare Proliferation war Teil der Antihegemonie-und Machtgleichgewichtsstrategie gegenüber den USA, der Sowjetunion und Indien. Doch China hat erkannt, dass wenn es vollständig multilateral wird, die Gefahr der nuklearen Eskalation immer größer wird.

Die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus ist ein Hauptbeispiel für die Verletzlichkeiten,, die mit der aufsteigenden Interdependenz zusammenhängen. Es sind Fortschritte auf zwei Fronten nötig: Erstens muss die Quelle angegangen werden, die Lösung einer handvoll verschiedener territorialer, ethnischer und religiöser Dispute (Kaschmir, Israel/Palästina, Nordkaukasus, Tibet) sowie die Schaffung von sozioökonomischer und politischer Stabilität in kritischen Staaten (Pakistan, Somalia, Sudan). Zweitens müssen globale nukleare Rüstungskontrollregime gestärkt werden.
Für die UNO gilt nach der „Global Shift“ Studie, eine Umformung des globalen Verhandelns. Doch ist eine Reform in Bälde unwahrscheinlich. Die wichtigste Herausforderung des globalen militärischen Gleichgewichts hat in Asien stattgefunden. Das erfordert eine proaktive diplomatische Strategie der Konfliktlösung, Krisenprävention und die Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Die EU sollte ein gemeinsames europäische Rüstungskontrollregime errichten und die USA und China einbeziehen.

In Bezug aus die USA stellt sich für Henry Kissinger die Definition der strategischen Chance wie folgt dar: Seit 2000 gibt es den amerikanisch-chinesichen Dialog auf hoher Ebene und den amerikanisch-chinesischen strategischen Wirtschaftsdialogs. Die angemessene Bezeichnung für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist die „Co-Evolution“. Beide Mächte müssen ihren innenpolitischen Anforderungen Beachtung schenken, dabei umfassend kooperieren und ihre Beziehungen so abstimmen, dass möglichst wenig Konflikte entstehen.
Das Konzept einer Pazifischen Gemeinschaft, einer Region zu der die USA, China und andere Staaten gehören, an deren friedlicher Entwicklung alle teilhaben, könnte beide Ängste mildern. (Vgl. Atlantische Gemeinschaft). Die USA hat seit 2010 Asien im Blick, mit ihrer „pivot to asia“ Strategie. Doch die gegenwärtige amerikanische Regierung setzt unter Trump auf Machtpolitik in reinster Form. Außenminister Tillerson bringt 2017 das Konzept eines freien und offenen Pazifik, einen vielschichtigen Sicherheitsdialog mit Indien als Alternativprogramm auf den Weg. Neu entstanden ist der „Quadrilateral Security Dialogue“. Er umfasst die USA, Australien und Japan sowie Indien, ist keine formale Militärallianz aber in Opposition zum aufsteigenden China. 2018 dann sieht die neue amerikanische Sicherheitsstrategie China und Russland als strategische Wettbewerber. Gleichzeitig aber bemüht sich Trump um einen Dialog mit Xi Jinping.

In Bezug auf die EU sieht Sven Bernhard Gareis,( if plus studie) klare Prioritäten in der Wirtschaftspolitik mit den Schwerpunkten Währung und Finanzen sowie Technologie einerseits und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union andererseits. Gareis spricht sich v.a. für eine Erweiterung nach Südosteuropa und Osteuropa aus, für Russland wäre es sinnvoller der EU beizutreten als der NATO: Die Mitgliedschaft der Türkei ist ein politisches Missverständnis. Auch für Israel und einen demokratischen palästinensischen Staat sollte eine parallele Beitrittsperspektive vorangetrieben werden. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik sollte vorangetrieben, die außenpolitische Agenda der EU eingegrenzt und fokusiert werden. Im Fall von Desintegrationsprozessen wäre dann die Alternative für Deutschland ein „Europa der Willigen“ zu erhalten. Die Europäische Sicherheitsstrategie hat daher den effektiven Multilateralismus zu ihrem Leitstern bestimmt.

Die Schlussfolgerungen der Studie der Mercics Papers on China: Europa muss bereit sein China als Sicherheitspartner, Wettbewerber und Gegner zu treffen. Europas Hausarbeit: die Entscheidungsträger müssen ein Prioritätenset anpacken. Hier wird ein ausgewogener und differenzierten Ansatz empfohlen. Wie bereits gezeigt ist Europa in drei Arten von Chinas Sicherheitsverhalten betroffen. Darauf soll es drei Antworten geben: Für alle Szenarien gilt ein inklusiver Ansatz. China soll einbezogen werden. 1.in großteils kooperative weiche Sicherheitsinteraktionen mit hohem Einfluss auf die europäischen Sicherheitsinteressen: z.B. Unterstützung und Verbesserung von nützlichen Elementen von Chinas Wirtschaftsmacht Die Reichweite von Pekings Verteidigungsdiplomatie soll reguliert werden, die Verbindung mit Chinas wachsender Präsenz in Militäroperationen (MOOTW) soll verbessert, Chinas Einfluss auf die UN Friedens und Sicherheitsagenda ausgehöhlt werden. Ein strukturierter Dialog mit China im Hinblick auf breitere UN Sicherheits und Friedensagenda muss erstellt werden. Die Europäer sollen Pekings Konzepte und Sprache als Verhandlungsmittel bei der Verfolgung von europäischen Interessen zu nutzen.

2. in wettbewerbende und gegensätzliche Sicherheitsinteraktionen mit mittlerem und hohen Einfluss auf die europäischen Sicherheitsinteressen: u.a. der Schutz gegen Chinas Projektionsmacht im Cyber und Weltraum. Überwachung und Sammlung von Informationen unter den Geheimdiensten., Kommunikation auf höchster Ebene über einen Verhaltenscode zum militärischen Gebrauch des Weltraums. Im Hinblick auf Chinas strategische High-Tech Verteidigungsindustrie sollen europäische Politiker eng begrenzte Industriepolitik anwenden. Chinas Förderung staatszentrischer Cybersicherheitsansätze soll entgegengewirkt werden. EU Mitgliedstaaten sollen eng mit zivilen Gesellschaftsakteuren in Drittländern zusammenarbeiten! (Social Networks).
Ein weiteres Thema ist der Wettbewerb in der industriellen Modernisierung der Verteidigung. (Der integrierte militärisch-zivile Hintergrund einiger chinesischer Investitionen berechtigt intensive europäische Vorsicht und gezielte Schutzpolitiken für ausgewählte High-Tech und fortgeschrittene Dual Use R&D und Technologien.. Hinzu kommt das Ringen mit Chinas sich vertiefenden Rüstungsexportverbindungen (Informationssammlung über Chinas Einfluss auf regionale Konflikte) Auch die Mobilisierung gegen staatszentrische und souveränitäts fokusierte Sicherheitsbündnisse steht im Mittelpunkt.

3. in weniger intensive Sicherheitsinteraktionen mit nur begrenztem Einfluss auf die europäischen Sicherheitsinteressen. Dazu gehört der Test von Chinas Rolle bei der internationalen Konfliktprävention und Resolutionsdiplomatie, die Koordination von Chinas Rechtsverstärkungskooperation und seine Reichweite. China muss zu restriktiveren Exportkontrollen hinsichtlich von nuklearer Verbreitung gedrängt werden. (Iran, Nordkorea). Das empfehlen die Merics Papers on China in ihrer Ausgabe China´s Emergence as a Global Security Actor von Mikko Huotari, u. a.
Die Studie der Merkator Stiftung „Authoritarian Advance, Responding to China´s Growing Political Influence in Europe” vom Februar 2018 kommt zu dem Schluss: „In responding to China´s advance, European governments need to make sure that the liberale DNA of their countries´political and economic systems stay intact”. Im Einzelnen heißt das Europa braucht ein besseres kollektives Gewicht der EU Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich müssen ihre priviligierten bilateralen Beziehungen mit China in den Dienst des gemeinsamen europäischen Interesses stellen, 1+1 Formate helfen nicht bei einer kollektiven Antwort), die europäischen Regierungen müssen in hochkarätige unabhängige Chinaexperten investieren, die EU muss Alternativen liefern für die chinesischen Investments in europäischen Ländern, sie müssen ein flexibles Set an Investment und Überwachungswerkzeugen aufbauen (staatsgeförderte Übernahmen von Firmen die von öffentlichem Interesse sind, müssen gestoppt werden, im High Tech Sektor, dem Infrastrukturbereich und den Medien, auch die Parteienunterstützung von außerhalb Europas muss verboten werden), die EU muss nationale und europäische Sicherheitsregime unterstützen, inklusive Cybersicherheit und Bemühungen um Geheimdienstabwehr. Die europäischen Geheimdienste müssen ihre Kooperation im Hinblick auf die chinesischen Aktivitäten verstärken. Entscheidungsträger und Schüler müssen systematischer geschult werden im Hinblick auf gemeinsame Muster des Kontaktaufbaus und Ansätzen durch chinesische Geheimdienstbehörden, wichtig ist die Macht der politischen Debatte für die zivile Gesellschaft und die weitere Öffentlichkeit.

Was muss die deutsche Außenpolitik unternehmen?

1. welche Grundorientierungen, welche strategischen Leitlinien sollte die deutsche Außenpolitik in Zukunft verfolgen?

2. Wie können die Einflusspotentiale Deutschlands größer werden?

3. Wie kann die deutsche Außenpolitik versuchen, sich bietende Chancen zu nutzen und sich zugleich wirksam vor ungünstigen Entwicklungen wappnen?

4. Welche Wege sollte sie dazu einschlagen?

Hanns W. Maull, Friedrich Ebert Stiftung, zufolge bekommt die deutsche Außenpolitik als Folge der Globalisierung die Überschätzung und Überdehnung amerikanischer Machtmöglichkeiten zu spüren:

Das bedeutet für das politische Konzept: Macht durch effektiven Multilateralismus, Einbettung der militärischen Macht in smart power, Macht durch Vorbild/soft power.
Kluge Machtpolitik arbeitet demnach darauf hin effektive und nachhaltige Strategien zur Bearbeitung der identifizierten Chancen und Risiken zu entwickeln, breite Unterstützung einzuwerben, es wird die Fähigkeit gebraucht Führung zu übernehmen und überzeugend zu legitimieren, Kompromissfähigkeit muss mit dem Bemühen verknüpft werden, wirklich effektive Koalitionen zu schmieden.
Als Leitlinien bieten sich an Einflussressourcen zu schonen und sorgsam zu mehren, Flexibilität zu schaffen und zu bewahren und effektiven Multilateralismus zu realisieren.
Investive Außenpolitik, wie Maull sie nennt, bedeutet Politik muss entschlacken und entlastet werden, d. h. Erwartungshorizonte senken und Versprechungen.
Der erste Ansatzpunkt wird im Inneren liegen, d.h. politische Entscheidungsträger müssen in der Gesellschaft ein angemessenes Verständnis für die Bedeutung der Außenpolitik entwickeln, Innenpolitik ist der Ausgangspunkt der Außenpolitik, es geht auch um die gesellschaftliche Wahrnehmung der außenpolitischen Ausstrahlung gesellschaftlicher Entwicklungen, auf der Vorbild und Modellfunktion liegt.

Das heißt, deutsche Außenpolitik ist von der Innenpolitik noch weniger zu trennen als dies schon in der Vergangenheit der Fall war. Leistungsfähigkeit beinhaltet auch Fähigkeit internationale Vereinbarungen effektiv und effizient umzusetzen so Maull.

Das Paradox der Außenpolitik dabei: „ Während die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik sinken, nimmt die Verantwortung der Politik weiter zu. In den letzten Jahren wurde die deutsche Außenpolitik dieser Verantwortung alles in allem nicht gerecht. Es ist Zeit, neu zu denken und danach anders, entschlossener und zielstrebiger zu handeln.“ (September 2010)

Das Ergebnis einer Studie der Körberstiftung von 2014 zu dem Thema ob sich Deutschland Einmischen oder zurückhalten soll? kommt zu dem Ergebnis, dass das Interesse an außenpolitischen Themen groß ist, doch die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement eher gering ausgeprägt und in den letzten 20 Jahren gar gesunken ist. Das gilt besonders für den Einsatz deutscher Soldaten. Ökonomische Überlegungen haben aus der Sicht der Deutschen für die Außenpolitik stark an Relevanz verloren. Die Deutschen befürworten eine stärkere Zusammenarbeit mit China. Weniger dagegen mit der Türkei. Anerkannt wird auch die Notwendigkeit mit Russland zusammenzuarbeiten. Die jüngere Generation ist am wenigsten an Außenpolitik interessiert, zeigt aber größte Bereitschaft für verstärktes internationales Engagement.

Auch hier heißt es in den Handlungsempfehlungen für die Politik: zivile Instrumente und diplomatische Mittel der Außenpolitik in der öffentlichen Diskussion mehr in den Vordergrund zu rücken, zu vermitteln, dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr denn je von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützen, Aussprechen unbequemer Wahrheiten, das Interesse der jungen Bürger an außenpolitischen Fragen steigern. Dazu sollen innovative Vermittlungsformen entwickelt werden.

Ein Aufsatz von Bastian Giegerich, Maximilian Terhalle fragt in einem Aufsatz „The Munich Consensus and the Pupose of German Power“ im Mai 2016 „will Germany be able to provide the leadership Europa needs?“ Die Zeiten als die anderen Alliierten die deutsche Zurückhaltung begrüßten sind nun vorbei. Das Außen-und Verteidigungsministerium kommt zu der Erkenntnis, dass einige Anpassungen gemacht werden müssen um die Lücke zwischen den Erwartungen und dem Ergebnis der Sicherheitspolitik zu schließen. Der damalige Bundespräsident Gauck rief auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 nach einem substantielleren Beitrag die liberale Weltordnung, die Basis für Deutschlands Wohlstand, zu reformieren und aktiv zu verteidigen. Die Verbindung zwischen materieller Macht und internationaler Verantwortung ruht auf dem Begriff der politischen Führung. Politische Initiativen zu starten, basierend auf einer vorausschauenden Großen Strategie. Führung ist der praktische Ausdruck des Zwecks hinter dem vitalen Interesse eines Landes und wie es ihn fördern und verteidigen will. Führung ist nicht krisenunabhängig. (Beispiel Krimkrise, Iran). Doch die Verfolgung regionaler Stabilität erfordert die Kooperation mit einer Reihe von Akteuren, von denen nicht alle liberale Demokratien sind. Es ist eine Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit (vgl. Golfstaaten ).

In Berlin kommt es auch tatsächlich zu einer Verschärfung der Mittel: Im Sommer 2014 die Entscheidung die bis dahin Taboo war, tödliche Hilfe in einer aktiven Konfliktzone zu leisten. (rüstete und trainierte leichte Infantrie Brigarden der Kurdischen Peschmerga im Nordirak um den islamischen Staat zu bekämpfen). Die Terrorangriffe in Paris im November 2015 waren es, die eine direktere deutsche Verwicklung nach einer Woche vorsichtiger Beratungen auslösten. Berlin stellte eine Aufklärer Mission von sechs Tornados. Die Möglichkeit einer konkreten Bedrohung der westlichen Gesellschaften und im Besonderen die Perzeption einer unmittelbaren Bedrohung der eigenen Bevölkerung, schien offensichtlich die deutsche Position in diesen sieben Tagen zu verändern.
Es kam auch zu einem Überdenken des Ansatzes bezüglich Chinas: Chinas Bemühungen eine Einflusssphäre im Ost und Südchinesischen Meer herauszuschlagen trugen dazu bei die deutsche Entwicklung zu beeinflussen. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft hat massiv von der Offenheit der internationalen Schifffahrtslinien profitiert. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler wurde heftig kritisiert als er vorschlug Handels und Kommunikationswege zur See militärisch zu verteidigen. Die Bundesregierung unterstützte die Krupp Marine Systeme bei Aufträgen zu Australiens geplanter U-Boot Flotte. Australiens geostrategische Position ist der Anlass.

Bislang ist das generelle Bild ist gemischt: Deutschland zeigt signifikante Zeichen der Führung. Es bleibt die Frage ob China und Russland an eine existierende westliche liberale Ordnung angepasst werden können-ohne Krieg. Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Deutschland kann Druck auf Russland und China ausüben, indem es die große Abhängigkeit beider Länder von Öl-und Gas ausnutzt. Für Russland ist es die wichtigste Quelle von Auslandseinkommen, für China der Treibstoff für sein Wirtschaftswachstum. Eine Schlüsselfrage wird sein, ob in den inneren Kreis der europäischen Kernmächte einbezogen wird. Der britischen Verteidigungsminister Michael Fallon mach Deutschland zum „top tier ally“ , neben Frankreich und den USA. Das führt auch zum Austausch von Geheimdienstwissen. Die Aufgabe nun ist es zu definieren was es bedeutet mehr aus dem Einfluss zu machen und welchem deutschen Interesse das dient.

Politologe Herfried Münkler ist im November 2017 davon überzeugt, wie er in einem SZ Interview mitteilt, dass Deutschlands Außenpolitik radikalen Pragmatismus braucht. Die nächste Regierung müsse sich um gute Arbeits- Beziehungen zu Putin und Erdogan kümmern, sonst ist der Zerfall in Nordafrika und im Nahen Osten nicht beizukommen. Dem dürfe auch ein Streit um die Krim nicht im Wege stehen, er stellt in Aussicht die Krim aufzugeben. Seiner Ansicht nach hat Erdogan die Stöpsel für die Migrationsbewegung in der Hand. Die Hauptherausforderungen in den nächsten Jahrzehnten liegen im angrenzenden Süden und Südosten Europas. Münkler tritt auch für mehr Ausgaben in der Außenpolitik ein, für stabilisierungspolitische Engagements. Strategische Intelligenz im besten Sinne. Er meint Konfliktvermeidung, Schlichtung, nation building, Wiederaufbau, Versöhnungsprozesse. Er spricht sich für einen strategischen Diskurs aus, der in einer Strategie für die eigene, deutsche, Außenpolitik mündet. „Und den Menschen zu erklären, dass sie von einer solchen umfassenden Außenpolitik, die sicher mehr Geld verlangt als bisher, durch mehr Sicherheit und weniger Krisen auch profitieren.“ Europa ist seiner Meinung nach so in der Krise, da man die Integration zu sehr auf den Bereich der Finanz-und Währungspolitik konzentriert hat, Die Frage der Euro Rettung hat die Ressentiments in die Höhe getrieben. Eine stärkere Konzentration auf außen-und sicherheitspolitische Fragen wie zum Beispiel eine Verteidigungsunion würde sich lohnen. „Manche Leute sind sich nicht im Klaren, welche großen Vorteile sie aus der EU haben.“

Angela Merkel beschwört bei ihrem China Besuch erneut die strategische Partnerschaft. Eine Strategie, die Trumps Alleingänge stoppen soll. Wie Wirtschaftsexperte Stefan Baron meint. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner (2017 Handelsvolumen von 187 Milliarden Euro). Deutschland und China wollen auf den Gebieten auf denen sie gemeinsame Interessen haben zusammenarbeiten: dem freien Welthandel und das Atomabkommen mit dem Iran. Durch die USA werden sie herausgefordert. Die USA sieht sich wie gesagt als Welt Hegemon herausgefordert, es findet ein Weltmachtringen, Handelskrieg, Kalter Krieg und am Ende hoffentlich nicht heißer Krieg statt. Die US Politik ist reine Machtpolitik, die Antwort kann wie Baron meint nur Machtpolitik sein. Deutschland ist stark abhängig vom Export, der nur funktioniert wenn sich die Welt an multilateral vereinbarte gemeinsame Regeln hält. Das wird von den USA in Frage gestellt. Zu einer Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit China und Russland gegen die USA wird es aber letztlich nicht kommen. Sie stellen sich nicht gegen den traditionellen Bündnispartner. Ein Freihandelsabkommen mit China wird es aber so schnell auch nicht geben, schon um ein Investitionsabkommen wird seit Jahren gerungen. Auch ein kritisch konstruktives Engagement der EU bei der Initiative der „Neuen Seidenstrasse“ mit der China letztlich eine eurasische Achse schmieden will, die den neuen Schwerpunkt der Weltwirtschaft und Weltpolitik bildet schwankt derzeit durch Unentschlossenheit. Die strategische Zusammenarbeit mit China hat also noch viel Luft nach oben.

Abschliessend bietet sich bei Bewertung der Interessen und Mittel folgende Schlussfolgerung für eine Politik gegenüber China an: Betrachtet man Chinas Interessen bei denen die Regimestabilität im Inneren noch vor dem Ansinnen kommen muss mit der westlichen Welt in Konkurrenz zu treten, China aber auch auf die Wirtschaftsentwicklung als Basis dieser Stabilität setzt, sind die Mittel Chinas der „carrot and stick“ Ansatz eher wirtschaftlicher als militärischer Natur. Ebenso sollte das „Gegenmittel“ ebenfalls diplomatisch-wirtschaftlicher Natur sein. Konfliktlösung, Krisenprävention und Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sollte auf beiden Seiten im Mittelpunkt stehen. Systemtheoretisch gesehen eine Mischung aus Realismus und Idealismus. Wichtig ist v.a. die Einbeziehung Chinas, bei guter Überwachung, Informationen und Auswertung durch Chinaexperten. Es kann zudem aber auch nicht schaden gleichzeitig in Asien auf Alternativen (Indien, Australien) zu setzen. Die Öffentlichkeit soll dabei gut aufgeklärt werden. Eine inklusive pragmatische und interessenbezogene Außenpolitik wird dabei verlangt.

“Teil I lesen Sie hier”:https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/14575-supermacht-china

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