Was sich überhaupt sagen läßt, läßt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann darüber soll man schweigen. Ludwig Wittgenstein

Die Kunst, die Welt zu erklären

Die Gesellschaft für Außenpolitik feierte ihren 70. Geburtstag. Doch was sind die drängensten Aufgaben für Europa? Kommt jetzt das Ende der westlichen Weltordnung? Darüber informiert Beatrice Bischof.

Weltpolitik oder auch Außenpolitik ist kein einfaches Metier und schon gar nicht einfach zu verstehen. Denn alles hängt mit allem zusammen. Alles ist in Verbindung. Sie funktioniert wie ein Perpetuum mobile, bekommt das ganze sich in Bewegung befindliche System einen „Schubs“ reagieren die Einzelteile, nicht alle gleich, das wäre zu einfach. Jedes verschieden. Es gibt verschiedene Akteure im internationalen System, Staaten, Bündnissysteme, wirtschaftliche und politische Zusammenschlüsse. auf internationaler und regionaler Ebene, staatliche und nichtstaatliche Organisationen und Institutionen und Beziehungssysteme entsprechend verschiedener Zwecke und so weiter und so fort.

Der Satz, wen stört es schon, wenn in China ein Reissack umfällt, gilt nicht mehr. Alles hängt zusammen und hat eine Wirkung auch am anderen Ende der Welt. Mobilität und Digitalisierung beschleunigen diese Entwicklung um ein Vielfaches.

Diese Ursachen und Wirkungen auf überparteilicher Basis zu erklären hat die Gesellschaft für Außenpolitik sich vor 70 Jahren zum Ziel gemacht. Sie hieß damals noch Gesellschaft für Auslandskunde. Das hatte politische Gründe. Der zweite Weltkrieg war gerade beendet, Deutschland stand an einem Nullpunkt. Die Gründer der Gesellschaft waren Botschafter Friedrich von Prittwitz und Gaffron, der nach Hitlers Amtsantritt als erster um seine Entlassung bat, Reichsfreiherr Waldemar von Knoeringen, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, die Mitbegründer der FDP und CDU Thomas Dehler und Otto Lenz, der auch Staatssekretär im Kanzleramt Adenauers war sowie Otto Schniewind, der Finanzexperte und Koordinator für den Marshallplan. Aber es war auch eine Frau dabei, Hilde Heilmann, eine Nichte Carl Friedrich Goerdeler, der maßgeblich am zivilen Widerstand gegen das Hitler-Regime beteiligt war und im Falle eines geglückten Attentats am 20. Juli 1944 das Amt des Reichskanzlers übernehmen hätte sollen. Das gemeinsame Ziel dieser Gründer war es 1948 die Verständigung zwischen den Völkern nach der Zensur und dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wieder voranzutreiben. Dabei sollte das Verständnis für internationale Entwicklungen gefördert werden, um zur außenpolitischen Meinungsbildung beizutragen.

Das Thema ist aktuell geblieben wie die gegenwärtigen Entwicklungen: Globalisierung, Europäischer Einigungsprozess, Digitalisierung und Cyberwar, Flüchtlingskrise, Krisen rund um die Welt zeigen. Daher ist die Aufgabe der Gesellschaft für Außenpolitik unverändert von höchster Priorität für die Förderung des Friedens und der Verständigung in der Welt. Ja und das auch von München aus. Einzelvorträge, Podien und Konferenzen dienen diesem Zweck.

Gewürdigt wurde dieses Engagement zum 70. Geburtstag von den Staatsministern Georg Eisenreich, der die Bayerische Staatskanzlei, die eine Säule der Unterstützung der Gesellschaft vertritt und Niels Annen, aus dem Auswärtigen Amt, der die andere Säule der Unterstützung der Gesellschaft repräsentiert. Bund und Land also unterstützen die Gesellschaft für Außenpolitik, doch im Zentrum stehen ihre 700 Mitglieder. Es sind viele und sie sind treu, was für die Qualität spricht.

Subsidiarität und Stabilität für die EU

Zur Stellung Bayerns im internationalen und nationalen Rahmen sowie zu aktuellen Lage äußerte sich Minister Georg Eisenreich wie folgt. München ist der bedeutendste konsularische Standort in Deutschland, betont er. Als Europaminister unterstreicht er auch das Fundament der EU und der transatlantischen Beziehungen. Seine zwei Hauptanliegen sind kurz formuliert die Subsidiarität und Stabilität für die Europäische Union. Subsidiarität: Bei den großen Themen soll Europa federführend sein, die kleineren sollen die Nationalstaaten selbst regeln. Er tritt für eine europäische Verteidigungsunion ein sowie die Regulierung des Internets und betont als zentrale Herausforderung die Zuwanderung und den Schutz der Außengrenzen. Stabilität: Hier bemängelt er, dass die Stabilitätskriterien eine zeitlang nicht eingehalten wurden, eine schleichende Haftungsunion muss verhindert werden, so Eisenreich. Doch betont er nachdrücklich, dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt ist, das wir seit Jahrzehnten haben. Die Bedeutung der Europäischen Union für Bayern strich heraus, dass die erste Sitzung der Bayerischen Staatsregierung in Brüssel stattfand. Doch auch die Skeptiker dürfen nicht abqualifiziert werden, wie Eisenreich sagt, sondern die Signale der Wähler müssen ernst genommen werden.

Transatlantische Beziehungen und die „Schwierigkeiten mit unserem Freund“

Hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen spricht er von dem Vorzug der amerikanischen Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg, den irritierenden Entwicklungen und den „Schwierigkeiten mit unserem Freund“.

„Globale Verantwortungspartnerschaft“

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont die Worte Bundespräsident Steinmeiers, der schon vor zehn Jahren in seiner Rede anlässlich des 60 jährigen Jubiläums der Gesellschaft für Außenpolitik, von einer „globalen Verantwortungspartnerschaft“ sprach und heute noch spricht. Sie ist heute aktueller denn je. Vor zehn Jahren waren die Themen Finanzkrise, China, Brasilien und Indien als aufstrebende Mächte. Heute haben wir überall Krisen, Syrien, Ukraine, IS, Brexit, Nationalismus, das geopolitische Erwachen Chinas. Und Annen fügt als Herausforderung auch die Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump an und die folgenden Austritte aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem Klimaabkommen, die Probleme mit dem G 7 Gipfel.

Ist es das Ende der westlichen Weltordung?

Die Welt hat sich in den letzten 10 Jahren verändert und die Veränderungen beschleunigen sich rasant. Die deutsche Außenpolitik steht zu einer liberalen Weltordnung, doch die Welt formiert sich neu. Ist es das Ende der westlichen Weltordnung? Die Zeit ist herausfordernd, doch nicht überall. Vielerorts sind auch Chancen in den Mittelpunkt gerückt. Viele asiatische Länder profitieren. Rückschritte gibt es dagegen auf den Gebieten der Menschenrechte, Völkerrechte, das Handelssystem ist bedroht. Die Frage ist: Ist der Multilateralismus am Ende?
Die Weltordnung fragmentiert sich, es herrscht Machtpolitik vor -dieser Machtkonkurrenz fällt die liberale Weltordnung zum Opfer. Eine zentrale Ordnungsmacht fehlt.

Doch ist eine stabile und verlässliche Wirtschafts- und Handelsordnung unerlässlich. Sicherheitsinteressen müssen in belastbaren Bündnissen verfolgt werden. Deutschland muss seinen Beitrag leisten eine regelbasierte Weltordnung zu erhalten. Es muss seine Softpower einbringen. Dabei sollen die Partner im Osten, Polen und die Vizegardstaaten, eingebunden werden. Es bedarf Kompromissen, eine Spaltung in Nord und Süd darf nicht entstehen. Europa muss in der Finanzpolitik flexibler werden, so Annen. Die Zentralstaaten werden die Bezugspunkte bleiben.

h6.Aufgaben für Europa

Europapolitische Gestaltungspunkte sind: 1. das Nuklearabkommen mit dem Iran. Hier müssen wir zu unserer Verpflichtung stehen, auch der Iran, 2. Der Welthandel, Freihandel ist nicht mehr selbstverständlich, daher ist es gefordert selbst aktiv zu werden, zusammen mit den anderen, die diese Auffassung teilen. 3. eine neue Handlungsfähigkeit mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird angestrebt. Die EU muss künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Doch soll die Tür für alle anderen Staaten offen bleiben.

h6.Beziehungen zur USA: Schlüsselwort: „Gesellschaftlicher Austausch“

Im Hinblick auf die USA betont auch Annen, dass uns mit den USA viel mehr verbindet. Doch die Beziehung verändert sich und das nicht nur durch den US Präsidenten Trump. Wenn Trump eines Tages das Oval Office verlässt, wird es nicht mehr wie vorher sein. Trump hat nicht mit der Veränderung der Verhältnisse begonnen, das geschah schon schleichend vor ihm, er ist nur brachialer. „Made in Germany“ wurde zu einem roten Tuch. Deutschland muss die eigene Verwundbarkeit analysieren, eigenen Interessen definieren und danach handeln. Doch das heißt nicht Wettbewerb, nicht Antiamerikanismus. Wir brauchen die NATO, wenn es um unsere eigene Sicherheit geht. Annen empfiehlt daher mehr Zusammenarbeit mit regionalen Kräften in den USA, vor alle in den Bundesstaaten, in denen es auch Bayerische Unternehmen gibt. Auch gibt es in den USA neue Eliten asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Prägung. Das Schlüsselwort heißt „Gesellschaftlicher Austausch“.

Deutschland wurde mit großer Mehrheit in den UN Sicherheitsrat gewählt, das ist ein gutes Zeichen. Braucht man in schwierigen Zeiten doch ein handlungsfähiges Gremium. Es gilt die UN schlagkräftiger, sicherheitsfähiger zu machen.

Diesen Auftrag zu erklären müssen wir, auch die Gesellschaft für Außenpolitik nach außen tragen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Sebastian Kurz, Wolf Achim Wiegand.

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Mehr zum Thema: Aussenpolitik, Transatlantische-freundschaft, Us-aussenpolitik

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