Solange wir im Gazastreifen eine Enklave des militanten Islam haben, wird es keine Ruhe geben. Benjamin Netanjahu

Wohin treibt Europa?

Bei dieser Frage denkt man unwillkürlich an zwei Dinge:an ein Gewässer, ein Meer und an ein möglicherweise führerloses Schiff.

Beginnen wir mit dem Gewässer denken wir automatisch an den Atlantik und damit politisch an die transatlantischen Beziehungen. In die Frage nach den transatlantischen Beziehungen brachte die neue amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump mit der Forderung nach sicherheitspolitischer Lastenteilung neue Bewegung. Neu ist die Forderung allerdings nicht wirklich. Die Forderung nach Lastenteilung begann nach dem Ende des Kalten Krieges mit der graduellen Abnahme der militärischen Macht der USA und dem innenpolitischen Druck diese Mittel nach Abwesenheit des direkten Feindes woanders einzusetzen.

Auch der Isolationismus ist keine neue Strömung der amerikanischen Außenpolitik, wie schon Henry Kissinger bemerkte, diese Strömung gehört wie die Kreuzzugsverpflichtung durch die amerikanischen Werte zu den zwei Hauptanschauungen amerikanischer Außenpolitik. Die nationale Sicherheitsstrategie Präsident Trumps, der prinzipientreue Realismus, mit der zentralen Rolle der Macht in der internationalen Politik ist dementsprechend nicht neu. Trump setzt auf die Nationalstaaten als beste Grundlage für eine friedliche Welt, weil da die nationalen Interessen ganz klar definiert sind. Doch nicht nur die Interessen sondern auch die amerikanischen Werte will Präsident Trump fördern. Sie beruhen auf vier Pfeilern: Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Lebensweise, Förderung des amerikanischen Wohlstands (Missbrauch der Handelsbeziehungen bekämpfen), Erhalt von Frieden durch Stärke (Lastenteilung), Förderung des amerikanischen Einflusses („America First“). Außenminister Rex Tillerson bekräftigt aber gleichzeitig, dass die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den europäischen Bündnispartnern einschließlich der NATO höchste Priorität haben, bekräftigt die Bekenntnis zu Art. 5 des NATO Vertrags (Bündnisfall), fordert aber die Lastenteilung und die Einhaltung der 2% Beitragsklausel zur Verteidigung durch die Bündnispartner. Dem Brexit steht die USA neutral gegenüber, zu Russland will die USA neue produktive Beziehungen aufmachen, aber diese wurden jeweils von einer russischen Invasion auf die Nachbarländer belohnt. Russland strebt die Schaffung eines neuen postsowjetischen Kräfteverhältnisses an. Es versucht Europa zu spalten. So die amerikanische Sichtweise.
Doch es gibt die Meinung, dass der amerikanische Präsident Trump dazu beigetragen hat, dass die EU gewinnt.

Dass die EU gewonnen hat, bekräftigt auch Jean Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er greift auf die Metapher des Schiffs zurück, hier des Segelschiffs.
„Europa hat wieder Wind in den Segeln“. Er bezieht sich auf den wirtschaftlichen Erfolg der letzten zwei Jahre (USA übertroffen) und die niedrige Arbeitslosenquote (seit 9 Jahren die niedrigste).
Seiner Aussage zufolge ist es nun die Aufgabe ein enger vereintes, stärkeres, demokratischeres Europa bis 2025 aufzubauen.

Unter „Kurs Halten“: versteht er den Aufbau einer Energie-Sicherheits-Kapitalmark-Banken-Union und eines digitalen Binnenmarktes, gemeinsam soll das Asylsystem reformiert werden.
Dazu gehört

1. die Stärkung der europäischen Handelsagenda (offener Handel-transparenter politischer Entscheidungsprozeß, europäisches Parlament hat letztes Wort, nationale und regionale Parlamente müssen informiert sein, strategische Interessen verteidigen).

2. die Kommission möchte die Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger machen (neue Strategie für europäische Industriepolitik, Innovationen, Digitalisierung, Verringerung des CO 2 Emissionen, weltweit No. 1 werden),

3. sie soll führend bei der Bekämpfung des Klimawandels sein,

4. den Schutz der Bürger im digitalen Bereich gewährleisten

5. die Migration bleibt auf dem Radar.

Unter dem zweiten Punkt: „Segel Setzen“ versteht Juncker:

Europa muss auf breitem Konsens fußen, Frieden und Wohlstand ist erreicht.

Juncker setzt vor allem auf eine Union der Werte: „Vorrangig“, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.

Er möchte eine enger vereinte Union: Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit- die EU muss inklusiver werden, er beruft sich auf den französischen Präsidenten Macron: Bulgarien, Kroatien sollen in den Schengenraum kommen, er will den Euro für alle EU Mitglieder, eine Bankenunion, eine EU der Sozialstandards, eine Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan, aber den Ausschluss der Türkei.

Aber er will auch eine stärkere Union: der Rat soll mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, auch in der Außenpolitik, doch das muss der Rat einstimmig entscheiden. Es soll einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister geben- ideal wäre der Vizepräsident der Europäischen Kommission, des Weiteren eine europäische Aufklärungseinheit, eine europäische Staatsanwaltschaft, die europäische Verteidigungsunion, eine Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Bei den Punkten Verteidigungsunion und qualifizierter Mehrheitsentscheid ist er nicht der erste, der diese Punkte vorschlägt. Das taten bereits lange vor ihm Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Sie haben bereits dafür geworben, dass Europa selbständiger werden muss.

Wie Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte war die EU lange Zeit nicht Weltpolitikfähig. „ Europa ist auch ein Angebot an die Welt“. Doch, wie er ebenfalls betonte soll sich die Emanzipation der EU nicht gegen die NATO und die USA richten.

Jean Claude Juncker will auch eine demokratischere Union: -u.a. transnationale Listen zur Europawahl, demokratische Konvente mit Beteiligung nationaler Parlamente und Zivilgesellschaften (das entspricht auch den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron), die Verschmelzung des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rats mit Präsident der Europäischen Kommission.

An diesem Ansatz Junckers gibt es aber jede Menge Kritik: So kritisiert der Spiegel zum Beispiel die Lage des Rechtsstaats bei Polen und Ungarn, im Zusammenhang mit der Verweigerung der Solidarität in Flüchtlingsfragen. Er bezweifelt auch ob die Einführung der Mehrheitsentscheidungen einstimmige Zustimmung finden wird. Die Einführung einer Gemeinschaftswährung (Euro für alle) bei den enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichten ist ebenso umstritten wie, auch die Vorschläge für eine sozialere Union.
Die Zeit erklärt, dass Deutschland die Vorschläge begrüßt, sich aber nicht zum Euro für alle äußert.

Einige der Vorschläge nehmen die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf: Er will die Integration in Europa vertiefen. Dazu gehören Länder übergreifende Listen zur Wahl der EU Abgeordneten, ein europäisches Verteidigungsbudget, gemeinsame Verteidigungsstrategie…

Des Weiteren schlägt Macron eine Eingreiftruppe vor, eine Geheimdienstakademie, Katastrophenschutz, eine europäische Asylbehörde. eine europäische Grenzpolizei, einen neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuern, Eurozonen Finanzminister unter demokratischer Kontrolle, den Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren, eine Agentur für Innovationen, etc.

Macron will aber auch eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland, die Märkte vollständig integrieren. Wichtig ist bei den Plänen des französischen Präsidenten, dass er ein Europa will, das schützt. Das betonte kürzlich auch der französische Premierminister Edouard Philippe.

Das ganze Gegenteil will Großbritannien mit dem Brexit:

Greg Hands, der Minister For London and Minister of State for Trade Policy, hat sich für den Verbleib Großbritanniens im Euro eingesetzt, nun muss er die britischen Interessen beim Brexit vertreten. Er will die hervorragenden Beziehungen zu den anderen EU Staaten aufrechterhalten, Großbritannien ist offen für Investments und Gäste so Hands In Großbritannien spielt das Finanzwesen eine große Rolle, die Finanzdienstleister wollen Zugang zu den großen Märkten. Finanzinstitute und Banken wollen daher Großbritannien nach dem Brexit nicht verlassen, London will Finanzzentrum bleiben, darüber sei sich die EU einig. Die USA ist der größte bilaterale Handelspartner und wird es bleiben. Der Handel wird, laut Hands, künftig eine größere Bandbreite an Herkunftsländern haben. So interessiert sich Großbritannien beispielsweise für einen Beitritt zum TPP (der Pazifikanrainer), aus dem die USA unter Trump ausgestiegen ist.

Mit Deutschland ist in den Verhandlungen das wichtigste Prinzip, nach Hands: nichts ist ausgemacht, bis es ausgemacht ist- aber er glaubt, dass beide Seiten einen guten Deal wollen. Theresa May lässt auf der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich durchblicken, wie diese Einigung mit der EU nach ihren Wünschen auszusehen hat. Ihr Ziel ist der Schutz, die gemeinsame Sicherheit. Die soll erhalten bleiben. May betont auch die Bedeutung einer regelbasierten Weltordnung. Sicherheit und Werte sind ihr wichtig. Zusammenarbeit wünscht sie sich auf den Gebieten Forschung und Entwicklung sowie Cyberspace. Jean Claude Juncker dagagen betont, dass es keine Vermischung der Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien und anderen Fragen geben kann. Professor Christian Hackes Deutungen gehen dahin, dass der britische Austritt die alte Tradition der Briten aufgreift sich als außen stehender „Balancer“ zu sehen. Die Tradition des Sonderstatus ist nicht neu. „Jetzt wollen sie das Beste aus allen Welten“.

Und wie steht es wirklich mit Deutschland und der EU?

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert, dass es immer weniger Länder gibt, die Weltpolitik nach Regeln betreiben.

Wir brauchen deswegen „ Vereinigte Staaten von Europa? So Gabriel. Da Europa nie als Weltmacht gedacht war sondern als Aussöhnung, muss es lernen ein ernst zu nehmender Partner in der Welt zu werden. Die USA ist nun ein ungewisser Partner, aber es treten neue Mächte auf, wie China und China hat eine globale Strategie.

China wächst, Indien wächst, Afrika wächst, es geht um ein Europa, das schützt, wie es Macron sagt. China, Russland und die USA versuchen Europa zu spalten, sagt Gabriel. Doch Sigmar Gabriel hat Vorbehalte gegen die 2% Forderung am Bruttosozialprodukt für die Verteidigung, Deutschland müsste den Etat verdoppeln, würde dann nicht nur wirtschaftlich und politisch führen sondern auch militärisch.

Laut Gabriel brauchen wir Zusammenarbeit und Effizienz, Klarheit in der Europapolitik

Selbst Deutschland wird keine wirkliche Stimme in der Welt haben, wenn es nicht Teil einer europäischen Stimme ist.
Ähnlich sagte das auch Friedrich Merz: „Deutschland ist für Europa zu groß, aber für die Welt zu klein.“

Kernpunkte europäischer Außenpolitik sind nach Gabriel aber, dass wir gemeinsame europäische Interessen definieren, bisher definieren wir europäische Werte, wie das Jean Claude Juncker vor allem tut. Es ist wichtig Strategien und Instrumente zu entwickeln. Eine gemeinsame Machtprojektion ist ebenso wichtig wie eine eigene Initiative für Infrastruktur. Für China ist Afrika ein Chancenkontinent. Die Probleme mit Russland müssen überwunden werden. Gabriel setzt auf die vernetzte Sicherheit, massive Investitionen und ein Verhältnis von Entwicklungshilfe und Rüstung von 1:1. Wichtig ist die liberale Ordnung des Westens zu erhalten. Gabriel setzt auf eine europäische Verteidigungsgemeinschaft in Ergänzung zur NATO.

Dabei liegt Sigmar Gabriel hier ganz nah an Franz Josef Strauß:

„Deutschlandpolitik ist auch Außenpolitik. Wir müssen uns als Deutsche darüber im Klaren sein, dass wir unsere nationalen Interessen gegenüber unseren europäischen und atlantischen Freunden und Verbündeten nur dann überzeugend vertreten können, wenn unsere Politik der Freiheit aller Europäer und weltweit den Interessen der freien Welt gilt, wenn sie eindeutig und berechenbar bleibt, wenn an unserer Grundentscheidung für die politische und moralische Ordnung der westlichen Demokratien kein Zweifel besteht, wenn irrationale, antidemokratische und anti-rechtsstaatliche Bewegungen in Deutschland niemals wieder eine Chance haben“

Helmut Kohl betonte die Grundwerte, die das Fundament des neuen deutschen Staates bilden sollten: freiheitliche Friedensordnung, Grundgesetz, Gewaltverzicht, Friedenspolitik, für das Ziel eines vereinigten Europas. Die Souveränität der Bundesrepublik sollte auf zwei Säulen aufbauen: dem Prozess der Einigung Europas und der Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis.
„Es ist die Perspektive gemeinsamer Freiheit in einer größeren europäischen Heimat.“
Schon Helmut Kohl sagte: es fehlt die gemeinsame Außenpolitik.

„Es fehlen ihr (der EU) die rechtlichen und institutionellen Vorraussetzungen, um gemeinsame Interessen zu artikulieren und in der Welt zur Geltung zu bringen.“

Kohl sagte auch damals schon, dass die Europäer die eigene Sicherheit verstärkt in die eigenen Hände nehmen müssen. Europa braucht mehr Zusammenarbeit in der Sicherheit, Verteidigung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, Rüstungstechnologie.

Schon er wollte einen europäischen Binnenmarkt für Zukunftstechnologien, er plädierte wie Juncker heute für den Kompromiss und den Mehrheitsentscheid, ebenso wie für eine europäische Verfassung. Er sprach von einer Interdependenz zwischen Innen-und Außenpolitik.

Die Stellung Deutschlands in Europa beschrieb der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer wie folgt: „Europa, das freie Europa, musste und muß zu einer Einheit zusammenwachsen, und wir mussten und müssen einen festen Bestandteil dieses Europas bilden.“ Ein vereinigtes Deutschland sah er dabei als „Lebensinteresse Europas.“

Gabriel beschreibt Deutschland heute: „Wir sind ein Sehnsuchtsort, so wie die USA vom 18. bis zum 20. Jahrhundert ein Sehnsuchtsort für alle waren die Freiheit, Wohlstand, Demokratie suchten.“
Ein Sehnsuchtsort ist die EU insgesamt, aber besonders Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und Friedfertigkeit.

Als Herausforderung für die Zukunft sieht Gabriel eine neue Ära der Konkurrenz zwischen demokratischen und autoritär verfassten Staaten. Die Freiheit muss in der Zukunft weit mehr verteidigt werden als in der Vergangenheit. Dabei ist die liberale Demokratie heute nicht mehr effizient, weil es ständige Output- Betrachtungen gibt. Europa liefert den Output nicht ausreichend, sicht- und spürbar (hohe Jugendarbeitslosigkeit, Währungsprobleme, Lebensbedingungen driften auseinander)

Wir müssen zeigen, dass wir als Gemeinschaften demokratischer und freier Staaten auch wirtschaftlich erfolgreich sind und politisch an Einfluss gewinnen. Dafür muss Europa auch eine Machtprojektion entfalten.
Länder sollen sich sicherer fühlen, wenn sie mit uns zusammenarbeiten, als mit nichtdemokratischen Staaten. Macron ist für Gabriel ein Glücksfall, er will ein Europa, dass seine Bürger schützt.

Nach Gabriel haben wir kein Multi-Speed sondern ein Multi-Track Europa. Es gibt unterschiedliche Zielsetzungen, dabei ist die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftspolitik in Nord- und Süd weniger problematisch als Ost-und Westeuropa.

Im Süden und im Osten gewinnt dabei China laut Gabriel stetig an Einfluss, so sehr, dass einige europäische Mitgliedstaten es nicht mehr wagen, Entscheidungen gegen chinesische Interessen zu treffen.

China ist nach Gabriel das einzige Land mit einer geopolitischen Strategie. Auch Professor Christian Hacke sieht die globale Vision Chinas, es ist eine globale Ordnungsmacht in Konkurrenz zu uns. Und vergleicht den Aufstieg mit dem Aufstieg des deutschen Reiches. Auch Russland hat sich nach Hacke geostrategisch gigantisch entwickelt. Sicherheit und Wirtschaft sind wichtig für die Völker im Entwicklungsbereich. Daher ist Diplomatie laut Hacke erst erfolgreich, wenn sie militärisch gesichert ist. Er tritt wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für ein realistisches Europa ein. Für Sebastian Kurz ist es auf der anderen Seite von der Perspektive der Werte her gesehen ein christlich-jüdisches Europa.

Laut Kurz „fressen in Europa die Schnellen die Langsamen“. Er beklagt die Flut an Regulierungen im Binnenmarkt. Der Wohlstand ist vor allem für die kleineren und mittelständischen Unternehmen nur dann zu sichern, wenn Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Die EU soll sich Kurz zu Folge stärker auf die großen Fragen konzentrieren. Er tritt für mehr Sicherheit und Stabilität sowie einen besseren Schutz der Außengrenzen ein.

Als Schutzmacht Europas an dessen Außengrenzen sieht sich auch die Türkei und beklagt, dass ausgerechnet der NATO-Partner USA die in der Türkei als Terrororganisationen geltenden YPG und PKK im Kampf im syrischen Bürgerkrieg unterstützt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will zwar weiterhin mit der EU zusammenarbeiten, beklagt aber dass der Westen sein Regierngs-und Wertesystem den anderen überstülpt und damit Konflikte auslöst. Lawrow tritt für eine berechenbare starke EU ein, aber auch für ein gerechtes internationales System mit der Rolle der UNO.

Der amerikanische Sicherheitsberater McMasters spricht sich für eine stärkere Partnerschaft geteilter Werte (Freiheit, persönliche Rechte, freie Marktwirtschaft etc.) und die Lastenteilung aus. Terror und Nichtverbreitung sind seine zentralen Themen, er will die Länder einschränken, die sich nicht an die Regeln der Institutionen halten. Das Center of Excellence soll die hybride Bedrohung bekämpfen, die Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft die Schwelle zu Einsatz erhöhen und nicht senken. Doch zu dieser Meinung kann man anderer Meinung sein.

Insgesamt zeigt sich ein Bild der EU das von Werten und Interessen geprägt ist. Die jeweilige Gewichtung ist unterschiedlich. Wenngleich man doch eine Strömung hin zu einer Stärkung der EU in den Bereichen Sicherheits- und Außenpolitik ausmachen kann. Ein Europa, das schützt, findet Unterstützung. Rauer wird das Gewässer bei anderen Fragen. Umstritten ist das Ausmaß der Integration in anderen Bereichen, v. a. der Wirtschafts- Finanz- und Währungspolitik. Sie werfen die Frage nach dem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf. Dieses Europa ist dann aber auch ein Europa der unterschiedlichen Interessen und Ziele. Und hier beginnt die Zerreisprobe. Hier treffen Stimmen eines regressiven Nationalismus, Forderungen eines Kerneuropas und vertiefter Integration aufeinander. Die Gefahr konkurrierender Systeme entsteht. Es gilt eine Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ob eine größere Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen, wie Macron und Juncker sie vorschlagen die Lösung oder ein höheres Risiko (siehe Brexit) beinhalten sei dahingestellt. Bedeutung würde die Bürgerbeteiligung aller Wahrscheinlichkeit nach bei der anstehenden Wahl des Europaparlaments 2019 erlangen. Sie könnte die Wahlbeteiligung steigern. Der mächtige Präsident der EU Kommission wird allerdings von den Staats-und Regierungschefs im Rat nominiert. Und da wird es darauf ankommen wer die Nase vorne hat die Christdemokraten und damit Jean Claude Juncker oder die Sozialisten. Eine größere Transparenz bei den Entscheidungen wäre jedenfalls allemal anzuraten und damit auch eine Konzentration der EU auf die großen Fragen und ein Abspecken des Regelwerkes in kleineren Fragen. Ein Abspecken der EU würde sich auch aufgrund der derzeitigen Haushaltsdebatten anlässlich des Brexits und der sich damit auftuenden Kluft im Haushalt anbieten. Gestritten wird auf dem derzeitigen EU Gipfel um die Beiträge der Länder und auch die Schwerpunkte für die Ausgaben. Könnte künftig mehr Geld in Grenzschutz, Verteidigung und Sicherheit investiert werden. Bisher gingen 80% in die Agrar-und Strukturhilfen. Sich an Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen.

Soll die EU und ihre Errungenschaften für den Frieden in Europa, die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit erhalten bleiben, muss das Interesse an der EU und ihren Institutionen und Regeln überwiegen, das heißt es müssen Abstimmungen im Grad und den Bereichen der Integration getroffen werden, dabei darf aber niemand auf der Strecke bleiben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulrich Stephan, Angela Merkel, Gregor Gysi.

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