Der Kalif aus Kasimpasa

Baha Güngör20.08.2011Politik

Erdogan hat die Opposition in seinem Land weitgehend ausgeschaltet und nutzt die enorm wichtige geostrategische Lage seines Landes, um sich unentbehrlich zu machen. Auf Europa wird er dabei aber nicht verzichten können.

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In Europa träumen politische Parteien und ihre Vorsitzenden von den Wahlerfolgen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch niemand vermag zu sagen, wohin Erdogan den NATO-Staat mit Ambitionen auf EU-Beitritt führen wird.

Die Opposition ist ausgeschaltet

Seit dem geschlossenen Rücktritt der Armeespitze braucht Erdogan die Generäle nicht mehr zu fürchten. Er hat es geschafft, die Militärs nach drei Staatsstreichen seit 1960 und mehreren angedrohten Eingriffen in die Demokratie ihm unterzuordnen. Zu Hunderten sitzen teils ranghohe Offiziere wegen angeblicher Putschpläne ebenso in den Gefängnissen wie Dutzende Journalisten und Intellektuelle, deren Gedanken von der AKP-Ideologie abweichen. Die Republikanische Volkspartei von Kemal Kilicdaroglu ist bislang nicht in der Lage, Erdogan Paroli zu bieten. Auch die weiteren Oppositionskräfte wie die rechten Nationalisten und Kurden sind marginalisiert. Medien haben aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr Angst vor der eigenen Courage und trennen sich reihenweise von prominenten Kolumnisten sowie Programmmachern unter fadenscheinigen Vorwänden. Nur die Erdogan nahestehenden Medien florieren ungebremst. Was wird Erdogan aus seiner Macht machen? Wird er tatsächlich die Türkei nach weiteren Verfassungsänderungen in eine Präsidialrepublik verwandeln und sich selbst ins höchste Staatsamt hieven lassen? Die dazu fehlenden Stimmen wird er ohne größere Probleme aus den Oppositionsreihen rekrutieren können. Was wird aus dem 1987 in Brüssel beantragten EU-Beitritt auf der Basis des Assoziationsabkommens von 1963? “Wird Erdogan ein Putin am Bosporus?(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-meier/7084-wahlsieg-fuer-erdogan Oder vielleicht doch ein neuer „Sultan“ mit großem Einfluss auf die islamische Welt? Was wird aus dem schwierigen türkisch-israelischen Verhältnis? Fragen über Fragen, die sich Europäer stellen und bei der Suche nach Antworten nur spekulieren können. Fest steht, dass Erdogan weitaus klüger agiert, als es seinen inneren und äußeren Kritikern angenehm ist. Sein Selbstbewusstsein ist aufgrund der wirtschaftlichen Stärke und der geostrategischen Bedeutung der Türkei enorm gewachsen. Nicht immer politisch korrekt, aber innenpolitisch nützlich, scheut er vor verbalen Konfrontationen mit EU-Vertretern nicht zurück. Der Stimmenanteil von 50 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen hat Erdogans demokratische Legitimation gefestigt.

Erdogan braucht Europa

Europa, Länder im Nahen Osten, die arabisch-islamische Welt, Russland und China und nicht zuletzt die USA müssen sich damit abfinden, dass sie bei allen strategischen und wirtschaftlichen Überlegungen die Türkei Erdogans einbeziehen müssen. Einen Verzicht auf den EU-Beitritt wird Erdogan mitnichten anstreben und sich dabei von der sinkenden Popularität der EU in seinem Land nicht beeinflussen lassen. Die “aufstrebende Wirtschaft(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-maier/7282-deutsch-tuerkische-synergien, die sich längst nicht mehr auf wenige Metropolen beschränkt und ganz Anatolien erfasst hat, braucht die technologische und innovative Kooperation, und vor allem die finanzielle Kooperation mit Europa. Erdogan wird es sich mit den Europäern nicht gänzlich verscherzen. Die politische Rückendeckung vor allem Berlins und Brüssels hat ihm zu seiner heutigen Machtfülle verholfen. Wenn er die Bodenhaftung nicht völlig verliert, wird er sich auch dessen bewusst sein, dass in Krisenzeiten die europäische Hand die türkische und umgekehrt waschen müssen – und an “internationalen Krisen(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/6354-responsibility-to-protect gibt es noch auf lange Sicht wahrlich keinen Mangel.

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