In unser aller Interesse

von Axel Wallrabenstein6.01.2015Innenpolitik

2015 müssen wir unsere Unternehmer endlich wieder schätzen lernen – und aufhören, ihren Lobbyismus zu verteufeln.

Lobbying ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des demokratischen Prozesses in Deutschland. Doch die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden wird in der Öffentlichkeit oftmals als verwerflich wahrgenommen. Unwissen und Vorurteile prägen das Image. Eine Erklärung für den Ruf findet sich, indem man eine hierzulande spezifische Haltung der Öffentlichkeit betrachtet. Verkürzt kann man sagen: Wer Profite erwirtschaftet, macht sich gegenüber der Gesellschaft verdächtig. Zwar rüttelt niemand an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, doch Geldverdienen erscheint gerne verwerflich.

Beispiel Pharmaindustrie: In regelmäßigen Abständen gibt es Reportagen mit dem Grundtenor, dass Arzneimittelhersteller exorbitante Gewinne auf dem Rücken der Patienten machen. Dass sie Produkte mit einem wirklichen Mehrwert – nämlich für die Gesundheit der Menschen – auf Basis jahrelanger und teurer Hightech-Forschung anbieten, wird gerne ausgeblendet. Ihre Story lassen sich manche Journalisten durch diese Perspektive nicht kaputt machen.

Was ist mit Greenpeace und Co.?

Im Gegensatz dazu schaffen es andere Interessenvertreter, nicht als Lobbyisten wahrgenommen zu werden. Greenpeace, Foodwatch und Co. werden ähnlich professionell wie Unternehmen oder Interessenverbände geführt. Ihre Methoden sind teilweise derart aggressiv, wie es sich kein Wirtschaftsverband ohne enormen Reputationsverlust leisten könnte. Doch wieso werden die plakativen Slogans, die Verkürzung der Argumente und die medienwirksamen Guerillaaktionen hier akzeptiert oder sogar mit Beifall belohnt, während seriöser Interessenvertretung der Makel des Verruchten anhaftet? Kaum jemand stört sich zudem daran, dass viele Abgeordnete zugleich aktive Gewerkschaftsmitglieder oder Unternehmer, sprich ebenfalls Interessenvertreter sind.

Um dieses Paradoxon aufzulösen, braucht Deutschland eine Debatte darüber, was gute und was schlechte Interessen sind und wie man sie vertreten darf. Der Erhalt der Umwelt für spätere Generationen oder saubere Lebensmittel sind indiskutabel. Gleichzeitig sind wir alle in Deutschland auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen. Die Gesellschaft wird getragen von der arbeitenden Bevölkerung, von Angestellten, Freiberuflern, Selbstständigen, Beamten oder Handwerkern. Sie alle brauchen Jobs, brauchen den Markt. Doch manche scheinen zu vergessen, dass der Markt gesunde Unternehmen braucht und diese Unternehmen wiederum politische Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Geschäftstätigkeiten erlauben.

Wenn die soziale Marktwirtschaft gesellschaftlicher Konsens ist, dann muss es auch zum Konsens werden, dass die Wirtschaft mit der Politik darüber diskutiert, wie Rahmenbedingungen angepasst und verändert werden müssen. Die Professoren, Lehrer und Juristen im Deutschen Bundestag fordern diesen Dialog selbst ein, sie wollen wissen, wie sich die IT-Industrie verändert und was die Unternehmen brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Kein politisches Vorhaben kann die Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich berücksichtigen, wenn wir Lobbying verbieten wollten. Dass sich dabei politische Entscheider von der Wirtschaft erpressen lassen, ist an den Haaren herbeigezogen und ein Beispiel für das Unwissen über die Reichweite von Interessenvertretung oder gar das politische System in Deutschland.

Es reicht nicht, Vorurteile abzubauen

Die Entwicklung Deutschlands vom „kranken Mann Europas“ zum „German Wunder“ ist sowohl politischen Reformen – an denen Interessenvertreter mitgearbeitet haben – als auch den Anstrengungen der Wirtschaft zu verdanken. Man muss deshalb keine Dankesbriefe an Wirtschaftsvertreter verfassen, sollte aber solche Leistungen beachten.

Doch es reicht nicht, Vorurteile abzubauen und die politische Arbeit der Wirtschaft besser zu erklären. Wir müssen die Interessenvertretung insgesamt modernisieren. Denn dass es Defizite beispielsweise beim Thema Transparenz gibt, ist klar. Transparenz darf allerdings kein Selbstzweck sein, ein vertraulicher Austausch muss möglich bleiben. Sonst gibt es ein Schaulaufen, bei dem sich Fronten verhärten und Reformprozesse ins Stocken geraten. Dass Lobbyisten mehr Transparenz – für viele überraschend – breit befürworten, zeigt die diesjährige Public-Affairs-Umfrage von MSL Germany: 85 Prozent der befragten Interessenvertreter aus Unternehmen und Verbänden sind für die Einführung eines verpflichtenden Registers für alle Lobbyisten.

Um ein solches Lobbyregister glaubwürdig auszugestalten, darf es aber keine Lücken, zum Beispiel für Rechtsanwälte, geben. Auch sie vertreten die Interessen ihrer Auftraggeber gegenüber der Politik oder formulieren für ihre Mandanten Anträge, Anfragen oder Gesetzesvorschläge, die dann in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Alle Akteure, die Interessenvertretung betreiben, müssen gleichbehandelt werden. Und die Vergleichbarkeit in der Offenlegung muss gewahrt werden. Ist nicht eindeutig, welche Angaben zu machen sind, hat immer derjenige den größten Nachteil, der seine Aktivitäten am transparentesten macht.

Eine stärkere Differenzierung als nur „gute vs. schlechte“ Lobbyisten ist daher notwendig. Zudem sollten wir uns wieder bewusst machen, dass Demokratie im Kern die Debatte um den richtigen Weg sowie die Suche nach Kompromissen bedeutet. Nur im offenen Austausch von Positionen und Expertisen mit Experten aus NGOs, Wirtschaft und Wissenschaft kann Politik gute Gesetze für das Land schaffen.

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