Dem Schiedsrichter zu widersprechen, das ist, wie wenn man in der Kirche aufsteht und eine Diskussion verlangt. Dieter Hildebrandt

Voll das Drama

Glaubt man Premierminister Viktor Orbán, geht es der Presse nur um Drama und Sensation. Die Einschränkung der Medienfreiheit ist dabei nun Teil eines Geschäfts, das er den Ungarn angeboten hat: Ihr gebt einen Teil eurer Freiheiten auf, dafür beschere ich euch ein besseres Leben.

„Die Presse verhält sich so, als ob sie ein Magnet mit zwei negativen Polen sei. Sie überdramatisiert alles, zeigt nur Tragödien und Katastrophen, sie ist voll mit Ignoranz und schlechtem Geschmack. Wir müssen uns um die Presse kümmern, wenn unser Fünfjahresplan zum Aufbau der Nation ein Erfolg werden soll.“ Dies waren die Worte von János Kádár, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Ungarns während einer Versammlung des Politbüros im Jahre 1985. Ein Jahr später erließ die KP ein Pressegesetz, das bis zum heutigen Tage gilt.

Nun kümmert man sich erneut um die Presse. Dieses Mal ist es ein ambitionierter Politiker, der sich als junger Oppositioneller gegen János Kádár stellte und sich für die Pressefreiheit einsetzte. Premierminister Viktor Orbáns Ansicht nach ist die Presse voll von Drama, schlechtem Geschmack und Negativität – alles Dinge, die nicht in sein politisches Programm passen.

Orbáns New Deal

Orbán sprach 2010 von einer „Revolution in der Wahlkabine“, die ihm eine Zweidrittelmehrheit im Parlament einbrachte und damit die Möglichkeit, das Land nach „20 verworrenen Jahren des Übergangs“ zu verändern. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb aus, und Orbán bot den Wählern folgenden Deal an: Tretet einen Teil eurer bürgerlichen Freiheiten an mich ab, im Gegenzug für ein besseres Leben. Die Aufgabe der Pressefreiheit ist ein Teil dieses Geschäfts.

Rückblickend kommt einem das Presserecht der kommunistischen Ära liberaler vor als das derzeitige. Dabei ist die ungarische Medienlandschaft auch ganz ohne dieses Gesetz schon straff genug reguliert: das bürgerliche Gesetzbuch, das Gesetz zum Schutz vor Verleumdung sowie das Datenschutzgesetz sind sehr streng, Journalisten müssen sich vor Gericht verantworten. Die audiovisuellen Medien befanden sich bisher unter den wachsamen Augen einer 1996 ins Leben gerufenen Behörde, deren Mitglieder von allen Parlamentsparteien delegiert wurden. Aber das neue Gesetz schafft Bedingungen, wie man sie bisher in westlichen Demokratien noch nie gesehen hat. Interessanterweise fällt das Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes mit dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Man kann den Würgegriff förmlich spüren

Diese neue „Medienverfassung“ beschreibt mit vagen Begriffen die Richtlinien, an die sich Journalisten zu halten haben. Sie fordert die Verteidigung moralischer Grundsätze und den Schutz von Minderheiten und sogar Mehrheiten ein, was auch immer diese Ausdrücke zu bedeuten haben. Und sie schafft eine übergeordnete Autorität, die über guten und schlechten Journalismus zu entscheiden hat und hohe Geldstrafen verhängen kann. In dieser Medienbehörde wimmelt es nur so von Kumpanen der Regierungspartei, ihr Mandat ist ganze neun Jahre gültig.

Man kann den Würgegriff des neuen Gesetzes in den Redaktionen förmlich spüren. Die öffentlichen Medien ähneln mehr und mehr einer regierungsloyalen Propagandamaschine. Vor Kurzem wurde mehreren Hundert Journalisten aufgrund „politischer Voreingenommenheit“ gekündigt. Aus Angst vor Strafen mahnen private Medien ihre Journalisten zu extremer Vorsicht bei der Arbeit. Im Klartext bedeutet das, dass sie weniger provokativ und scharf in ihrer Berichterstattung sein sollten. So können die bereits existierenden Tendenzen der Selbstzensur, die den Kommunismus als einen kulturellen Trend überlebt zu haben scheinen, noch verstärkt werden. Gesetzgebung und Geschichte ergeben einen gefährlichen Mix, dessen Opfer die Freiheit der Presse ist. Und all dies geschieht im Herzen der EU, die sich als unfähig erweist, ihre eigenen Grundwerte zu schützen.

Die einzige Hoffnung ist die Überzeugung, dass kein politisches System Erfolg haben kann ohne eine gut funktionierende, freie Presse. Schauen wir noch einmal auf János Kádár und die Magneten mit den negativen Polen, die er so sehr ablehnte. Sein System brach nur fünf Jahre später zusammen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Maximilian Zech , Konstantin von Notz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Medien, Pressefreiheit, Ungarn

Debatte

70 Jahre Grundgesetz

Medium_7f94165d61

Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen

Wir sollten die Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzen, um unsere Gesellschaft und die Demokratie weiterzuentwickeln, statt im Stillstand zu verharren, erklärt Jan Korte. weiterlesen

Medium_ef36ee5baa
von Jan Korte
17.05.2019

Debatte

Religion und Rechtsstaat

Medium_85c9b2f272

Wie gefährlich ist die Scharia für den deutschen Rechsstaat?

Mit der islamischen Zuwanderung nach Deutschland, die in den letzten Jahrzehnten an Intensität gewonnen hat und nun zu einer erheblichen absoluten Zahl von und einem signifikanten Anteil an Muslime... weiterlesen

Medium_b79369f784
von Johannes Eisleben
21.03.2019

Debatte

Teenies sind für sozialistische Ideologien offen

Medium_4346908e19

Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. weiterlesen

Medium_42121ee6e7
von Ramin Peymani
06.03.2019
meistgelesen / meistkommentiert