Die meisten Journalisten haben kein Gewissen mehr. Jörg Kachelmann

Abgesoffen

Der Streit um die Wasserprivatisierung ist vor allem eines: dogmatisch. Gegner und Befürworter werden deshalb auch in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht zueinander finden.

Eine neue Direktive sorgt für Unruhe innerhalb der EU. Die EU-Kommission will erreichen, dass Städte und Gemeinden bei der Konzessionsvergabe an Unternehmen künftig einheitlichen und verbindlichen Regeln folgen. Betroffen davon wäre auch die kommunale Wasserversorgung. Derzeit liegt der Entwurf beim Europäischen Parlament.

Die Kommission hat guten Grund, die wirtschaftliche Bedeutung solcher Konzessionsverträge zu betonen. Fast 50 Prozent der Abfallentsorgung innerhalb der EU wird von privaten Anbietern auf Basis solcher Verträge abgewickelt. Momentan werden Konzessionen allerdings nicht durch „klare und eindeutige Provisionen“ reguliert. Das Ergebnis ist, dass „die beste Qualität zum besten Preis“ nicht garantiert werden kann. Verträge können momentan beispielsweise ohne kompetitive Ausschreibungen vergeben werden. Das Ergebnis: Vetternwirtschaft, Betrug und Korruption. Effizienz und Versorgungsqualität leiden darunter.

Vorbilder Tokio und Singapur

Leider ist im Zuge dieser Diskussionen auch wieder ein alter Zankapfel hervorgeholt worden. Es geht um die leidige Frage, ob private oder öffentliche Anbieter Wasser- und Abwasserversorgung besser organisieren können. Die Diskussion tobt seit zwanzig Jahren und leider ist nicht abzusehen, dass sich Gegner und Befürworter der Privatisierung in den kommenden zwei Jahrzehnten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Die Debatte ist komplett verfahren, weil primär auf Basis von Dogmen, Vorurteilen und persönlichen Präferenzen argumentiert wird. Ein wirklicher Austausch von Ideen und Argumenten wird dadurch oftmals unmöglich; ein Konsens ist auf absehbare Zeit eher unwahrscheinlich.

Grundsätzlich gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Privatisierung zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität führt. Öffentliche Unternehmen haben zumindest einen Vorteil gegenüber den Privaten: Sie müssen ihre Profite nicht an Anteilseigner abtreten, sondern können die Gelder direkt wieder investieren – zum Vorteil der Öffentlichkeit. Außerdem haben öffentliche Versorger aufgrund von Staatsgarantien selten ein Problem bei der Kapitalbeschaffung.

Wenn öffentlich finanzierte und organisierte Wasserversorgung ohne politische Einmischung abläuft, ist der Service daher oftmals exzellent. Zwei der effizientesten Wasserwerke der Welt – in Singapur und in Tokio – sind in öffentlicher Hand. Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges Privatunternehmen, das im Leistungsvergleich mit diesen beiden Institutionen bestehen könnte.

Die letzte Anhebung der Wasserpreise in Singapur liegt 13 Jahre zurück. Seit 2000 ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen dort zwar um 31 Prozent gewachsen, doch die Wasserpreise sind stabil geblieben. Das bedeutet, dass die Bewohner von Singapur heute Zugang zu einer erstklassigen Wasserversorgung haben, die relativ gesehen immer billiger wird. Heute gibt der durchschnittliche Haushalt weniger als ein Prozent des Einkommens für Wasser und Abwasser aus. Trotzdem sind die Stadtwerke von Singapur seit Jahrzehnten profitabel.

Doch Singapur und Tokio sind Vorzeigebeispiele und nicht die Norm. Ein Großteil der weltweit operierenden öffentlichen Versorger könnte deutlich verbessert werden. Dieses Argument wird immer wieder von Verfechtern einer Privatisierung ins Feld geführt. Aber private Anbieter sind nicht zwangsläufig effizienter. Laut Studien des „Third World Centre for Water Management“ kann die Privatisierung von Stadtwerken effizienzsteigernd aber auch effizienzsenkend wirken. In manchen Fällen hat sich die Versorgung nach einer Privatisierung für einige Jahre verbessert, langfristig aber verschlechtert – denn wenn private Anbieter keine Profite erzielen können, müssen sie den Konzessionsvertrag unter Umständen auflösen. Die gleichen Studien haben auch ergeben, dass es gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Städten gibt. Ein überregional agierendes Unternehmen, dass in Stadt A erfolgreich die Wasserversorgung gemanagt hat, kann in Stadt B miserabel versagen. Es ist unmöglich, generelle und globale Aussagen über privater Wasserversorger zu treffen.

Wettbewerb schafft Effizienz

Eine Schlussfolgerung lässt sich jedoch ziehen: Die Bedrohung öffentlicher Stadtwerke durch private Konkurrenten hat (vor allem in den USA) dazu geführt, dass erstere effizienter arbeiten als vorher.

In der von Befürwortern und Gegnern der Wasserprivatisierung erzeugten Kakophonie geht leicht unter, dass wir Menschen eine sehr besondere Beziehung zur Ressource „Wasser“ haben. Alle Rohstoffe – ob erneuerbar oder nicht – haben grundsätzlich einen Marktwert und können gekauft und verkauft werden: Nahrungsmittel, Energie, Holz, Erze, und so weiter. Mit ihnen wird reger Handel getrieben. Aber stellen Sie sich einmal vor, dass ein Politiker aus einem ressourcenreichen Land wie Kanada vorschlägt, zusätzlich vorhandenes Wasser für einen bestimmten Zeitraum und zu festen Preisen in die USA zu exportieren. Es wäre politischer Selbstmord.

Über fast alle anderen Ressourcenfragen lässt sich halbwegs vernünftig diskutieren. Unsere emotional aufgeladene Beziehung zum Thema „Wasserversorgung“ macht einen Konsens zwischen Privatisierungsverfechtern und Privatisierungsgegnern allerdings weiterhin unwahrscheinlich. Das wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern.

Ich erinnere mich bei diesem Thema immer an einen Satz, den mir der chinesische Staatsfüher Deng Xiaoping bei unserem ersten Treffen 1983 gesagt hat: “Es ist egal, ob die Katze weiß ist oder schwarz. Wichtig ist, dass sie Mäuse fängt.” Genauso wie Deng bin ich Pragmatiker: Es ist letztendlich egal, ob das Wasser von privaten oder öffentlichen Versorgern kommt. Die zentrale Frage ist, wer diesen Service am effektivsten und zu einem bezahlbaren Preis bereitstellen kann. Das können, je nach Ort und Zeit, öffentliche Anbieter sein – aber auch private Unternehmen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Asit Biswas, Nils Pickert, Germà Bel.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Europaeische-union, Wasser, Privatisierung

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