Wir brauchen einen Sozialstaat, der Mut macht

von Arvid Bell5.03.2010Innenpolitik, Wirtschaft

Eine moderne solidarische Arbeitswelt braucht ein neues Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem demokratischen Sozialstaat. Denn nicht die Perfektionierung der staatlichen Bevormundungsbürokratien sollte im Vordergrund stehen, sondern die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen.

Wir brauchen einen Sozialstaat, der Mut macht. So richtig die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war, so falsch war die Umsetzung als ein System der Gängelung und Kontrolle von Erwerbslosen. Darunter hat das Vertrauen von Menschen in das organisierte Gemeinwesen schwer gelitten. In der Arbeitswelt der Zukunft müssen die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, nicht die Perfektionierung der staatlichen Bevormundungsbürokratie. Der moderne demokratische Sozialstaat darf die Menschen nicht als Verfügungsmasse verstehen, die in kompatibler und homogenisierter Form dem Arbeitsmarkt zur Verwertung zugeführt werden muss, sondern er muss sie ermutigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Eine Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit wäre realitätsfremde Gleichmacherei; der Einzelne muss zwischen verschiedenen Formen gesellschaftlicher Betätigung wählen können: Erwerbsarbeit, Selbstständigkeit, Fortbildung, Pflege von Angehörigen, Arbeit mit Kindern oder ehrenamtliches Engagement.

Innovative Organisationsformen

Wir müssen Strukturprobleme angehen, statt Staatsversagen zu individualisieren. In den letzten Jahren hat sich der Staat argumentativ zunehmend aus seiner makroökonomischen Verantwortung gestohlen und gesellschaftliche Probleme wurden individualisiert: An der Arbeitslosigkeit waren “die faulen Arbeitslosen” selber schuld. Hier muss die Analyse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dabei geht es nicht um ein verkürztes Verständnis von “Arbeitsmarkt” als einem Feld, das allein ökonomischen Sachzwängen ausgeliefert ist, sondern um eine “Arbeitswelt”, die demokratisch gestaltet werden kann. Wir müssen also darüber streiten, welche Arbeitswelt wir wollen. Dazu gehört eine Wiederbelebung der Debatte über Arbeitszeitpolitik als neue Frage nach innovativen Organisationsformen und als “klassische” Frage von Verteilungsgerechtigkeit.

Den Menschen nicht als Verfügungsmasse verstehen

Wir müssen die wirtschaftsliberale Fehlinterpretation von Leistungsgerechtigkeit überwinden. Das neoliberale Mantra von “Leistung muss sich lohnen!” knüpft an ein breit verankertes Gerechtigkeitsempfinden an: Wer arbeitet, verdient Anerkennung in Form von Entlohnung. Anstatt aber von dieser Prämisse Maßnahmen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abzuleiten, wurde sie benutzt, um vermeintlichen “Faulenzern in der sozialen Hängematte” immer neue “Gegenleistungen” abzupressen. Dabei “leistet” zum Beispiel ein Millionenerbe für die Gesellschaft nichts, ein ehrenamtlich für die “Tafel” arbeitender Erwerbsloser sehr viel. Höhere Erbschaftssteuer und solidarische Grundsicherung – das wären Beiträge zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Wir müssen lernen, Arbeit am Menschen wertzuschätzen. Unsere Schulklassen sind zu groß, es gibt nicht genügend Kinderbetreuungsangebote, der demografische Wandel wird mehr Arbeitsbedarf in den Bereichen Pflege und Gesundheit schaffen, und mit dem Klimawandel wird eine ökologische Antwort auf die Massenmobilitätsfrage jenseits des motorisierten Individualverkehrs immer dringlicher. Dennoch sind ausgerechnet viele Berufe, in denen Menschen für Menschen arbeiten (Schule, Pflege, Kinderbetreuung, ÖPNV) gesellschaftlich schlecht angesehen und/oder schlecht bezahlt. Wir brauchen mehr Wertschätzung für diese Arbeit. Ins Ausland verlagert werden können diese Jobs übrigens auch nicht.

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