Calderón hat nie die Verantwortung übernommen. Sergio Aguayo

Statt-Staaten

Vor sechs Monaten erreichten die Jugendproteste in Spanien ihren Höhepunkt. Positiv verändert hat sich wenig. Mit einer Mischung aus Ignoranz und Ablehnung hat die Regierung die Bewegung in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Ein Narr ist, wer jetzt weiter auf den Staat setzt.

Aus Sicht der Regierung sind die letzten sechs Monate gut verlaufen: Auf der einen Seite wurde die spanische Protestbewegung erfolgreich ignoriert, auf der anderen Seite hat das politische Etablissement seine Stellung zementieren können. Parlamentspräsident José Bono hat kürzlich in einem Interview für einen parteiübergreifenden Konsens der zwei großen Parteien geworben. Alle anderen kleinen Parteien, so Bono, hätten dann im Parlament nichts mehr zu sagen. Auch das Wahlrecht wurde geändert. Kleine Parteien müssen jetzt eine Mindestanzahl an Unterstützern aufweisen, um bei den Wahlen am 20. November antreten zu können. In vielen Fällen hat die Regierung die Unterschriftenlisten kleiner Parteien jedoch nicht akzeptiert und die betroffenen Kandidaten effektiv vom Wahlkampf ausgeschlossen.

Der Staat agiert, die Menschen zahlen

Aber es kommt noch schlimmer. Nachdem die Regierung jahrelang behauptet hatte, dass eine Verfassungsänderung unmöglich sei (und nachdem der internationale Druck auf Spanien im Zuge der Schuldenkrise enorm gestiegen war), ging alles ganz schnell. In weniger als zwei Wochen wurde die neue Verfassung verabschiedet, ohne ein einziges Mal im Parlament diskutiert worden zu sein. Ein weiteres Problem dagegen bleibt ungelöst: Korruption, vor allem im Finanzsektor. Staatliche Geldinstitute sind privatisiert worden, die ehemaligen Manager wurden mit Milliardensummen entlohnt. Die Gelder dafür kommen aus der Tasche der Steuerzahler.

Auf internationaler Ebene ist die Occupy-Bewegung jetzt zum Darling der Medien geworden, auch wenn klassische Zeitungen die Zeichen der Zeit wie üblich erst mit Verspätung erkannt haben. Die Demonstranten gehen auf die Straße gegen den Kapitalismus, gegen Globalisierung, den freien Markt, Wirtschaftsinteressen, verfehlte Hypothekenpolitik, Enteignungen und dergleichen. Und das alles mithilfe von iPhones und iPads, technischen Errungenschaften des Systems, gegen das sie sich jetzt stellen. Es gibt sogar eine App mit Hinweisen, was im Falle einer Verhaftung zu tun wäre! Das System soll aus dem System heraus gestürzt werden. Reformation statt Revolution, so das scheinbare Credo vieler Demonstranten.

Die Anfänge dieses Aktivismus liegen in der Anti-Globalisierungsbewegung der 90er-Jahre, die Taktiken haben sich teilweise zu Beginn dieses Jahres im Arabischen Frühling oder auf der Puerta del Sol bewährt. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen der spanischen Protestbewegung und den Occupy-Protesten in New York: In Spanien waren wir darauf bedacht, keine Vertreter der politischen Elite zu unseren Verbündeten zu machen. In New York ist die Bewegung infiltriert von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären. Es ist schon etwas paradox, dass die ehemaligen Unterstützer von Barack Obama jetzt als Systemkritiker auftreten wollen.

Setzt nicht auf den Staat!

Ein innerhalb der Protestbewegung populärer Film trägt den Titel „Inside Job“. Er handelt von den Seilschaften, die Politik, Wall Street und US-Notenbank verbinden und zeigt, dass viele der für die Finanzkrise verantwortlichen Manager unter der Aufsicht von Barack Obama in einflussreiche Positionen befördert wurden. Die gleichen Köpfe, die das System vor die Wand gefahren haben, sind jetzt für die Bail-outs zuständig. Es überrascht daher nicht, dass jetzt von allen Seiten nach mehr Staatsinterventionismus gerufen wird – selbst wenn dafür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.

Es ist also an der Zeit, die Systemfrage zu stellen und von der Politik die Kontrolle über unsere Zukunft zurückzuverlangen. Wir müssen durch den Nebel aus leeren Versprechungen hindurchblicken. Die Politik vernebelt die Sicht, Gewerkschaften fallen darauf hinein – und geholfen ist am Ende niemandem.

Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Nur wir sind in der Lage, die eigene Zukunft zurückzuverlangen. Wer jetzt nach dem Staat ruft, hat die Signale übersehen. Wer auf Regulation und Institutionen setzt, akzeptiert, dass die aktuelle Nebelbank von einer neuen abgelöst wird. Klarer wird unsere Sicht dadurch nicht. Nur bezahlen müssten wir am Ende trotzdem.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Franz Sommerfeld, Dietmar Bartsch.

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