Zu all unseren Rechten gehören auch gewisse Pflichten. Alec Ross

Der Rückzug ins nationale Schneckenhaus löst kein Probleme

112 Tage, nachdem Sie angefangen haben, braucht dieses Land nämlich endlich eine handlungsfähige, verantwortungsvolle Regierung. Ich glaube, die Menschen im Land warten darauf, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie schlicht Ihren Job erledigen, fordert Anton Hofreiter im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CSU, was für ein Schauerspiel haben Sie eigentlich in den letzten Wochen uraufgeführt? Das war doch wirklich beispiellos in seiner Verantwortungslosigkeit. Sie haben damit die Regierung an den Rand des Abgrunds gedrängt und dafür gesorgt, dass in Deutschland und in Europa massive Verunsicherung verursacht worden ist. Was treibt Sie eigentlich um? Was treiben Sie denn da eigentlich?

Das fragt sich doch inzwischen der Großteil der Menschen in Deutschland. Das fragt sich doch vom konservativen Bauern in Bayern bis zur linksurbanen Berlinerin die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Diese Menschen sehen, dass die Regierung keine Probleme mehr löst, ja dass diese Regierung selbst das größte Problem geworden ist. Dabei waren die letzten Wochen nur der Höhepunkt. Auch die Wochen davor waren geprägt von einer Mischung aus Chaos und Koma, Untätigkeit, Setzen falscher Prioritäten, Selbstblockade, Intrigen und jetzt einem völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Regierungsauftrag, und dies in einer Zeit, in der eigentlich die Herausforderungen enorm sind: Die Welt gerät in Unordnung. Europa wartet auf Reformen. Beim Klimaschutz geht leider überhaupt nichts voran, und der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land bröckelt.

Die Plattentektonik der Welt, wie wir dachten, sie zu kennen, ist in Bewegung geraten und erzeugt gigantische Brüche und Beben. Die USA sind nicht mehr unser Verbündeter in Bezug auf die westlichen Werte. Im Gegenteil: Trump produziert inzwischen einen Handelskrieg. Russland und China werden zur Blaupause für einen autoritären Turbokapitalismus, dem immer mehr Länder hinterherlaufen. Und während die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise geleugnet werden, nimmt die Zahl der Dürren und Katastrophen zu, erhitzt sich der Planet immer mehr, verlieren immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlagen und müssen auf die Flucht gehen.

Die Digitalisierung und Globalisierung lassen die Welt zusammenwachsen, aber ungeregelt vergrößern sie die Schere zwischen Arm und Reich nur. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt. In dieser Situation werden Rettungsschiffe wie die „Lifeline“ auf Odysseen gezwungen und werden die Retter, anstatt dass man ihnen dankt, dass sie für das Versagen der Staaten einspringen, kriminalisiert. Damit schafft man in Europa ein Klima der moralischen Verwahrlosung, Menschen, die nach Hilfe suchen, wer- den instrumentalisiert, um ganze Gesellschaften zu spalten und nach rechts außen zu verschieben. Wir werden Ihnen das schlicht nicht durchgehen lassen. All diese globalen Herausforderungen sind schlicht da. Der Rückzug ins nationale Schneckenhaus löst überhaupt keines dieser Probleme.

Diese Probleme werden uns auch nicht einfach in Frieden lassen. Unser Wohlstand als Exportnation hängt ganz stark am Handel. Allein die Wiedereinführung innereuropäischer Grenzen würde Schäden im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich verursachen. Offene Grenzen und freier Warenverkehr sind ein Motor für das Freiheits- und Friedensprojekt Europa. Genau deshalb greifen die Rechtsaußen das an.

Wenn Trump mit Zöllen auf Autoimporte droht, trifft das besonders die deutsche Autoindustrie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mit Audi und BMW trifft es insbesondere Bayern. Wer also die Handlungsfähigkeit der EU mutwillig beschädigt, der wirft einen sehr gefährlichen Bumerang und trifft sich am Ende nur selbst. Denn Deutschland ist alleine zu klein, um den Angriffen Trumps zu widerstehen. Deutschland ist alleine auch zu klein, um sich gegen Putin durchzusetzen. Deutschland ist alleine auch zu klein, um es mit der enormen Wirtschaftsmacht Chinas aufzunehmen. Die Europäische Union dagegen ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Deshalb haben alle europäischen Länder und auch wir das ureigenste Interesse, die Europäische Union zusammenzuhalten und zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind radikal, und Politik müsste deshalb umso stärker zeigen, dass sie die Probleme lösen kann und lösen will. Aber diese Bundesregierung zeigt in den letzten Wochen vor allem eines: dass sie die Probleme nicht lösen kann und teilweise auch nicht lösen will. Es sind auch diese 13 Merkel’schen Jahre des Beschwichtigens, des Aussitzens, der öffentlich weder erklärten noch begründeten Wendemanöver, die heute entschlossenes Handeln nötig machen oder nötig machen würden. Heute bekommen wir alle die Quittung für eine Politik des Stillstands, des Nichthandelns, des Lösens von Problemen, das höchstens darin besteht, dass man ein Pflästerchen auf die Probleme klebt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde, die doch seit Jahren nicht funktioniert, nicht erst seit 2014. Schauen Sie sich doch einmal die Fehleranfälligkeit an! 44 Prozent der Geflüchteten, die gegen die Asylbescheide klagen, bekommen recht. Kennen Sie noch irgendeine andere Behörde, wo 44 Prozent der Bescheide, die hin- ausgeschickt werden, in erster Instanz, wenn sie beklagt werden, von den Verwaltungsgerichten als falsch deklariert werden?

Schauen wir uns den nächsten Bereich an: Die Mieten in der Großstadt Berlin haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Oder der nächste Bereich: Die NOX-Belastung in den Städten ist – seit Jahren bekannt – so hoch, dass inzwischen klar ist, dass Fahrverbote notwendig sind. Wer zahlt am Ende dafür die Zeche? Die von der Autoindustrie betrogenen und von dieser Bundesregierung im Stich gelassenen Dieselkäufer!

Nehmen wir den nächsten Bereich. Nach der großspurigen Ankündigung eines Dieselfonds ist bislang kein einziger Cent an die Städte geflossen, damit sie mehr Geld in Bus und Bahn stecken können. Oder der nächste Bereich: Merkel hat großspurig von künstlicher Intelligenz gesprochen. Schauen wir uns doch den Ausbau des Breitbandes an. Ich meine, da versprechen Sie seit Jahren Milliardenbeträge – seit Jahren! Und abgeflossen für Baumaßnahmen sind inzwischen 3 Millionen Euro. Es sind 0,09 Prozent. Das heißt, die Tragik dieser Regierung ist doch, dass, selbst wenn Sie mal was Gutes wollen, Sie nicht in der Lage sind, es umzusetzen.

Nehmen wir das nächste Beispiel. Frau Merkel und auch Sie, Frau Nahles, haben vom Familienentlastungsgesetz gesprochen – ist ja schön! Dann schauen wir uns an, wer davon profitiert, und dann schauen wir uns an, wie es den ärmsten Kindern geht. Die ärmsten Kinder bekommen davon gar nichts. Mensch, wenn Sie sich schon bemühen, dann machen Sie es doch bitte wenigstens einigermaßen richtig.

Statt diesen ganzen Stapel an Herausforderungen endlich abzuarbeiten, haben Sie, Frau Merkel, sich von der CSU und dem rechten Flügel der CDU – er war fleißig mit dabei – die letzten Wochen erpressen lassen. Sie haben damit die gesamte Bundesrepublik und Europa gleich in Geiselhaft genommen. Was die geplanten Abfanglager in Afrika angeht: Wenn Sie Schutzsuchende der Willkür libyscher Warlords ausliefern und das dann auch noch „libysche Küstenwache“ nennen – was für ein Euphemismus für die Verbrecherbande in diesem gescheiterten Staat! Wenn Sie bei uns in Deutschland Inhaftierungslager zulassen, dann hat das, ehrlich gesagt, mit diesen vielbeschworenen europäischen Werten von Solidarität, Humanität und Rechtsstaatlichkeit nur noch verdammt wenig zu tun. Das ist ein Dammbruch der Unmenschlichkeit, was Sie da organisieren.

Mindestens so schlimm ist, ehrlich gesagt, dass Sie in Ihrem Wahn der Abschottung – machtversessen und machtvergessen vonseiten der Union – den Blick für das Wesentliche eigentlich völlig verloren haben, dass Sie ein Chaos organisiert haben. Die Aufgabe von allen demokratischen Abgeordneten hier im Raum wäre es doch eigentlich, dieser gefühlten Unsicherheit, die viele Leute haben, diesem Getriebensein, der Verunsicherung was Vernünftiges entgegenzustellen.

Es braucht ein vernünftiges politisches Angebot statt nur dieses Verwaltens des Jetztzustands. Man muss eins sagen: Die Ideen gibt es doch eigentlich alle. Häufig werden sie hier sogar vorgetragen. Ja, setzen Sie es halt endlich um, dass es gute Schulen und Kitas gibt! Setzen Sie es doch endlich um, dass es würdige Pflegeeinrichtungen gibt! Ja, sorgen Sie doch dafür, dass Justiz und Polizei umfassend gut ausgestattet sind! Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Weitere Beispiele: Die Mieten sind explodiert. Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen. Es gäbe doch die Möglichkeit, wirklich ausreichend Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Der Haushalt schaut doch gar nicht so schlecht aus. Da wäre doch Geld vorhanden, ihn vernünftig einzusetzen. Warum machen Sie keinen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke, damit Sie Ihre selbstgesetzten Klimaschutzziele wenigstens ansatzweise einhalten können?

Wissen Sie, Frau Merkel, Sie haben zum wiederholten Male – ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören – davon gesprochen, dass die Armut in Afrika und all das die Fluchtursachen sind. Ja, das stimmt ja. Aber warum tun Sie dann nicht das, was Sie hier tun könnten? Wir könnten zum Beispiel uns dafür entscheiden, endlich aufzuhören, die afrikanischen Kleinbauern mit billigen Hühnchenfleischresten, die wir dahin exportieren, zu ruinieren. Das könnten wir ganz selbstständig entscheiden.

Trotz alledem: Wenn man sich das anschaut, hat man den traurigen Eindruck, dass mindestens die CSU sich entschieden hat – allerdings in die falsche Richtung. Denn Sie hofieren Orban, Sie schaffen ein Polizeiaufgabengesetz, das dem Überwachungswahn entsprungen ist, und Sie wollen anderen Leuten Ihren Glauben aufzwingen. Das hat mit Freiheit nichts zu tun. Das steht für autoritäres Gehabe.

Wer sich aus dem Multilateralismus verabschieden will, wer die EU als Problem sieht, der hat sich ins Nationalistische verabschiedet.

Man hat den Eindruck: Was Sie da in Ihrem populistischen Rausch sich überlegen, hat mit der Lebenswirklichkeit der Leute nur noch verdammt wenig zu tun. Die Umfrage ist schon erwähnt worden: 39 Prozent der Menschen in Bayern, wenn sie gefragt werden: „Was ist das größte Problem von Bayern?“, sagen: Die CSU. Das war nicht zum Ankreuzen, sondern sie haben es einfach offen hingeschrieben. Das ist doch krass. Ist das nicht eigentlich der Moment, wo Sie sich auch mal was überlegen könnten, dass Sie vielleicht die Politik so ein bisschen verändern müssten?

Liebe Frau Merkel und Herr Seehofer, Regieren ist keine Paartherapie. Es ist eigentlich auch nicht das Beschäftigen mit sich selbst. Liebe SPD, Regieren besteht eigentlich auch nicht darin, dass man sich vor allem wegduckt. Deshalb würde ich mir als Bürger dieses Landes wirklich wünschen, dass es Ihnen gelingt, den Rest an Verstand zusammenzukratzen und endlich anzufangen, dieses Land vernünftig zu regieren – endlich vernünftig zu regieren! 112 Tage, nachdem Sie angefangen haben, braucht dieses Land nämlich endlich eine handlungsfähige, verantwortungsvolle Regierung. Ich glaube, die Menschen im Land warten darauf, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie schlicht Ihren Job erledigen. Dafür sind Sie gewählt, dafür haben Sie sich zusammengefunden, und wenn Sie das nicht können, dann lassen Sie es halt einfach sein und lassen Sie andere ran!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Jens Spahn, Martin Lohmann.

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