Putin ist ein Rechtsbrecher, aber Rüstung ist keine Antwort

Anton Hofreiter16.09.2016Europa, Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Es kann doch nicht ernsthaft die Antwort der Großen Koalition auf die globalen Herausforderungen sein, 25 Milliarden Euro mehr für Waffen ausgeben zu wollen.

Das Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Die Sorge vieler Menschen auf dem Kontinent vor einem Krieg ist so groß wie schon lange nicht mehr. Mit der Annexion der Krim und mit den Aktionen in der Ostukraine hat Russland, hat Putin die Friedensordnung in Europa auf den Kopf gestellt. Man muss ganz klar sagen: Es ist eine besondere Tragik, dass mit der Ukraine das erste Land weltweit, das freiwillig seine Atomwaffen komplett abgegeben hat, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden ist. Das ist ein solcher Rückschlag für eine vertragsbasierte Friedenspolitik, wie wir ihn lange nicht erlebt haben.

Die Reaktion der EU und NATO war richtig

Putin ist über das Budapester Abkommen hinweggetrampelt. Er hat die Souveränität der Ukraine ignoriert, und er hat ihre territoriale Integrität ignoriert. Es ist ganz klar, dass dieses Vorgehen nicht hinnehmbar ist. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Deshalb war die Reaktion der EU und war die Reaktion der NATO richtig und wichtig. Es war richtig und wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam Sanktionen verhängt hat. Es ist völlig verständlich und nachvollziehbar – das darf man auch mit Blick auf die Geschichte nicht ignorieren –, dass die östlichen Staaten der NATO jetzt größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken haben.

Der Einstieg in die Aufrüstungsspirale ist nicht die richtige Antwort

Aber dabei stellt sich die Frage: Was ist die richtige Antwort darauf? Ich habe gewisse Zweifel, dass der Einstieg in die Aufrüstungsspirale und Sprachlosigkeit die richtige Antwort sind. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz – ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn einmal als friedenspolitischen Kronzeugen zitieren würde – hat gesagt, dass die Gefahr so groß wie selten ist, dass die Eskalationsschritte in Richtung militärische Kampfhandlung führen werden, und er gibt einen ganz klaren Rat in Richtung NATO und Bundesregierung: Nicht draufsatteln, sondern mäßigen!

Ich glaube, es wäre wichtig, dass die Bundesregierung diesen Rat beherzigt. Denn das ist der alte Irrweg, dass man auf ein Manöver mit dem nächsten Manöver und auf Aufrüstung auch mit Aufrüstung reagiert; das ist die Spirale des Kalten Krieges. Wir sollten eigentlich etwas aus dem Kalten Krieg gelernt haben.

Mehr Geld für Waffen auszugeben, ist absurd

Die Bundeskanzlerin hat davon gesprochen, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Das würde bedeuten, wenn wir es wirklich umsetzen, dass wir 25 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben würden. Es kann doch nicht ernsthaft die Antwort der Großen Koalition auf die globalen Herausforderungen sein, 25 Milliarden Euro mehr für Waffen ausgeben zu wollen. Ist das eine Belohnung für das, was wir bereits sehen: dass Frau von der Leyen die Bundeswehr nicht im Griff hat und dass bis jetzt viel Geld verschwendet worden ist? Das kann doch nicht ernsthaft die Antwort auf die globalen Herausforderungen sein.

Das ist der Auszug einer “Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter vom 07.07.2016”:https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/juli/dr-anton-hofreiter-nato-gipfel-am-89juli-2016-in-warschau.html

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