Der Mittelstand braucht mehr Unterstützung

Antje Hermenau20.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

30 Jahre nach dem Mauerfall hat sich auch in Thüringen wieder ein Mittelstand entwicklen können, der für die Zukunft hoffen lässt. Ihn jetzt zu stärken, ist für die nächsten Jahre die beste Möglichkeit, den Sozialstaat zu sichern. In wenigen Monaten laufen viele Förderprogramme des Bundes und der EU zugunsten des Osten Deutschlands aus. Das ist 30 Jahre nach dem Mauerfall auch nicht verfrüht. Inzwischen gibt es bedürftigere Regionen in Europa, ja, selbst in Deutschland, z.B. das Ruhrgebiet.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird auch Deutschland und Europa solange mit hohem Wellengang im Welthandel erschüttern bis Mr. Trump zum nächsten Präsidenten der USA wiedergewählt sein wird, also bis Ende 2020. Diese Zeit gut zu überstehen, hat viel mit dem Mittelstand zu tun. Großunternehmen sind viel schneller dabei, ihre Leute zu entlassen, Firmensitze zu schließen oder Produktionen ins Ausland zu verlagern. Wir müssen unsere eigenen Wege gehen anstatt als verlängerte Werkbänke zu bibbern. Die Kurzarbeit in der Automobilbranche und im Maschinenbau liegt schon bei mehr als 10%.

Kein Geringerer als Bill Clinton hat damals mit seinem Wahlkampfslogan „It’s the economy, stupid!“ deutlich gemacht, was viele oft vergessen, aber für die soziale Marktwirtschaft so wichtig ist wie ein Fundament für ein Haus: die heimische Wirtschaft, der sächsische Mittelstand. Hier im Osten Deutschlands geht es dabei vor allem um den Mittelstand, der über Jahrhunderte gewachsen ist und ein stabiles Geflecht bildet, das auch Wirtschaftskrisen widerstehen kann, wie wir 2010 gesehen haben. Familienbetriebe in Produktion und Dienstleistung, Handwerker und Selbstständige sind miteinander in einem stabilen Dreieck verbunden. Sie sichern gemeinsam eine hohe Qualität, die soziale Marktwirtschaft (und damit durch ihre Steuern die vielen Leistungen des deutschen Sozialstaates) und eine gute Infrastruktur in der Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass es läuft.

Sie sorgen auch dafür, dass es Geld zu verteilen gibt, indem sie selbst Steuern zahlen und über Löhne weitere Steuern mitfinanzieren. Sie sind im Allgemeinen ortstreu, bringen sich in die Gemeinschaft vor Ort ein, schaffen Sicherheit und Wohlstand. Nicht der Staat macht das. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der deutsche Mittelstand ist es – auch in Thüringen.

Diese Wirtschaftsstruktur ist anders als in vielen anderen Regionen in der Welt. Es gibt viele Länder, die dem angelsächsischen Modell der USA mit Großkonzernen folgen. Die Briten denken oft ähnlich. Es gibt große Planwirtschaften wie in China oder gelenkte Volkswirtschaften wie in Frankreich. Hier in Sachsen haben wir alle auf den kampferprobten Mittelstand gesetzt. Aber der hat nun seit einigen Jahren schwer zu kämpfen. Sie ersticken nicht nur nur allabendlich in Bürokratie, sondern erleben, wie kleinere Banken geschwächt werden, weil die niedrigen Zinsen diesen Banken das Geschäft zerstören. Die Unternehmen im Osten Deutschlands sind kleiner als in Baden-Württemberg. Sie brauchen eine andere Forschungslandschaft. Die gibt es. Sie brauchen andere Finanziers. Die gibt es – noch! Kleine Banken sind für sie wichtig.
„Die sehr niedrigen Zinsen entfachten einen Immobilienboom, der sich auf die wirtschaftlichen Zentren konzentriert. Es profitieren Berlin, Frankfurt und München, nicht aber Güstrow, Sömmerda oder Eisleben.“ kommentierte Prof. Gunther Schnabel von der Uni Leipzig vor einem halben Jahr1, als von anderen diskutiert wurde, „den Osten dicht zu machen“. Dabei haben wir eine Reihe von Unternehmen, die weltweit exportieren oder sogar Weltmarktführer sind, auch in den Landkreisen Thüringens. Sie produzieren und exportieren. Sie sind mit der Wirtschaft in anderen mitteleuropäischen Staaten vernetzt, im Süden und im Osten. Sie bieten Stabilität.

Nicht alle Betriebe werden von Dienstleistungen oder Digitalisierung leben können. Es muss auch noch produziert werden. Zumal, wenn die Blase mit dem Geld aus der Notenpresse platzt. Dann ist nicht mehr nur Bares Wahres, sondern auch wirklich Produziertes.

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