Den Staatsmonopolisten geht es um Besitzstandswahrung

von Ansgar Lange29.03.2019Außenpolitik, Innenpolitik

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat jüngst bestätigt, dass Wetten auf ausländische Lotterien die nationalen Lotterien nicht schädigen. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Donohoe zufolge gibt es keinen Hinweis auf einen signifikanten Einfluss auf die nationale Lotterie durch Online-Lotteriewettten. Von Ansgar Lange.

Die Aussage des irischen Finanzministers stützt die Argumentation der privaten Anbieter, die sich seit Jahren „im Clinch“ mit staatlichen Lotteriegesellschaften und einigen Bundesländern befinden. Dabei beklagen Anbieter wie beispielsweise Lottoland eine mangelnde Dialogbereitschaft auf Seiten der staatlichen Lotteriegesellschaften. „Unser Ziel und Wunsch ist es, auf Grundlage einer nationalen Erlaubnis unsere Produkte auf dem deutschen Markt anbieten zu können“, sagte Nigel Birrell, Vorstandsvorsitzender von Lottoland, gegenüber der F.A.Z.. Die staatlichen Lotteriegesellschaften betrachteten Anbieter wie Lottoland als „Teufelszeug“, so Michael Ashelm. Lottoland halte hingegen das deutsche Lottomonopol für europarechtswidrig.

Lottoland ist kompromissbereit

Das Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn alle Seiten Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Lottoland ist dazu bereit. Das Unternehmen wäre bereit, seinen gesamten Umsatz, den es mit Tipps auf deutsche Lotterien generiert, an die staatlichen Lottogesellschaften zu vermitteln. Wetten würde Lottoland nur noch auf ausländische Lotterien annehmen. „Die Bedingung wäre, dass wir dies auf Basis einer nationalen Erlaubnis tun könnten“, so Birrell gegenüber der F.A.Z. Das Angebot von Lottoland wurde jedoch abgelehnt.

Für Kopfschütteln sorgt diese starre Haltung bei F.A.Z-.Redakteur Ashelm. Die Risiken des Glücksspiels als Argument für den unbedingten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols heranzuziehen, sei verfehlt. Denn die Internetwelt habe das Angebot grundlegend verändert. Poker, Casino, Sportwetten und auch Lotterie florierten im Netz und stellten in steuerlicher Sicht einen lukrativen Milliardenmarkt dar. Doch das meiste Geschäft laufe über im EU-Ausland registrierte Portale. Hierzulande gelte das als illegal, weil sich die Bundesländer nicht über Reformen des Glücksspielstaatsvertrags und die Auflösung des staatlichen Lottomonopols einigen könnten.

Wetten auf ausländische Lotterien schädigen nicht die nationalen Lotterien

„Statt absurde Verbote zu verfolgen, wäre eine Liberalisierung des Marktes mit starker staatlicher Regulierung dringend geboten. Das fordert das Land Hessen schon seit mehreren Jahren mit konkreten Vorschlägen. Die hiesigen Lotteriegesellschaften, 16 an der Zahl, deren Geschäftsführer meist üppige Gehälter beziehen, argumentieren in ihrer Blockadehaltung gerne mit dem Spielerschutz. In Wahrheit aber geht es ihnen eher um Besitzstandswahrung“, so Ashelm. Wie es scheint, haben sich die Staatsmonopolisten schlicht „verzockt“.

Denn de facto schrumpft der staatliche Lottomarkt immer mehr, während die junge Online-Konkurrenz ihn vital vom Ausland aus attackiert. „Zur Lottoannahmestelle laufen, Gewinnzahlen vergleichen, Spielschein verlieren – alles Vergangenheit“, so Heise Online. Die Online-Anbieter berufen sich zudem auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und halten das „jahrhundertealte deutsche Lotteriemonopol“ für „anachronistisch“.

Lottoland wäre beispielsweise dazu bereit, in Deutschland gegen eine Provision für DLTB-Produkte nur noch als Spielevermittler aufzutreten. Das Unternehmen würde also keine Wetten auf traditionelle deutsche Lotterie-Angebote mehr annehmen, im Gegenzug aber um eine Erlaubnis ersuchen, hierzulande Wetten auf ausländische Lotterien organisieren zu dürfen. „Mit dieser Lösung könnten die staatlichen Lotterien einen Großteil der Umsätze, die aktuell ins Ausland fließen, im Land behalten – inklusive aller Steuereinnahmen”, sagt der Lottoland-Rechtsbeistand Bernd Berberich.

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