Peer Steinbrück legt die SPD auf die Couch

von Ansgar Lange17.04.2018Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige Kanzlerkandidat der SPD macht es sich nicht so einfach, nur den Spitzenkandidaten der vergangenen Jahre die alleinige Schuld zuzuschieben, dass die Traditionspartei in den letzten Jahren immer schlechter abgeschnitten hat. Er hält den Faktor Personal zwar für entscheidend, wenn es um Sieg oder Niederlage einer politischen Partei geht.

„It’s the economy, stupid!“ Mit diesem griffigen Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Doch wie verliert man Wahlen? Wer trägt Schuld daran, wenn eine Partei an den Wahl-Urnen nicht das Ergebnis einfährt, das sie sich erhofft hat? Und was könnte Besserung bringen? Peer Steinbrück ist mal wieder unter die Buchautoren gegangen und stellt als Genosse seiner Partei ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Sie verliere Wahl auf Wahl, weil sie inzwischen meilenweit von der Lebenswirklichkeit der „normalen“ Menschen entfernt sei.

Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige Kanzlerkandidat der SPD macht es sich nicht so einfach, nur den Spitzenkandidaten der vergangenen Jahre die alleinige Schuld zuzuschieben, dass die Traditionspartei in den letzten Jahren immer schlechter abgeschnitten hat. Er hält den Faktor Personal zwar für entscheidend, wenn es um Sieg oder Niederlage einer politischen Partei geht. Doch es ist ihm zu billig, nur die Personen an der Spitze ins Visier zu nehmen.

Harte Abrechnung mit der Parteizentrale

Die Mitarbeiter im Berliner Willy-Brandt-Haus werden nicht zu den Fans dieses Buchs gehören. Denn mit ihnen geht Steinbrück äußerst kritisch ins Gericht. Lob erhalten hingegen die Kommunalpolitiker und die Geschäftsführer. Sie seien oft die „besseren politischen Repräsentanten der SPD“ als manche gewählte Vertreter. Es fehlen die großen intellektuellen Taktgeber wie Carlo Schmid, Egon Bahr, Horst Ehmke, Peter Glotz und Erhard Eppler. Und es mangelt nach Ansicht des Autors an einer professionellen Personalentwicklung. Der Partei des öffentlichen Dienstes fehlen die Frauen, die Facharbeiter und die Mittelständler. Diese mangelhafte Personalentwicklung führe dazu, dass die SPD in ihrem Strukturkonservatismus erstarre.

Der Autor schreibt, dass sich die SPD umfassend programmatisch, strukturell und organisatorisch erneuern müsse. Mit ihrer Fokussierung auf das abstrakte Leitwort „Gerechtigkeit“ habe seine Partei die letzte Bundestagswahl vergeigt. Mit ihrem Eintreten „für die Belange von Minderheiten“ habe sie zum „dritten Mal in Folge die Mehrheitsgesellschaft nicht erreicht“.

Steinbrücks Rezept

Drei Themen nach vorne stellen: Europa, die Machtfrage im globalisierten, „maßgeblich finanziell und digital getriebenen Kapitalismus“, der Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese drei Kernbotschaften deklariert Steinbrück in seinem Buch durch und bringt wesentlich mehr Fleisch an den Knochen als weiland Martin Schulz und seine Genossen mit ihrem Hang zu Randthemen und Gerechtigkeits-Gedöns. Steinbrück wörtlich: „Der hohe Stellenwert, den die SPD der Beseitigung von Diskriminierung nach Geschlecht, sexueller Neigung, Herkunft, Hautfarbe, Religion und nicht zuletzt Menschen in einer sozial prekären Lage einräumte, wird von vielen Werktätigen als eine Abwendung von ihren Lebenswirklichkeiten und Existenzfragen verstanden.“ (S. 101)

Steinbrück gibt den Spahn

Wenn sich Jens Spahn zu Recht und Ordnung meldet, gibt es reflexhafte Redaktionen von Medien und Politik. Steinbrück reklamiert für sich selbst, dass er nicht kusche, sondern seinen Überzeugungen treu bleibe. Wieder Klartext, der aus dem Munde von Jens Spahn wahrscheinlich für die eingeübten Rituale der Empörung sorgen würde: „Und meine Überzeugung ist, dass das hohe Gut unseres Asylrechts im Kern nicht etwa durch staatliche Ordnungsmaßnahmen, sondern vielmehr durch einen staatlichen Kontrollverlust gefährdet ist.“ (S. 180) Es gebe nicht wenige gestandene Leiter städtischer Ämter, die in vertraulichen Gesprächen „über rechtsfreie Räume“ klagten.

Ob den Sozialdemokraten Steinbrücks Rezept für eine Revitalisierung seiner Partei mundet? Zweifel sind angebracht.

_Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen. C. H. Beck Verlag: München 2018. 192 Seiten. 14,95 Euro._

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