Merkel gibt den Markenkern ihrer Partei auf

von Ansgar Lange21.02.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die den Markenkern ihrer Partei preisgibt, bekommt Probleme. Wenn die Union wieder zu alter Stärke finden will, muss sie auch dem konservativen und wirtschaftsliberalen Teil ihrer Anhänger Angebote unterbreiten müssen. Dies dürfte in einer neuen Groko mit sozialdemokratischem Antlitz nicht leichter fallen.

Selbst der sonst manchmal etwas betulichen „alten Tante FAZ“ wird es langsam zu bunt. „Bildet endlich eine Regierung!“ lautete jüngst ein Groko-Kommentar von Günter Bannas. Fünf Monate nach der Bundestagswahl habe Deutschland immer noch keine neue Regierung. „Vor allem Merkel, die immer noch über ein Ansehen verfügt, das über das Regierungsviertel in Berlin hinausreicht, hat für Klarheiten zu sorgen. Bislang hat sie es nicht getan. Seit Monaten hat sie im Deutschen Bundestag keine Regierungserklärung mehr abgegeben – geschweige denn eine Erklärung zur ‚Lage der Nation‘. Die Zeit drängt“, so Bannas. Die vermeintliche „Klarheit“, die sie nun mit Koalitionsvertrag und möglicher Ministerliste geschaffen hat, will aber vor allem den Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union so überhaupt nicht munden.

Derweil lesen und hören wir umso mehr über die Befindlichkeiten eines Juso-Vorsitzenden und all derjenigen in der SPD, die partout nicht regieren wollen. Wie fühlen sich dabei eigentlich die konservativen und wirtschaftsliberalen Wähler und Mitglieder der CDU, die täglich davon lesen, was „Kevin“ will, aber von ihrer Parteichefin – so ihre Wahrnehmung – nur mitbekommen, dass sie weiter regieren will?

Versetzen wir uns einmal in die Gedankenwelt eines solchen lesenden CDU-Wählers mit konservativem und wirtschaftsliberalem Profil. Er wird sich vielleicht folgendes denken: Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie, die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Flüchtlingspolitik und die Ehe zwischen Frau und Mann. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union im Bund denn eigentlich noch steht, so der lesende CDU-Wähler. Mit der asymmetrischen Demobilisierung habe man in Berlin nicht nur Wahl auf Wahl gewonnen, sondern die Parteimitglieder in ein bis heute andauerndes Wachkoma befördert, wird er vielleicht denken. Er wird sich bange fragen, ob der Patient je wieder aufwacht. Auch während der Jamaika-Verhandlungen mit den Grünen und den Liberalen hat die CDU nach Meinung der Konservativen inhaltlich zu wenig Position bezogen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hörte man, dass die Kanzlerin wohl vornehmlich auf die Wünsche der Grünen eingegangen sei. Zur FDP habe sie augenscheinlich keinen Draht gefunden. Und nach der Einigung mit der SPD, die ja noch unter Vorbehalt steht, reden nicht wenige von der Selbstaufgabe und Selbstverzwergung der CDU – nicht der CSU.

Merkels Kritiker sagen, sie habe als Parteivorsitzende immer wieder die Stammkundschaft verprellt und sei der Laufkundschaft hinterhergelaufen. Kein Wunder, dass Campino von den „Toten Hosen“ sich wünscht, dass Merkel als Kanzlerin weitermacht.

Was heißt das für die Partei? Die „Democrazia Christiana“ in Italien ist untergegangen. Wird die deutsche CDU das gleiche Schicksal erleiden? Oder werden wir ein paar Jahren österreichische Verhältnisse haben mit einer CDU / CSU, einer SPD und einer „rechtspopulistischen“ Alternative für Deutschland (AfD), die allesamt so um die 20 bis 30 Prozent rangieren? (Anmerkung: Aktuell kann die SPD von solchen Ergebnissen nur träumen!) Kann es sich die Union dann noch leisten, Spiele mit den „Schmuddelkindern“ von der AfD kategorisch abzulehnen? Ein solches Zukunftsszenario kann nicht im Interesse der Union sein – und auch nicht im Interesse der deutschen Demokratie.

Eine Neuauflage der Großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel dürften der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will, meinen Merkels Kritiker, die derzeit nicht so laut zu vernehmen sind wie Kevin.

Eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die den Markenkern ihrer Partei preisgibt, bekommt Probleme. Wenn die Union wieder zu alter Stärke finden will, muss sie auch dem konservativen und wirtschaftsliberalen Teil ihrer Anhänger Angebote unterbreiten müssen. Dies dürfte in einer neuen Groko mit sozialdemokratischem Antlitz nicht leichter fallen. Dass die Regierungsbildung nun so schleppend verläuft, dass die SPD erfolgreich nachverhandelt hat und das Ergebnis der Verhandlungen dann einzig und allein vom Votum der SPD-Mitglieder abhängt, das wirkt nicht nur auf den konservativeren Teil der Unionsanhänger verstörend und demotivierend.

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