Ist die CDU noch zu retten?

von Ansgar Lange17.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Womit will die Union die Wähler locken? Mit der „schwarzen Null“? Der Sex-Appeal des Haushaltsausgleichs dürfte nicht besonders groß sein. Viele halten die „schwarze Null“ für eine Art Fetisch des Bundesfinanzministers. Dem Versprechen von Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl werden viele keinen Glauben mehr schenken.

Die Union befindet sich im freien Fall. Eine aktuelle Umfrage sieht sie unter der 30-Prozent-Marke. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warnt, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) irgendwann zur stärksten Partei im Bund werden könnte. Bei CDU und CSU müssten nun endlich alle Alarmglocken schrillen, auch wenn im ARD-Deutschlandtrend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor kurzem wieder deutlich an Zustimmung zulegen konnte.

Im Mai 2017 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Die Düsseldorfer Abgeordneten der CDU dürften mit wachsender Sorge auf die Umfragewerte ihrer Partei schauen, zumal ihr Frontmann Armin Laschet nicht gerade als Gegner des Kurses der Kanzlerin bekannt ist, der zurzeit ja so stark in der Kritik steht. So langsam breitet sich auch in den Kommunen Angst aus. Denn den meisten ist klar: Die AfD tanzt mehr als nur einen Sommer. Sie ist inzwischen in zehn Landtagen vertreten. Sie wird in Zukunft aller Voraussicht nach mit einem guten Ergebnis in den Bundestag und auch in zahlreiche Kommunalparlamente einziehen. Dies bedeutet mehr Geld und Sitze für die AfD und wenige Geld und weniger Sitze für die CDU.

Wolfgang Bosbach und wenige andere sind Ausnahmen

Wolfgang Bosbach und wenige andere sind Ausnahmen. Dem rührigen Rheinländer mit dem volksnahen und konservativen Profil war der programmatische Ausverkauf seiner Partei nicht egal. Doch zu vielen Mandats- und Funktionsträgern seiner Partei dürfte das Verscherbeln des Tafelsilbers der Union ziemlich „schnuppe“ gewesen sein. Abschied von der Atomenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, Rente mit 63, Mindestlohn, die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Euro-Rettungspolitik, unkontrollierte Masseneinwanderung etc.: All diese Entwicklungen, die ganze Sozialdemokratisierung der Union, haben sie mit einem Achselzucken hingenommen. Allzu viele CDU-Politiker, programmatisch uninteressiert oder flexibel, haben sich hierfür so lange nicht interessiert, wie „Muttis“ Beliebtheitswerte sich in Stimmen an der Wahlurne ausdrückten. Das Wort „Mutti“ sagte in diesem Zusammenhang schon fast alles: Man hat sich zu lange und zu kritiklos an die Rockschöße der Kanzlerin und Parteivorsitzenden festgehalten. Nun wird sie mit Hass überzogen und für fast alles verantwortlich gemacht, was in diesem Land schief läuft. Auch diese Hasskritik an Merkel ist zutiefst infantil.

Was Franz Josef Strauß vermeiden wollte, ist eingetreten

Auch als Bürgerlicher ist man nicht mehr „gezwungen“, sein Kreuzchen bei der CDU zu machen. Es gibt eine (rechts-)konservative Alternative. Das, was Franz Josef Strauß klugerweise immer vermeiden wollte, ist eingetreten. Um wieder auf die Beine zu kommen, müsste die Union personell klar Schiff machen. Mit Angela Merkel werden aller Voraussicht nach keine Wahlen mehr zu gewinnen sein, so die Befürchtung vieler in der Union. Ist ein rot-rot-grünes Bündnis wirklich so viel schlimmer als eine Koalition mit der SPD, in der größtenteils die Sozialdemokraten ihre Projekte durchgedrückt haben? Wäre Schwarz-Grün nicht noch schlimmer als die derzeitige „Große Koalition“ mit Gabriel und seinen Genossen? Nein, eine „Rote-Socken-Kampagne“ kann nicht mehr geführt werden, weil sich die CDU programmatisch bis zur Unkenntlichkeit entkernt hat. Am kalten Feuer der Ideologielosigkeit kann man sich nicht aufwärmen.

Der Sex-Appeal des Haushaltsausgleichs ist nicht besonders groß

Womit will die Union die Wähler locken? Mit der „schwarzen Null“? Der Sex-Appeal des Haushaltsausgleichs dürfte nicht besonders groß sein. Viele halten die „schwarze Null“ für eine Art Fetisch des Bundesfinanzministers. Dem Versprechen von Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl werden viele keinen Glauben mehr schenken, weil es in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung der CDU zu keinen nennenswerten Steuervereinfachungen gekommen ist. Die kalte Progression wurde nicht abgebaut.

Neue Chance ohne Merkel?

Wenn die Union wieder eine Chance haben will, darf sie sich nicht einreden lassen, dass nur Angela Merkel als Kandidatin in Frage komme. Ist es nicht eine Beleidigung der Intelligenz, dass in einem 80-Millionen-Volk angeblich nur eine Frau das Zeug hat, wieder ins Kanzleramt einzuziehen? Ist eine solche Sichtweise nicht ein Affront gegenüber allen anderen Frauen und Männern in der Union, die über Biss und politischen Sachverstand verfügen? Jüngere Unionspolitiker wie Julia Klöckner oder Jens Spahn setzen sich ja schon langsam vom Kurs der Kanzlerin ab.

Neben dem Personalwechsel müsste die Union ihre Agenda wieder deutlich nach rechts verschieben – also nicht nach rechtsaußen, sondern zurück in die Mitte. Ja, sie müsste eigentlich nur wieder bürgerlicher werden. Es ist eine wahrscheinlich für die Union nicht wieder zu gut zu machende Katastrophe, dass ihre Vorsitzende erklärt hat, dass man die Außengrenzen nicht schützen könne und sie gegen Grenzkontrollen sei, während sich nun jeder Oktoberfest-Besucher landauf und landab Leibesvisitationen unterziehen muss. So ist zumindest die Wahrnehmung vieler Bürger. Die Union war immer die Partei, die für Recht, Sicherheit und Ordnung stand. Dieser Nimbus ist angekratzt, vielleicht sogar fürs Erste zerstört. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung haben die Bürger ihren Staat als schwach und wehrlos empfunden. Schlimmer noch, sie mussten den Eindruck gewinnen, dass er sich gar nicht wehren möchte und ein realitätsfremder Humanitarismus im Vordergrund steht.

Raubbau an ihrer konservativ-bürgerlichen Substanz

Zuletzt müsste die Union kämpfen. Sie müsste ihr Profil schärfen und den Kurs der Sozialdemokratisierung stoppen und umkehren. Denn wenn der Raubbau an ihrer konservativ-bürgerlichen Substanz so weitergeht, dann ist die Union nach der möglichen Abwahl einer Kanzlerin Merkel nur noch eine Ruine – personell und programmatisch aufgezehrt.

Dazu müsste sie eine klare programmatische Agenda vorlegen. Schluss mit den schwarz-grünen Gedankenspielen. Weg mit dem Schielen nach der linken Laufkundschaft, wieder hin zu der noch verbliebenden Stammkundschaft. Doch mit der von Angela Merkel und ihren Einflüsterern zur Perfektion gebrachten Politik der asymmetrischen Demobilisierung und dem Vermeiden von konkreten Stellungnahmen zu kontroversen Themen konnte die CDU zwar in den letzten Jahren Wahlen gewinnen. Doch die Zeiten sind härter geworden. Der politische Ton ist schärfer geworden. Das störrische Beharren auf der Richtigkeit ihres bisherigen Kurses nicht nur in der Flüchtlingspolitik dürfte Angela Merkel politisch das Genick brechen. Wenn ihre Partei noch über Lebenswillen verfügt, lässt sich es nicht so weit kommen. Lieber eine Wahlniederlage und eine inhaltliche und personelle Regeneration in der Opposition müsste die Devise sein als ein langes Siechtum zum Tode. Denn die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten so viel für dieses Land getan. Es wäre eine Schande, wenn sie von einer irrlichternden und populistischen AfD, die sich eben nicht scharf genug von Rechtsaußen abgrenzt, auf Rand zwei oder drei verdrängt würde.

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