Wolfgang Schäuble will Schutz des Lebens in Corona-Krise nicht alles unterordnen | The European

Warum Wolfgang Schäuble den Schutz des Lebens nicht über alles stellt (und damit richtig liegt)

Ansgar Graw26.04.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Hinter dem Schutz des Lebens dürfe nicht alles zurücktreten, sagt Wolfgang Schäuble. Ein Blick in die Realität bestätigt den Bundestagspräsidenten: Die Politik setzt für unterschiedliche Menschenleben sogar unterschiedliche Preise fest

Wolfgang Schäuble Foto: Stefan Groß

Er neigt nicht zum Pathos. Aber wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit badischer Präzision eine Bemerkung scheinbar nebenbei fallen lassen, steckt zumeist intellektuelle Wucht dahinter.

Gerade hat der CDU-Politiker in der Debatte über den Umgang mit Corona einen mächtigen Stein ins Wasser geworfen. Wenn er „höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte der Jurist und einstige Rechtsanwalt im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Und weiter: „Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Kann das stimmen? Im Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es schließlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Leben oder Freiheit?

Das klingt ultimativ. Und so, als müsse der Staat angesichts der aktuellen Pandemie alles unternehmen, um Leben und Gesundheit von jedem einzelnen und um jeden Preis zu schützen. Mit Lockdown, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten.

Doch so eindeutig ist die Wertedefinition keineswegs. Schon der folgende Satz des zitierten Artikels 2 lautet: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Und in diese Rechte, also auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit, „darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Der erste Absatz dieses Artikels 2 setzt zudem nicht den Schwerpunkt auf das Leben: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

“Die Würde des Menschen ist unantastbar”

Dem noch vorgeschaltet ist die vom Bundestagspräsidenten angesprochene Menschenwürde, die im Artikel 1 definiert ist: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Würde, Freiheit, Leben – in dieser Reihenfolge werden also die Rechte des Individuums aufgezählt. Das minimiert nicht den Anspruch auf das Leben, macht aber deutlich, dass es mindestens gleichrangige Ansprüche der Menschen gibt. Der Staat darf den Menschen nicht einsperren mit dem Argument, draußen sei sein Leben bedroht, ob durch den Virus oder sonstige theoretische oder praktische Gefahren. Der Staat muss das Leben und die körperliche Unversehrtheit schützen, kann dafür aber seine Freiheitsrechte nicht über Gebühr beschneiden – auch nicht das Freiheitsrecht, für sich und seine Familie zu arbeiten und Geld zu verdienen und das Geld draußen auszugeben. Es geht stets um die Abwägung verschiedener Ziele samt der Bereitschaft, bestimmte Risiken zuzulassen und ihre Minimierung in die Eigenverantwortung des Menschen zu stellen. Wer jetzt daran erinnert wurde, dass es todbringende Viren gibt, wird nach der weiteren Lockerung der aktuellen Einschränkungen möglicherweise Hygieneregeln konzentrierter beachten, die Hände intensiver waschen und große Ansammlungen von Menschen ohne Gesichtsschutz meiden.

Selbstmordattentate und der Schutz davor

Dass die Politik das Leben nicht absolut stellt, wird für Lebensschützer in der Zulassung von Abtreibungen deutlich. Wenn ein werdendes Leben nicht in den eigenen Lebensentwurf passt, darf die Mutter es vernichten lassen. Der ja durchaus als liberal eingestufte Papst Franziskus formulierte es 2017 so: “Es ist nicht richtig, ein menschliches Wesen zu beseitigen, wie klein auch immer, um ein Problem zu lösen. Das ist, als würde man einen Auftragskiller anheuern, um ein Problem zu lösen.” Abtreibungsbefürworter werden das bestreiten mit dem Argument, zu diesem Zeitpunkt handele es sich noch nicht um menschliches Leben.

Konsens dürfte aber darüber herrschen, dass die Politik oft bereit ist, im öffentlichen Leben erhebliche Risiken zuzulassen. Spätestens nach den ersten Selbstmordattentätern, die mit Autos angriffen, ob auf dem Berliner Breitscheidplatz oder im französischen Nizza, hätte der Staat den Gebrauch von Autos verbieten können, um eine Wiederholung auszuschließen. Aber damit hätte man die Freiheitsrechte aller eingeschränkt, um auf wenige (in diesem Fall islamistisch motivierte) Terrortaten zu reagieren. Also darf weiter gefahren werden – aber rund um den Breitscheidplatz wurden Poller und Barrieren errichtet, um Nachahmungstaten zu verhindern, und so verfuhr man auch andernorts, wo große Menschenmengen ein potenzielles Angriffsziel darstellen.

Ist ein Kellner weniger wert als ein Börsenmakler?

Die Politik setzt also die Risikominimierung nicht absolut. Sie stellt sogar unterschiedliche Preisschilder aus für das Leben. Nach 9/11 schuf die Administration von George W. Bush einen mit 7,3 Milliarden Dollar ausgestatteten Entschädigungsfonds (Victim Compensation Fund), mit dessen Verteilung an Familien von Opfern der Rechtsanwalt Kenneth „Ken“ Feinberg betraut wurde. Feinberg zählte nicht etwa die 2996 Toten zusammen und teilte das Geld unter sie auf, sondern ermittelte einen „Wert“ des spezifischen Lebens. So erhielten die Angehörigen eines illegalen Zuwanderers 250.000 Dollar, die eines Kellners 500.000 Dollar, die eines Polizisten 850.000 Dollar und die von Börsenmaklern zwischen zwei und sechs Millionen Dollar.

Natürlich, so die Logik dahinter, ist jedes Menschenleben gleich viel wert, und im Tod sind ohnehin alle gleich. Aber die Familie eines Vermögenden braucht mehr Geld, um nach dem schmerzhaften Verlust zumindest ihren Lebensstandard einigermaßen zu halten, als die Familie von Beziehern geringer oder durchschnittlicher Einkommen.

“Frauen und Kinder zuerst!”

„Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich“, sagte Schäuble in dem Interview. „Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher.“ Damit sagt er nicht mehr und nicht weniger, als das nach seiner Meinung Lebensrisiken unterschiedlich zu bewerten sind – ganz nach der Losung, mit der auf einem Schiff in Seenot Rettungsboote bestiegen werden: „Frauen und Kinder zuerst!“ Was nicht heißt, dass Alte (und Männer) kein zu schützendes Leben hätten, wohl aber, dass Prioritäten gesetzt werden, sollte es tatsächlich zum Untergang kommen.

Welche Schlüsse lassen sich daraus für unseren Umgang mit dem Virus ziehen? Sicher den, dass alle Menschen geschützt werden müssen. Aber dass sich die Risiken auf Dauer nicht so umfassend eindämmen lassen wie in diesen Wochen der massiven Restriktionen unserer Freiheiten. Stattdessen muss in Stufen (und für lange Zeit mit strengen Auflagen wie etwa dem Tragen eines Mundschutzes oder dem Appell, tracing-Apps zu installieren) eine Öffnung erfolgen, um einen ökonomischen und psychologischen Totalkollaps der Gesellschaft zu vermeiden. Für alle, vor allem aber für bestimmte Gruppen, insbesondere die Älteren und jene mit Vorerkrankungen („Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe“, rechnet sich Schäuble dazu) wird dann das Risiko auf eine Infektion wieder steigen. An uns, an den mündigen Bürgern, ist es dann, die Gefahren so klein wie möglich zu halten. Sie ganz auszuschalten gelänge nur (und dann auch allenfalls in der Theorie), wenn die Freiheit konsequent versagt bliebe. Das aber, Wolfgang Schäuble hat recht, wäre mit dem Grundgesetz und mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

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