Wie lange lässt sich die Republik noch treiben | The European

Eine (nicht!) angejahrte Streitschrift und die Frage nach dem Kurs der Republik

Ansgar Graw14.06.2021Medien, Politik

1994 legte Rainer Zitelmann, regelmäßiger Autor des TheEuropean, eine provokante politische Streitschrift vor. Jetzt, 27 Jahre später, ließ er das Buch unverändert neu drucken. Am Befund des Drifts nach links und in grüne Gefilde hat sich nichts geändert. Doch das muss im Jahr der Bundestagswahl nicht so bleiben.

Sachbücher, nicht zuletzt die aus der Rubrik „Politik“, sind zumeist wenige Jahre nach ihrem Erscheinen sichere Kandidaten für den Altpapier-Container. Da ist es umso bemerkenswerter, wenn ein Buch aus dieser Kategorie 17 Jahre nach der Erstauflage erneut und unverändert aus der Druckerpresse kommt. Es handelt sich um Rainer Zitelmanns „Wohin treibt die Republik?“, das pünktlich zum Jahr der Bundestagswahl wieder vorliegt. Lediglich der Untertitel „Wie Deutschland links und grün wurde“, fand sich auf dem Cover der Erstauflage noch nicht, und es gibt selbstverständlich ein aktuelles Vorwort des Autors.

Der Autor ist promovierter Historiker und promovierter Soziologe. Und zwischen diesen beiden akademischen Meriten bewies er sich als profilierter Journalist (bei der WELT) und erfolgreicher Immobilienunternehmer. Das brachte Zitelmann eine frühe wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Muße zur weltweiten Publikation regelmäßiger Artikel und pointierter Kolumnen. Zitelmanns Beiträge erscheinen immer wieder auch in TheEuropean.

Autor Rainer Zitelmann

„Ich lag in vielen Punkten in diesem Buch leider richtig“, bescheinigt sich Zitelmann in diesem neuen Vorwort. Er führt Beispiele an, darunter die schon 1994, ein halbes Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der DDR, vorausgesagte Annäherung der SPD an die heutige Linkspartei, damalige PDS und vormalige SED. Vor der Bundestagswahl 2021 ist zwar nicht mehr Rot-Rot-Grün eine seriöse Option, wohl aber Grün-Rot-Rot, und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, lehnt es denn auch ab, sich von einer solchen Konstellation vorab zu distanzieren, weil man ja keine „Ausschließeritis“ betreiben wolle. Jede Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Grünen aber dennoch aus, während Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet den eindeutigen Kurs fährt, es werde weder mit AfD noch mit Die Linke eine Zusammenarbeit geben.

Die Grünen sind ohnehin ein Thema für sich: Ebenfalls Jahre früher als andere Beobachter, darunter „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, machte Zitelmann in „Wohin treibt die Republik“ eine heraufziehende grüne Hegemonie aus. „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungeffekt nachhinkt“, orakelte Zitelmann vier Jahre nach der Bundestagswahl 1990, bei der die Grünen aus dem Westen unter fünf Prozent geblieben waren und nur Bündnis 90 aus dem Osten ins erste gesamtdeutsche Parlament eingezogen war.

Zitelmann benannte Frauenquote und den Ausstieg aus der Kernkraft als Beispiele, und auch da sollte der Autor recht behalten. Die große Koalition stimmte jüngst einer verbindlichen Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu. Und unter der vormaligen Atomkraftbefürworterin Angela Merkel erfolgte 2013 der (zunächst von Rot-Grün beschlossene, dann von Schwarz-Gelb verschobene) endgültige Ausstieg aus dieser Energiequelle. Hätte man an Kernkraft festgehalten, wären die CO2-Emissionen perspektivisch zumindest leichter zu begrenzen.

Den Begriff „Cancel Culture“ gab es damals noch nicht. Aber Zitelmann hatte bereits die aus den USA kurz zuvor nach Europa herübergewehte politische Korrektheit auf dem Schirm und warnte, man könne „kaum noch eine Frage stellen oder einen Gedanken aussprechen“, ohne „an die von den Wächtern der ‚political correctness‘ errichteten Tabus oder Denkverbote zu stoßen“.

Ausführlich benannt hat der Autor auch damals schon die Vorherrschaft linker Meinungsmacher in den Medien. So hätten sich Politiker „beispielsweise in der Asyl- und Ausländerpolitik über viele Jahre lieber in Widerspruch zur Mehrheitsmeinung ihrer Wähler gesetzt (…), als sich in einen Gegensatz zum Medientenor zu begeben“. Daran hat sich bis heute nichts geändert – und deshalb konnte die AfD entstehen und in den Bundestag und sämtliche Landesparlamente einziehen.

Nicht in allen Punkten behielt der Autor natürlich recht. An die Möglichkeit der Etablierung einer rechten Partei samt Einzug in den Bundestag glaubte Zitelmann nicht. Medien, linke Parteien und Union würden dies gemeinsam zu verhindern suchen, analysierte er. Als einziger Partei außerhalb des etablierten Spektrums sei eine solche Neugründung den Grünen gelungen, und dies auch nur, weil die Medien mit ihnen nachsichtig waren – was bei einer Partei rechts der Mitte nicht zu erwarten sei. Immerhin traf Zitelmanns Voraussage ein, dass eine solche Partei auch Spinner und Extremisten anziehen würde und sie darum nicht als Koalitionspartner für die Union in Frage komme.

“Die Stärke der Extremisten liegt jedoch vor allem in der Schwäche der Demokraten”, warnt Zitelmann 1994 wie 2021, und er fordert, “zum antitotalitären Konsens zurückzukehren, der einmal das Fundament unserer Republik war”, aber dann aufgeweicht worden sei – von links, nicht von rechts.

Wohin also treibt unsere Republik? Oder: Wie lange lässt sie sich treiben? Zitelmanns Befund bot schon damals wenig Anlass zur Hoffnung, und die Bestätigung etlicher seiner Voraussagen in den seitdem vergangenen fast drei Jahrzehnten möchte auch heute nicht jubeln lassen. Hier allerdings sei denn doch vor Pessimismus entschieden gewarnt. Kanzlerin Merkel, die sich in ihrer langen Amtszeit viele Erfolge zuschreiben lassen kann, aber durch ihre Migrationspolitik nicht nur das Aufkommen einer Partei rechts von der Union provoziert hat, sondern wohl auch die entscheidenden Promille für die Brexit-Entscheidung der Engländer lieferte, geht von Bord. Laschet galt in vielen Punkten als ihr Gefolgsmann. Aber er denkt marktwirtschaftlicher als die Noch-Kanzlerin, er regiert mit den Liberalen in Düsseldorf und wünscht sich diese Konstellation auch für den Bund, während Merkel der Koalition mit der SPD immer den Vorzug gab – und für die Zukunft wohl auf Schwarz-Grün setzen würde. Ein Kanzler Laschet hätte also viele Möglichkeiten und vor allem dringliche Anlässe zu einer Kurskorrektur für Deutschland. Darum sollte unsere Republik niemand abschreiben.

Rainer Zitelmann: Wohin treibt die Republik? Wie Deutschland links und grün wurde. Taschenbuch, 252 Seiten, 19,90 Euro (Books on Demand)

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