Warum Laschet trotz schlechter Umfragen bessere Aussichten als Söder hat | The European

Laschet versus Söder: Stiller Sieger gegen lauten Verlier?

Ansgar Graw14.04.2021Medien, Politik

Nach der Aussprache in der Fraktion: Der Wettkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden und dem CSU-Chef über die Kanzlerkandidatur für die Union geht in die Verlängerung. Für die Entscheidung, die bis Freitag fallen soll, werden Umfragen nicht das wichtigste Kriterium sein.

Armin Laschet und Markus Söder am Dienstag vor der Aussprache in der Unionsfraktion, Foto: Picture Alliance

Im Fraktionssaal stritten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten von CDU und CSU, wer der bessere Kanzlerkandidat sei, und derweil berichteten die Zeitungen über einen „Showdown“ ums Kanzleramt (FAZ), verkündeten einen „Kampf in der Union“ (WELT) und sahen ein „Drama in aller Breite“ (Süddeutsche Zeitung). Die „Berliner Zeitung“ beobachtete eine „Seifenoper“ im Wettstreit zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Markus Söder und behauptete: „Die Union zerlegt sich.“

Während die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in die Verlängerung geht, herrscht in den Medien ein weitgehender Konsens, dass die beiden C-Parteien in jedem Fall beschädigt aus der Debatte hervorgehen würden. Und dass auch Laschet wie Söder selbst im Falle ihres jeweiligen Sieges am Ende gerupft zurückbleiben würden: Der eine, weil ihn die CSU nicht mitgetragen hätte, der andere, weil er sich der größeren Schwester ungeachtet der eindeutigen Positionierung von CDU-Präsidium und Vorstand aufgezwungen hätte.

„Das sehe ich gar nicht so“, widerspricht der Hamburger CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im Gespräch mit Focus/TheEuropean vor Beginn der Sitzung. „Immer wieder werden in der Politik offene Debatten gefordert. Wir haben zwei hervorragende Bewerber für die Kanzlerkandidatur, die beide sehr erfolgreich ihre Bundesländer regieren. Es ist in einer Demokratie doch nicht schlimm, wenn zwei Personen sich für ein Amt bewerben. Das ist gelebte Demokratie, das kommt in den Gremien aller Parteien häufig vor. Wichtig ist, dass es eine faire Diskussion gibt. Der Zusammenhalt von CDU und CSU ist ein hohes Gut – gerade im Jahr einer Bundestagswahl.“

Den Eindruck teilten nach Beginn der Aussprache der Unions-Fraktion in Anwesenheit von Laschet, Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht alle Fraktionsmitglieder. „Was für eine bizarre Show! Einigt euch endlich!“, twitterte der baden-württembergische Abgeordnete Olav Gutting um 18.05 Uhr aus der laufenden Aussprache. „Spielt Mikado oder Russisch Roulette! Aber einigt euch!“ Russisch Roulette? Später löschte Gutting seinen Tweet.

Die Vorläufigkeit von Umfragen

In der Fraktion meldeten sich deutlich mehr Söder-Anhänger als Laschet-Unterstützer zu Wort. Und doch ist das Lamento über die Aussprache zwischen zwei Bewerbern um die Kanzlerkandidatur das Gegenteil eines Dramas. Zwar ist die zur Schau getragene Harmonie der vergangenen Woche zunächst hinüber. Aber beide Seiten wahrten die Facon. Und intern räumen Gesprächspartner ein, dass die jeweils andere Seite ja durchaus Argumente für ihren Kandidaten habe. So sind die Umfrageergebnisse von Markus Söder weiterhin ausgesprochen stark, während Armin Laschet an der demoskopischen Front schwach abschneidet. Ganz aktuell fragte Forsa für den RTLT/ntv-Trendbarometer, „welche Person des öffentlichen Lebens“, egal ob Politiker, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Künstler oder sonstiger Prominenter, man gern „als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler“ sähe. Ergebnis: 36 Prozent nannten Söder, elf Prozent den Grünen-Chef Robert Habeck, je zehn Prozent dessen Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und den SPD-Kandidaten Olaf Scholz, fünf Prozent den CDU-Politiker Friedrich Merz – und nur drei Prozent Armin Laschet.

Doch der Hinweis der Christdemokraten darauf, dass Umfragen nicht alles sind, ist ebenfalls überzeugend. Laschet selbst weist immer wieder darauf hin, dass er als Spitzenkandidat der CDU vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 deutlich hinter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten SPD zurücklag. Das zuvor zitierte Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte am 28. April, also zwei Wochen vor der Wahl letztmalig die Stimmung an Rhein und Ruhr gemessen und für die CDU nur 29 Prozent vorausgesagt, dafür aber für die SPD 35 Prozent erwartet. Stattdessen kam die CDU mit einem Zugewinn von 6,7 Prozentpunkten auf 33 Prozent, während die SPD fast acht Punkte verlor und auf 31,2 Prozent abstürzte.

Und dann sind da noch die Erfahrungen der vorigen Bundestagswahl: Infratest/Dimap sah im Februar 2017 für den Fall einer Direktwahl des Bundeskanzlers den SPD-Kandidaten mit 50 Prozent deutlich vor Amtsinhaberin Angela Merkel, die bei nur 34 Prozent taxiert wurde. Im März führte Schulz immerhin noch mit 45 zu 36 Prozent vorne. Im November erzielte die Union dann aber 32,9 Prozent, während die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent das bislang schlechteste Bundestagsergebnis einfuhr.

Friedrich Merz meldet sich zu Wort

Soll heißen: Umfrageergebnisse sind in der Politik eine wichtige Währung. Aber sie sind stets vorläufig und können darum nicht das wichtigste Kriterium sein – zumal bis zur Bundestagswahl noch mehr als fünf Monate ins Land gehen. Die „Söder-Festspiele“ wären vorbei, sobald er zum Kandidaten ausgerufen würde, sagt ein CDU-Abgeordneter. Dann würden die Medien nicht mehr seine Entschiedenheit in der Corona-Politik loben, sondern seine Widersprüche auf dem Weg ins Kandidatenamt kritisieren. Oder eine Corona-Politik, die Entschiedenheit reklamierte, aber durchaus pannenreich war und im Ländervergleich nicht sonderlich gut mit der Pandemie zurechtkam.

Was für Laschet spricht, ist die geschlossene Rückendeckung von Vorstand und Präsidium der größeren Schwesterpartei. Gegen seinen innerparteilichen Rivalen, den charismatischen Friedrich Merz, hatte er sich im Januar bei der Wahl zum Parteichef durchgesetzt, knapp zwar, aber letztlich doch eindeutig. Das zeigt ebenso wie sein Wahlsieg vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen gegen die damals beliebteste deutsche Politikerin Kraft, dass Laschet einen Vorzug gegenüber Söder hat: Er wird regelmäßig unterschätzt. Von Söder würde dies wohl niemand behaupten.

Im direkten Vergleich sind beide potenziellen Kanzlerkandidaten nicht frei von überraschenden Wendungen. Dass Laschet in seiner Anti-Corona-Strategie lange Zeit als Anwalt eines flexiblen Kurses mit Tendenzen zu vorsichtigen Öffnungsschritten tendierte und dann nach einer Kritik von Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche plötzlich einen „Brücken-Lockdown“ forderte, darf als widersprüchlich angesehen werden.

“Entscheidung auf Biegen und Brechen”?

Aber Söder tendiert trotz seiner weitgehend stringenten, auf harte Maßnahmen setzende Corona-Politik noch ungleich stärker zum politischen Zickzack: Einst gab es den schwarzen Scheriff und war bemüht, der AfD kein Monopol zuzubilligen in der Kritik einer allzu großzügigen und unkontrollierten Einwanderungspolitik. Später wurde er zum Grünen-Umarmer, über den sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in einem Interview auf TheEuropeanTV beschwerte, er steige ihrer Partei nach wie ein „Stalker“.

Die letzte jähe Wendung von Söder erlebte das staunende Publikum übers Wochenende. Als am Sonntag er ebenso wie Laschet endlich ihre Hüte in den Ring warfen und das offizielle Buhlen um die Spitzenkandidatur für den September begannen, konditionierte er seine Bewerbung sehr eindeutig. Er trete an, so der bayerische Ministerpräsident, „wenn die CDU als größere Schwester, ist ja ganz klar, dies breit unterstützt, wenn dies Partei und Fraktion und die Mitglieder wollen“. Dann wolle er nicht kneifen, so Söder weiter. Klar sei „aber auch, wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, sie hat einen anderen Vorschlag, dann ist das für uns natürlich auch ein ganz klares Signal, dann würden wir das auch akzeptieren.“ Es dürfe keine „Entscheidung auf Biegen und Brechen“ gefällt werden, sondern es gehe um einen „gemeinsamen Geist der Verantwortung“.

Nun sind seit dem eindeutigen Votum der CDU-Gremium für die Kandidatur ihres Vorsitzenden Laschet die Hoffnungen Söders auf eine “breite Unterstützung” widerlegt. Dass der CSU-Chef in der Aussprache der Fraktion gemessen an den Wortmeldungen vorne lag, ändert daran nichts – dort haben viele Abgeordnete auch der CDU Angst vor einem schwachen Abschneiden der Union im September und dem Verlust ihrer Mandate. Die CSU hat sich ohnehin sehr eindeutig hinter ihrem Parteichef versammelt. Auch Edmund Stoiber, einer seiner Vorgänger als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident, setzt auf den Nachnachfolger: Söder wie Laschet hätten als „erfolgreiche Ministerpräsidenten von zwei großen deutschen Ländern hervorragende Voraussetzungen für das Amt des Bundeskanzlers“, so Stoiber zunächst ausgleichend, um dann auf seiner Website eindeutig Partei zu ergreifen: „Ich kenne Markus Söder natürlich aus nächster Nähe und habe ihn auf seinem politischen Weg über viele Jahre begleitet und gefördert. Die Union braucht einen Kandidaten, hinter dem sich ihre Führung und Basis versammeln können. Das ist für einen erfolgreichen Wahlkampf entscheidend wichtig. Die Herausforderungen nach Corona z.B. in der Wirtschafts- und Klimapolitik werden die Gesellschaft weiter verändern. Der neue Kanzler muss deshalb stärker von vorne führen. Das traue ich Markus Söder absolut zu.“ Er, Stoiber, würde es daher begrüßen, wenn Söder „meine Nachfolge nicht nur als Ministerpräsident und Parteivorsitzender, sondern auch als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU antritt und als Bundeskanzler erfolgreich die nächste Regierung anführt“.

Vergleiche mit Strauß und Stoiber

Hier allerdings verschluckt Stoiber eine kleine, aber wichtige Einschränkung: Gemeinsamer Kanzlerkandidat könnte Söder möglicherweise trotz des Widerstands der CDU-Führung noch werden. Doch zum Bundeskanzler wurde der Kandidat Stoiber 2002 eben nicht. Wie 1980 der Münchner Franz Josef Strauß, ebenfalls CSU-Chef und Ministerpräsident des Freistaats, scheiterte auch der Oberbayer Stoiber bei den Bundestagswahlen. Hätte der Franke Söder bessere Chancen?

Dazu müsste er sich zunächst gegen die Christdemokraten durchsetzen. Ob das gelingt? Die Volte von Söder, der sich noch am Sonntag nur für den Fall anbot, dass er mehr oder weniger geschlossen gerufen würde, und inzwischen auf jene Bundestagsabgeordneten setzt, die sich von seiner Kandidatur die Chance auf einen Erhalt ihres Mandates erhoffen, hat die Stimmung in der Union zu seinen Ungunsten verschlechtert.

Und so drängen sich dem politischen Betrachter zeitgeschichtliche Parallelen geradezu auf: Der epische Gegner von Helmut Kohl, dem vermeintlichen pfälzischen Biedermann, war in den Unions-Reihen eben jener Franz Josef Strauß, der angeblich übermächtige bayerische Rammbock. Am Ende hatte sich der stille Gewinner gegen den lärmenden Sieger durchgesetzt – Strauß wurde nicht Kanzler, der von ihm als unfähig betrachtete Kohl konnte hingegen 1982 den SPD-Regierungschef Helmut Schmidt aus seinem Amt in der Bonner Adenauerallee 139 verdrängen und blieb Kanzler bis 1998.

Ähnlichkeiten mit Helmut Kohl

Söder dürfte über Laschet ähnlich denken wie Strauß damals über Kohl. Doch Laschets rheinische Umgänglichkeit als Schwäche auszulegen, ist gewagt. Der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete setzt auf Umarmung statt aufs Wegschubsen, ist aber in entscheidenden Momenten fokussiert und effizient. Als einer der Initiatoren unregelmäßiger Treffen zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen Mitte der 90er Jahre im italienischen Restaurant „Sassella“ in Bonn, rasch als „Pizza-Connection“ bezeichnet, galt der Aachener lange als linker Flügelmann der CDU. Dabei ging es ihm eher ums Brückenbauen, nicht um Kumpanei. Denn tatsächlich band Laschet als Ministerpräsident konservative und marktliberale Christdemokraten an sich, darunter Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach – und als Gegengewicht den Sozialausschussvorsitzenden Karl-Josef Laumann, den er sich ins schwarz-gelbe Kabinett holte. Laschet möchte, wie er deutlich sagt, auch im Bund am liebsten mit der FDP regieren, obwohl die Chancen darauf derzeit gering sind. Söder zeigt deutlich mehr Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis. Damit ist er dichter an Kohl als Kanzlerin Merkel.

Wenn Laschet eine solche breite Aufstellung auch für den Bundestagswahlkampf anstrebt und dies sehr rasch deutlich macht, dann können sich seine Umfragewerte rasch bessern. Merz sprach sich am Montag für eine Kanzlerkandidatur von Laschet aus, obwohl er von diesem im Januar beim Ringen um die Parteiführung geschlagen worden war. Ist das der Vorschuss auf eine Berufung von Merz in ein bereits konzipiertes Schattenkabinett von Laschet? Der Profilierung der Union täte dies zweifellos gut, und damit auch der Profilierung des Spitzenkandidaten.

Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen, und ihr Ende wird dadurch erschwert, dass es kein Regelbuch gibt, wie nun die Entscheidung zu fallen hat. Beide Bewerber erklärten am Dienstag, bis Freitag solle eine Entscheidung fallen. Laschet, der Unterschätzte, hat größere Chancen als Söder, der Selbstüberschätzer, solange die Gremien der größeren der beiden Parteien zu ihm stehen. Wenn es wie geplant eine rasche Einigung gibt, muss nach einem offenen Wettkampf niemand mit bleibenden Blessuren aus der Arena gehen: Weder der CDU-Vorsitzende noch der CSU-Chef und erst recht nicht die Union insgesamt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

SignsAward: Der Gute-Geschichten-Abend

Er würdigt mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten: Der SignsAward ehrte in der BMW Welt München die Zeichensetzer des Jahres 2022. Es war ein festliches Jubiläum voller guter Geschichten.

Existiert Gott? So glaubt Deutschland

In drei Wochen feiern Christen die Geburt Jesu vor mehr als zwei Jahrtausenden. Das Christentum hat Europa und Deutschland tief geprägt. Aber in den letzten Jahrzehnten sank die Zahl der Gläubigen und der Gottesdienstbesucher schnell. Nicht einmal jeder Zweite gehört noch einer der beiden großen

Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte den Eindruck, dass man die Länder dabei unterstützt, Russland und China die Stirn zu bieten. Doch es bleibt viel zu tun.

Die Ampel-Energiepolitik ist heuchlerisch

Die Meinung von Holger Ohmstedt (red), Tagesthemen

Die Ampelregierung fühlt sich an wie der DFB

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Welche Note hat das Scholz-Team verdient? Von Wolfram Weimer

Achtung, die Transferunion droht!

In Brüssel wird derzeit über eine Reform des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert - und damit über die als Maastricht-Kriterien bekannten Anforderungen zur Wahrung der Preis- und Haushaltsstabilität in den Mitgliedsstaaten. Von Engin Eroglu

Mobile Sliding Menu