Warum die Steuer-Enthüllungen dem Präsidenten nicht sehr schaden werden | The European

Steuer-Enthüllung: "Jetzt seht ihr, wie smart ich bin!"

Ansgar Graw29.09.2020Außenpolitik

Die „New York Times“-Story verändert den Wahlkampf nicht wirklich. Denn der Präsident hat immer geprahlt, dass er „intelligent“ sei und darum wenig Steuern zahle. Allerdings muss Trump die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt fürchten. Klammert er sich deshalb so sehr an das Weiße Haus?

Inside Washington

Pressekonferenz im Weißen Haus: Ansgar Graw befragt Donald Trump während eines Besuchs von Angela Merkel (März 2017)

Immerhin mag der 45. US-Präsident, der so versessen ist auf einen ruhmvollen Eintrag in den Geschichtsbüchern, einer der Gründungsväter der USA bereits widerlegt haben. Benjamin Franklin, Mitautor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, befand 1789: „In dieser Welt kann nichts als sicher bezeichnet werden, außer dem Tod und Steuern.“

Doch Donald Trump hat zumindest die Sache mit der Steuer relativiert, wie die schlagzeilenträchtigen Enthüllungen der „New York Times“ über seine Steuererklärungen von 2000 bis 2017 belegen. Wer als angeblicher Multimilliardär in seinen ersten beiden Amtsjahren als Präsident nur jeweils 750 Dollar an Bundeseinkommensteuern abführen und in zehn der zurückliegenden 15 Jahre unterm Strich gar keine Bundessteuern zahlen musste, hält ja vielleicht auch noch Überraschungen zur vermeintlichen Unabwendbarkeit des Sterbens für uns bereit.

Jetzt ist die Häme groß in Washington, war Trump doch mittels windiger Begründungen seit Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfs im Juni 2015 emsig bemüht, der Öffentlichkeit den Blick in diese Steuerunterlagen vorzuenthalten. Nun wurden sie doch präsentiert, und das inmitten des Wahlkampfes.

Finanzamt zahlte den Friseur

Außerdem scheint es doch nicht so weit her mit dem Geschäftsmann, der sich gern als einen der größten Immobilienentwickler New Yorks oder gleich der gesamten Welt feiern lässt. Denn seine Unternehmungen schreiben fast allesamt tiefrote Zahlen und kratzen am Image des tüchtigen Immobilienentwickler, der einen erfolgreichen Deal auf den nächsten folgen lässt. Geld verdient hat Trump in den Jahren vor seiner Präsidentschaft vor allem mit der ausgesprochen erfolgreichen Reality-Show „The Apprentice“ („You’re fired!“) und den Lizenzen für ähnliche Produktionen im Ausland. Trump wurde eben nicht als Unternehmer berühmt und reich, sondern als TV-Entertainer, der behauptete, ein toller Unternehmer zu sein.

Schließlich erfreuen sich die Gegner des Präsidenten an den Petitessen der Times-Enthüllung, etwa der, dass er 70.000 Dollar für Friseurdienste während der Jahre der „The Apprentice“-Produktionen in seiner Steuererklärung abschrieb. Für den Lieblings-Friseur und Maskenbildner von Tochter Ivanka setzten neun unterschiedliche Trump-Unternehmen gar 95.464 Dollar ab.

Ein Skandal? Der demokratische Herausforderer Joe Biden wird im ersten Präsidentschaftsduell, das am Dienstagabend (nach europäischer Zeit am Mittwochmorgen um 3 Uhr) in Cleveland/Ohio stattfindet, aus der zeitgünstigen Veröffentlichung sicher Attacken generieren. Aber einen Gamechanger für das Rennen, in dem Biden seit Monaten in deutlicher, jedoch keineswegs uneinholbar wirkender Führung liegt, stellt die Enthüllungsstory nicht dar. Sie ist peinlich für den Präsidenten, keineswegs aber katastrophal. Und das hat drei Gründe.

In der Russland-Frage rehabilitiert?

Erstens: Mancher hatte befürchtet, andere hatten gehofft, die Steuererklärungen würden Geschäftsbeziehungen mit Russland enthüllen, etwa in Form von Krediten aus Moskau. Immerhin hatten Unternehmen aus dem Trump-Imperium zwischen 1991 und 2009 sechs Insolvenzanträge gestellt. Wäre er nachweisbar mit russischen Finanzspritzen aus dieser Malaise herausgekommen, hätte dies eine Erklärung dafür geliefert, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin regelmäßig gelobt und sich der Erkenntnis seiner Geheimdienste verweigert hat, dass hinter Hackerangriffen auf die Server der Demokraten im Wahlkampf 2016 russische Profis steckten. Doch zu Geschäften mit Russland findet sich in den gesamten Unterlagen kein zuvor unbekanntes Detail. Und so wirkt die Veröffentlichung der Story fast wie eine Rehabilitierung Trumps.

Zweitens: Nichts in den Steuerunterlagen deutet auf gesetzeswidriges oder gar kriminelles Verhalten Trumps hin. Er sieht sich in einem wichtigen Punkt, auf den wir zurückkommen, einer Überprüfung durch die Steuerbehörde IRS ausgesetzt. Doch dabei geht es um die mögliche Korrektur eines Rückerstattungsbescheids, nicht um illegale Aktionen Trumps. Die Unterstellung der Demokraten, Trump halte es nicht so mit dem Gesetz, findet hier also keine Bestätigung.

Der Steuervergleich mit anderen Superreichen

Drittens: Schon als Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 lamentierte, Trump suche ständig nach Steuerschlupflöchern und zahle zu wenig Abgaben, schoss der Attackierte zurück: Wenn er wenig Steuern zahle, dann zeichne ihn dies als „smart“ aus. Eine solche Sicht teilen die meisten Amerikaner. Der Staat versucht, ans Geld der Bürger zu kommen, und die versuchen im Gegenzug, alle legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung zu nutzen. Wenn Trump also den Coiffeur absetzen kann oder seinen Privatjet oder ein privates Anwesen, Seven Springs, in New York, das er als „Investment“ statt als Zweitwohnsitz bezeichnet, dann beurteilen die Menschen so etwas mehrheitlich als intelligent. Soll der Staat halt andere Gesetze machen, wenn er das verhindern will…

Trump hat sich in seiner narzisstischen Sucht nach Superlativen zur Selbstbeschreibung einmal gebrüstet, er verstehe wohl mehr von Steuervermeidung als jeder andere. Für seine Berater und Juristen scheint das zu stimmen. Während die 0,001 Prozent der amerikanischen Bestverdiener laut „New York Times“ einen durchschnittlichen Steuersatz von 24,1 Prozent entrichten, kam Trump über etliche Jahre auf 0 Prozent. Das empört viele Menschen, aber mutmaßlich noch mehr sind beeindruckt. Und man glaubt Trump schon rufen zu hören: “Seht ihr, ich bin wirklich der Smarteste!”

Ähnliches gilt für den Umstand, dass Trump vor seiner Präsidentschaft seine Tochter Ivanka und seine Söhne Donald Jr und Eric nicht nur in seinem Unternehmen Trump Organization mit großzügigen Gehältern angestellt, sondern ihnen zusätzlich sechsstellige „Beraterhonorare“ für Projekte auswies. Ivanka etwa erhielt für Hotel-Bauten auf Hawaii und im kanadischen Vancouver 747.622 Dollar. Ja, dieser Präsident liebt seine Familie. Und hat erneut dafür gesorgt, dass sein zu versteuerndes Einkommen geringer wird.

Ein Problem in Höhe von 72,9 Millionen Dollar. Plus Zinsen

Also alles easy? Für den Wahlkampf lässt sich das insgesamt sagen – aber nicht für die Zeit nach seiner Präsidentschaft, ob sie im kommenden Januar oder erst vier Jahre später beendet werden. Trump dürfte die Enthüllung durch die „New York Times“ weniger Schlaf rauben als der (ihm ja schon zuvor bekannte) Inhalt der Steuererklärungen selbst. Da geht es vor allem um eine ihm von der IRS gewährte Steuerrückerstattung in Höhe von 72,9 Millionen Dollar für alle nationalen Einkommenssteuern, die er von 2005 bis 2008 gezahlt hatte, zuzüglich Zinsen. Das geschah vor dem Hintergrund angegebener hoher Verluste seiner Geschäfte. Dabei ging es offenkundig um mit Partnern betriebene Hotels und Casinos in Atlantic City im Bundesstaat New Jersey. Sie schrieben tiefrote Zahlen, und so zog sich Trump aus deren Vorstand 2009 zurück. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass seine Beteiligung „wertlos“ seien und nicht das Potenzial „zur Wiedergewinnung eines Wertes“ habe, teilte Trump bei seinem Rückzug mit, und darum „verlasse“ er das Projekt.

Das ist eine Formulierung, wie sie die Steuerbehörde in einem solchen Fall schätzt. Allerdings ist bei einem Rücktritt aus einem Geschäft eine „Alles-oder-nichts“-Loslösung Bedingung, um umfangreiche Steuerzahlungen zurückfordern zu können. Der aussteigende Partner darf nichts von Wert erhalten. Und genau das ist umstritten: Atlantic City ging bankrott und die übrigen Partner gründeten ein neues Unternehmen, an dem Trump laut „New York Times“ fünf Prozent erhielt. Sollte die Steuerbehörde IRS, die ihre damalige Rückerstattung von knapp 73 Millionen Dollar an Trump überprüft, zu dem Ergebnis kommen, wegen dieses Fünf-Prozent-Anteils habe der Anspruch nicht bestanden, müsste Trump das Geld zurückzahlen. Samt Zinsen wären das etwa 100 Millionen Dollar. Hinzu kommen mindestens 300 Millionen Dollar für Kredite, die bald fällig werden.

Die Angst vor dem Leben nach dem Weißen Haus

Dass Trump derartige Beträge auf der hohen Kante hat oder in Form von Aktien besitzt, darf bezweifelt werden. Die Golf-Plätze im In- und Ausland sind ebenfalls verschuldet und werden in Corona-Zeiten noch lange strampeln, bis sie wieder bedarfsdeckend arbeiten. Also müsste Trump wohl Immobilien verkaufen. Doch auf vielen seiner Gebäude lasten Hypotheken. Eine Ausnahme bildet der Trump Tower in Manhattan, jener 1983 eröffnete Wolkenkratzer, mit dem der heutige Präsident seinen Ruf als Immobilientycoon begründete (danach baute er gar nicht mehr viel, sondern ließ vorwiegend umgestalten oder verkaufte an fremde Bauherren gegen hohe Gebühren die Lizenz, ihre Gebäude als „Trump Tower“ zu bezeichnen).

Muss Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft den renommierten Tower verkaufen? Gar eingestehen, dass er kein Milliardär ist, sondern „nur“ ein Multimillionär, der in einen weiteren Konkurs zu schlittern droht? Vor diesem Szenario wird verständlich, warum der Präsident fast panisch auf die Möglichkeit reagiert, die Wahlen zu verlieren, und sich bislang nicht eindeutig geäußert hat, ob er in einem solchen Fall das Weiße Haus räumen würde. Solange er regiert, kann Trump die Steuerbehörden auf Abstand halten.

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