Deutsche Unternehmen haften für Kinderarbeit und Hungerlöhne im Ausland | The European

Mittelstand warnt vor geplantem Gesetz zur Lieferkette

Ansgar Graw15.07.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

In der deutschen Wirtschaft stoßen Pläne in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz auf Widerstand. In der Tat ist zweifelhaft, ob die von den Ministern Gerd Müller und Hubertus Heil genannten Effekte erzielt werden – oder nur Bürokratie und Arbeitsplatzverluste zunehmen.

Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), Foto: Picture Alliance

Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), Foto: Picture AllianceGerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz. Müller und Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. || Nur für redaktionelle Verwendung

Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), Foto: Picture AllianceDas Ziel ist so edel wie gut: Auch in Schwellen- und Entwicklungsländern sollen künftig menschenrechtliche Standards eingehalten, die Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz gewährleistet, faire Löhne zugestanden, Umweltbelange geschützt werden – und Kinder nicht in Fabriken oder auf Feldern schuften, sondern eine qualifizierende Schulausbildung erhalten.

Aus der Welt einen besseren Ort machen – das haben sich vor allem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die Fahne geschrieben. Umsetzen sollen diese hehren Ziele, die in einem noch für diese Legislaturperiode geplanten Lieferkettengesetz festgeschriebenen werden, aber nicht etwa die Europäische Union, ausländische Regierungen oder der UN-Hochkommissar für Menschenrechte – sondern der deutsche Mittelstand.

Denn das Lieferkettengesetz, für das sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) im Grundsatz ausgesprochen hat, während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Vorsicht mahnt, will Unternehmen ab 500 Mitarbeitern verpflichten, in ihren globalen Lieferketten die Einhaltung der eingangs beschriebenen Standards zu garantieren. Für die Unternehmen „heißt das konkret, dass sie menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten kennen müssen“, sagte Heil am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Müller. Weil aber die großen Konzerne, etwa in der Automobilbranche oder im Discounterbereich, von Daimler über Rewe bis Tchibo, die einzelnen Warengruppen zumeist über zuliefernde und im Ausland produzierende Mittelständler importieren, werden sie, so erwarten es Handelsexperten, diese Mittelständler vertraglich verpflichten, für die Einhaltung der erwähnten Standards zu garantieren.

Reisverschlüsse aus China

Konkretes Beispiel: Ein mittelständischer Textilhersteller in Deutschland benötigt für seine Herrenhemden passende Kragenstäbchen, die er für wenige Cent im Hunderter-Pack in Vietnam ordert. Und für seine Jacken braucht er Reißverschlüsse aus China. Denn derlei wird hierzulande kaum noch hergestellt. Darum muss dieser deutsche Mittelständler nach der Verabschiedung des Gesetzes sicherstellen, dass in den entfernten Fabriken weder Kinder arbeiten noch Hungerlöhne gezahlt oder Brandschutzvorschriften missachtet werden – und ein ökologisches Biotop darf die Produktion auch nicht gefährdet oder gar vernichtet werden.

Und es geht noch weiter: Ein Reißverschlussproduzent im fernen Asien, der für einen deutschen Textilproduzenten zuliefert, wird die von ihm verarbeiteten Metallteile und Textilien ebenfalls einkaufen. Der deutsche Mittelständler, der selbst keine Niederlassungen in diesen Ländern unterhält, müsste also prüfen, woher die Teile stammen. Werden sie unter ethisch sauberen Standards hergestellt? Und wer ist noch an der Produktionskette beteiligt? Ein Lieferant, der seine Fahrer die Teile von einem Ort in den nächsten bringen lässt? Wie werden die Fahrer bezahlt? Und sind die verwendeten Fahrzeuge so abgasarm, dass sie weder für unzumutbare Luftverschmutzung noch eine zu hohe CO2-Emission sorgen?

Ein einfaches Herrenhemd durchlaufe „140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel“, erklärt Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) in Berlin. Aus seiner Sicht „bestraft ein solches Lieferkettengesetz ausgerechnet die Unternehmen, die weltweit an der Spitze stehen, wenn es um Sozial- und Umweltstandards geht“. Denn die deutsche Textil- und Modeindustrie „produziert nach weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards, sie achtet die Menschenrechte und engagiert sich gegen Kinderarbeit. Dafür bürgen viele Marken mit ihrem Namen und investieren viel.“

Die Frage der Geschäftsgeheimnisse

Geschäftsgeheimnisse kommen hinzu. Wird jedes Unternehmen im Ausland breitwillig Informationen über ihre eigenen Fertigungsprozesse mit deutschen Partnern teilen, die theoretisch jederzeit zu Konkurrenten werden könnten? Was passiert, wenn im Ausland der Zulieferer eines Zulieferers ausfällt und ein anderer Produzent einspringen muss? Die Vorstellung, dann würde zunächst der deutsche Auftragsnehmer informiert oder gar um Zustimmung gebeten, ist in der hart getakteten internationalen Arbeitswelt naiv.

Bei Verstößen gegen das Gesetz irgendwo im Verlauf der Produktionskette drohen dem deutschen Mittelständler Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro und mehrjährige Freiheitsstrafen. Das steht in einem ersten Entwurf, der Anfang 2019 aus dem BMZ vorgelegt wurde – auf Grundlage eines Gutachtens verschiedener marktwirtschaftskritischer NGOs mit Oxfam an der Spitze.

“Mit beiden Beinen im Gefängnis”

Dementsprechend läuft die deutsche Wirtschaft Sturm gegen das Gesetz. „Wenn ich Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden”, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Und: Er stehe, wie andere Unternehmer ebenfalls, „mit beiden Beinen im Gefängnis“, wenn das Gesetz komme.

Minister Müller argumentiert, man habe es zunächst mit einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft probiert. Doch bei einer Befragungsaktion hätten nur 22 Prozent der Unternehmen alle abgefragten Standards als gewährleistet erklärt. Der Großteil der Firmen habe den Fragebogen überhaupt nicht geantwortet. Darum müsse nun das Gesetz her.

Weggefährten des Christsozialen mutmaßen hingegen, Müller habe von Beginn an eine gesetzliche Regelung angestrebt. Schon bei der ersten Befragung seien die Fragebögen nicht an die zuständigen Personen im Vorstand oder Management, sondern einfach an die Info-Mailadressen der Firmen verschickt worden. Viele E-Mails seien so im Spam-Filter gelandet, andere in der Flut an täglichen Nachrichten einfach untergegangen. In der deutschen Wirtschaft gibt es darum den Verdacht, das negative Ergebnis der von der Beratungsgesellschaft EY durchgeführten Befragung sei gewollt worden.

Frankreich hat ein ähnliches Gesetz, aber andere Unternehmen

Frankreich hat seit 2017 ein ähnliches Gesetz zur „unternehmerischen Sorgfaltspflicht“, das allerdings weniger streng formuliert ist und Bußgelder, nicht aber Haftstrafen vorsieht. Und vor allem: Die französische Wirtschaft basiert deutlich weniger auf mittelständischen Unternehmen, während große Konzerne, zum Teil mit Büros im entsprechenden Ausland, eher in der Lage sind, die Verhältnisse bei Partnerfirmen zu überprüfen. Große Unternehmen versprechen sich zudem einen PR-Vorteil im internationalen Wettbewerb, wenn sie das Testat erhalten, im Ausland soziale und ökologische Regeln zu befolgen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor “Schnellschüssen” und fordert eine EU-weite Lösung, die jetzt unter der deutschen Ratspräsidentschaft angegangen werden soll. Doch Müller und Heil drängen darauf, zunächst ein nationales Gesetz zu verabschieden, wohl wissend, dass eine Einigung innerhalb Europas irgendwo zwischen langwierig und unmöglich liegen dürfte.

Den Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern soll das Lieferkettengesetz dienen. Aber werden Eltern ihre Kinder, die nicht mehr für Zulieferer arbeiten dürfen, dann zur Schule schicken? Oder landen sie im informellen Arbeitsmarkt, der noch weniger Sicherheiten bietet, und teilweise gar in der Prostitution, weil ihre Familien den Ausfall der Einnahmequelle nicht akzeptieren? Müller argumentiert gern, eine Jeans aus Fernost koste deutsche Textilunternehmen im Einkauf fünf Euro, und wenn der Preis auf sieben Euro erhöht werde, würden faire Löhne gezahlt und alle Standards eingehalten werden. Woher diese Zahlen kommen, ist unklar. Aber da wird ironischerweise den ausländischen Unternehmern die Bereitschaft attestiert, einen solchen zusätzlichen Umsatz an die Mitarbeiter weiterzugeben und nicht als Gewinn einzustreichen – während man den deutschen Unternehmern im Zweifel unterstellt, ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt Profite machen zu wollen.

Es ist schön, wenn sich die Politik um die soziale Seite der Globalisierung sorgt. Es wäre noch schöner, wenn gerade in der wirtschaftlichen Durststecke inmitten der noch nicht ausgestandenen Corona-Krise die deutschen Unternehmen und namentlich der Mittelstand ebenfalls mehr Wertschätzung und Achtung der Politik erführen. Ob dieses Gesetz im Ausland jemandem helfen wird, ist zunächst nur eine Hoffnung. Aber in Deutschland wird es die Bürokratie massiv erhöhen und mutmaßlich Arbeitsplätze gefährden.

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