Offener Streit zwischen Merz und Laschet nach Absage des CDU-Parteitags | The European

Was die CDU-Krise so gefährlich macht

Ansgar Graw27.10.2020Medien, Politik

Nach der Absage des Dezember-Parteitags der Christdemokraten sieht sich Friedrich Merz vom CDU-Establishment gemobbt. Aber auch Armin Laschet muss aufpassen. Nicht nur Norbert Röttgen wartet auf seine Chance. Und was passiert, wenn Jens Spahn plötzlich doch die Nummer 1 werden will?

Merz und Laschet streiten offen über den CDU-Vorsitz. Profitiert davon Röttgen? Foto: Picture Alliance

Die Christdemokraten haben sich soeben in eine tiefe Krise gestürzt. Die Schuld daran wird vielfach Friedrich Merz angelastet, der am Montag ankündigte, gegen das „Establishment“ um seine Wahl zum Bundesvorsitzenden zu kämpfen. Aber ebenso lässt sich argumentieren, dass sein aussichtsreichster Gegenkandidat Armin Laschet einen gravierenden Fehler machte, als er für die Aufkündigung des bisherigen Konsenses trommelte. Der NRW-Ministerpräsident stellte zuerst intern und dann auch öffentlich am Sonntag bei Anne Will die Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Parteitags als alternativlos dar. Man könne in Corona-Zeiten nicht von den Bürgern den Verzicht auf Familienfeiern verlangen und gleichzeitig einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten durchführen.

Würden wir nicht im 21. Jahrhundert leben, hätten Laschet und das CDU-Präsidium, das dieser Argumentation folgte und am Montag einstimmig für die Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr votierte, ja durchaus recht. Aber zwischen dem Aufmarsch des kompletten Heeres an Delegierten, Mitarbeitern und Medien in Stuttgart und der kompletten Absage der Veranstaltung für dieses Jahr gibt es etliche weitere Möglichkeiten. Darum relativierte der Bundesvorstand später die Präsidiumsentscheidung und setzte durch, dass die Führungsgremien am 14. Dezember die Beschlüsse vor dem Hintergrund der dann aktuellen Corona-Lage überprüfen werden. Junge Union und Mittelstandsvereinigung, die weitgehend Merz unterstützen, hatten darauf gedrängt.

Taugen Grüne, Republicans und Democrats als Vorbilder?

Was wären die Alternativen zum Präsenzparteitag und seiner Absage gewesen? Merz hatte einen digitalen Parteitag vorgeschlagen, bei dem sich die Kandidaten für die Vorstandsposten den per Kameras zugeschalteten Delegierten präsentiert hätten. Anschließend wäre eine Briefwahl durchgeführt worden. Der jetzt zu hörende Einwand, eine solche gigantische Schaltkonferenz sei keine „Versammlung“, von der im Paragraph 9 des Parteiengesetzes die Rede ist, kann dabei nicht überzeugen. Denn die Grünen veranstalteten im Mai in juristisch offenkundig einwandfreier Weise den ersten digitalen Parteitag in der deutschen Geschichte. Dort gab es zwar keine Vorstandswahlen. Aber bei der nächsten, erneute digitalen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 20. November stehen neben der Beschlussfassung über das künftige Grundsatzprogramm auch Wahlen der Kassenprüfer für den Bundesvorstand an. Bislang hat niemand behauptet, das kollidiere mit dem Parteiengesetz. (Und man muss sich nicht die amerikanischen Demokraten ständig zum Vorbild nehmen; aber auch sie stemmten im August einen virtuellen Parteitag samt Nominierung Joe Bidens.)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte im Übrigen eine weitere Alternative vorgeschlagen, nämlich einen „Hybrid-Parteitag“. Eine Überlegung dazu, die in der Partei kursierte: Man mietet ein komplettes Messegelände und lässt die Delegierten in zehn Messehallen zu Hundertschaften unter großzügiger Einhaltung der Abstandsregeln tagen, während die Videoübertragungen der aktuellen Redner überall auf Großleinwänden zu sehen sind. Und am Ende werden die Stimmen eingesammelt. (Auch die US-Republikaner taugen derzeit nicht durchgängig als Modell, aber in sehr ähnlicher Form kürten sie im August Donald Trump zum erneuten Bannerträger.)

Schließlich: Der Bundestag hat 709 Mitglieder, und obgleich sie sich kaum einmal komplett im Plenarsaal versammeln, ist diese Größenordnung nicht mehr wirklich weit von einem CDU-Parteitag entfernt. Damit ist das Argument widerlegt, Präsenzveranstaltungen seien der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, wenn man selbst seine sozialen Kontakte drastisch einschränken müsse.

Hat Laschet eine Devise ausgegeben?

Merz sagte im Interview mit der „Welt“ am Montag: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag fügte hinzu, er „führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben“.

In der Tat ist Merz der eindeutige Favorit der Parteibasis. Erst am Wochenende hatte das RTL/ntv-Trendbarometer die Stimmung unter CDU-Mitgliedern abgefragt. 45 Prozent entschieden sich für Merz, während Laschet (24 Prozent) und der als Außenseiter geltende Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (13 Prozent) nicht einmal in der Summe auf die demoskopische Höhe des Sauerländers kommen.

Dass Laschet diese Stimmung mit Unbehagen verfolgt, darf man unterstellen. Dass er deshalb Zeit gewinnen möchte, ist zu vermuten. Aber eine von Merz insinuierte Absprache des „Establishments“ gegen seine Person lässt sich nicht beweisen. Erstens wäre zu vermuten, dass ein solches Werben von Laschet unter Delegierten, zu seinen Gunsten den Parteitag zu verzögern, nicht lange geheim bliebe. Nicht jeder, der in diesem Rahmen angesprochen würde, behielte dies auf Dauer für sich.

Wer ist das CDU-Establishment?

Zweitens ist zu fragen, wer aus Sicht von Merz zu diesem Establishment gehört. Dass Merkel ihren Rivalen aus der Zeit nach der Bundestagswahl 2002 bis heute weder als ihren Nachnachfolger im CDU-Vorsitz noch als ihren direkten Nachfolger im Kanzleramt sehen möchte, darf man getrost unterstellen. Vielleicht ist auch Merkels ursprüngliche Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Merz. Immerhin konnte sich AKK, damals Generalsekretärin und inzwischen Verteidigungsministerin, im Dezember 2018 beim Hamburger Parteitag nur ausgesprochen knapp mit 52 zu 48 Prozent gegen Merz durchsetzen. Doch zum siebenköpfigen Präsidium gehört auch der Parteivize Thomas Strobl, und der gilt als Förderer von Merz. Trotzdem kam das Präsidiumsvotum ohne Gegenstimme zustande.

Im Vorstand gibt es hingegen keine Anti-Merz-Front. Unter den Delegierten dürfte der Jurist und vormalige BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzende hingegen viele Unterstützer, vielleicht sogar die Mehrheit haben. Unter anderem die Baden-Württemberger, Sachsen, Thüringer und Berliner, die Wirtschaftspolitiker und Jung-Unionisten gelten als Merz-nah.

Das Kriterium der Delegierten

Doch die Delegierten, unter ihnen viele mit einem Mandat im Bundestag oder Landtag oder einem kommunalen Parlament, würden sich am Ende kaum von der Kanzlerin oder Laschet vorschreiben lassen, wen sie wählen würden. Sie würden vielmehr über den Parteivorsitz hinaus gleich weiter denken bis zur Bundestagswahl und zur K-Frage. Das zentrale Kriterium für die ganz große Mehrheit der Entscheider, die überwiegend in absehbarer Zeit irgendeinen Parlamentssitz verteidigen wollen, läge schlicht in der Frage: Mit welchem Kanzlerkandidaten haben wir im Herbst 2021 die besten Chancen auf ein so gutes Ergebnis, dass auch ich mein Mandat behalte? Da hat Merz ein starkes Argument auf seiner Seite in Form der zitierten Umfrage. Aber die Bevölkerung hat nicht zwingend denselben Favoriten wie die Parteibasis.

Die nächsten Schritte

Wie geht es weiter? Auf einer Klausur am 14. Dezember, die der Bundesvorstand dem Präsidium abtrotzte, soll befunden werden, ob sich die Corona-Situation zu diesem Zeitpunkt so weit beruhigt hat, dass ein Präsenzparteitag für den Jahresbeginn einberufen werden kann ­– was aber mit Stand heute nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Alternative wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl. Den aber hätte man auch sofort beschließen können. Angesichts des offenen Streits, der jetzt begonnen hat, wäre die CDU zweifellos besser beraten gewesen, am 4. Dezember festzuhalten und dann zu überlegen, wie der zunächst geplante Präsenzparteitag in einen solchen mit digitalen und hybriden Elementen hätte transformiert werden können. Diese Chance ist vertan.

Merz muss jetzt aufpassen, dass er nicht über Wochen oder Monate als Störenfried wahrgenommen wird, der sich als Opfer einer Verschwörung sieht und über ein Establishment klagt, an dessen Spitze er selbst möchte. Und Laschet muss aufpassen, dass in ihm nicht der Drahtzieher einer solchen Verschwörung gesehen wird.

Denn Merz wie Laschet wissen, dass sie nicht allein agieren. Neben dem erwähnten dritten Kandidaten Norbert Röttgen ist da noch der CSU-Vorsitzende Markus Söder in Bayern. Er klammert sich an den Satz, er sehe seinen Platz in Bayern. Das ist jedoch nichtssagend, weil er eine aktuelle Situation beschreibt, aber nicht erklärt, wie Söder reagieren würde, sollten maßgebliche Kräfte in der CDU irgendwann im nächsten Jahr ihm die Kanzlerkandidatur antragen, weil sie im Ministerpräsidenten die besten Chancen für einen Wahlsieg ausmachen.

Und dann lauert gewissermaßen als Joker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der schon 2018 für den Parteivorsitz kandidierte und durch seinen (persönlichen wie politischen) Umgang mit der Pandemie deutlich an innerparteilichem wie öffentlichem Gewicht zugelegt hat. Aktuell steht er nicht zur Wahl, weil er sich mit einer Rolle als zweiter Mann in einem Team mit Laschet begnügen wollte. Aber sollten sich Merz und Laschet jetzt gegenseitig aufreiben, könnte Spahn möglicherweise doch noch für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren. Auch darum stehen den Christdemokraten noch schwierige Wochen und Monate bevor.

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