Lieferkettengesetz verschlechtert die Situation in Afrika | The European

Wie die Regierung das Lieferkettengesetz durchpeitschte

Ansgar Graw3.03.2021Medien, Politik

Es widmet sich den “Sorgfaltspflichten” – aber deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände bekamen nur ein paar Stunden, um den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Entwurf ordentlich zu prüfen. Und ein Berater des Präsidenten von Senegal warnt: Was unter anderem Kinderarbeit verhindern soll, wird das Schicksal der Kinder noch schlimmer machen

Bundeskabinett beschließt das Lieferkettengesetz, Foto: Picture Alliance

Viele Menschen wollen Afrika und den Afrikanern (und daneben Menschen in Entwicklungsländern weltweit) helfen. Einige von ihnen, die Bundeskanzlerin und ihre Minister, versammelten sich am Mittwochvormittag zur Kabinettssitzung und beschlossen ohne jede Änderung den Entwurf zum „Lieferkettengesetz“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“. Es verpflichtet deutsche Firmen unter Androhung empfindlicher Strafen, bei der Produktion von Gütern insbesondere in Entwicklungsländern streng darauf zu achten, dass es in keinem Glied einer oft 50 oder 60 Zulieferer oder Subunternehmer umfassenden Prozessabfolge zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Zu Zwangsarbeit, Lohndumping, Kinderarbeit oder dergleichen. Oder zu Umweltschäden. Das ist ein ehrenwertes Ziel, und die Minister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) lassen sich dafür als Hauptinitiatoren ausgiebig feiern.

Dann gibt es andere Menschen, die Afrika helfen wollen, wie Charles M. Huber, hierzulande zumindest den reiferen Jahrgängen bekannt als der erste dunkelhäutige Seriendarsteller sämtlicher TV-Sender außerhalb der USA, weil er zwischen 1986 und 1995 in der Rolle des Kommissars Henry Johnson an der Seite des „Der Alte“-Darstellers Rolf Schimpf agierte. Huber war später CDU-Bundestagsabgeordneter und lebt seit Jahren im Senegal, der Heimat seines Vaters, wo er eine Schule für 1000 Kinder gebaut hat und den Staatspräsidenten Macky Sall berät.

Afrika-Experte Charles M. Huber warnt auf TheEuropeanTV im Gespräch mit Ansgar Graw vor dem Lieferkettengesetz, Foto: TheEuropean

Hilft das Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit in Afrika, fragt TheEuropean Huber diese Woche in der Sendung TheEuropeanTV auf TV.Berlin (wird ausgestrahlt am Donnerstag, 20.15 Uhr, empfangbar bundesweit über Telekom Magenta, Kabel 452, und im Livestream auf www.tvb.de )? Ja, in gewisser Weise schon – aber ganz anders, als es sich die Politik in Deutschland ausmalt. „Es klafft eine große Lücke zwischen der afrikanischen Realität und der Wahrnehmung hier in Deutschland“, antwortet Huber. Es sei falsch, über „Kinderarbeit“ zu sprechen, wo es eigentlich um „Kinderarmut“ gehen müsse. Er beschreibt das am Beispiel einer fünf- oder sechsköpfigen Familie im Senegal („Jetzt kann man sagen: Ah, warum haben die Afrikaner so viele Kinder? Aber in Deutschland hatten wir früber auch fünf oder sechs Kinder.“), deren Haupternährer der Vater sei. Eines der Kinder gehe ebenfalls arbeiten und trage „dazu bei, dass ein Sack Reis für die Familie im Monat gekauft werden kann“ – und dass die Familie „eines seiner Geschwister, das talentierteste, auf eine Schule überhaupt schickt, und wenn es gut geht, auf eine weiterführende Schule“.

Kriminalität als Alternative zur Kinderarbeit?

Niemand mag den Gedanken, dass Kinder irgendwo auf der Welt arbeiten müssen, anstatt in der Schule lernen zu können. Was aber passiert mit ihnen, wenn man sie nicht mehr in Textilfabriken oder die Landwirtschaft lässt, weil das deutsche Lieferkettengesetz dann den lokalen Arbeitgeber aus dem Produktionsprozess nehmen muss? „Entweder“, sagt Huber, „sie werden Taschendiebe, oder sie lernen die Arbeit überhaupt nicht“. Kinder in Afrika, so der Deutschsenegalese, „hängen nicht am Rockzipfel der Mutter oder spielen mit der Playstation, sondern die sagen: Mit was verbringen wir den Tag? Dann organisiert sich eine Horde von Kindern, die fängt entweder irgendein religiöser Führer ein, ein Imam, und sagt, okay, du kriegst eine Ausbildung im Koran, lernst aber sonst nichts von der Welt“. Oder? „Er wird ein Krimineller, er wird ein Dieb, und ein weibliches Geschwisterkind wird eine Prostituierte“, sagt der Mann, von dem anzunehmen ist, dass er die afrikanische Realität weitaus kompetenter beurteilen kann als das gesamte Bundeskabinett, das da am Mittwoch das Lieferkettengesetz beschlossen hat.

Die deutsche Wirtschaft hat ebenfalls im Vorfeld vor dem Gesetz gewarnt, möglicherweise stärker mit Blick auf die Auswirkungen für den deutschen Mittelstand, aber auch das sollte ja insbesondere im Corona-Zeitalter mit der bereits deutlich steigenden Arbeitslosigkeit und einer Welle an Firmenpleiten von der Politik als eine legitime Ausgangsposition akzeptiert werden. Für Unmut in den Branchenverbänden, allen voran dem Bundesverband der Deutschen Industrie, sorgte beispielsweise, dass die Ministerien ihnen für Stellungnahmen zu der als „Sorgfaltspflichtengesetz“ firmierenden Novelle eine absurd kurze Frist von „gerade einmal sechseinhalb Stunden“ gesetzt haben. Das sei „vollkommen inakzeptabel“, heißt es beim BDI.

Sorgfalt in sechseinhalb Stunden

Denn: „Eine vernünftige, tiefgreifende und der Bedeutung des Themas angemessene Befassung durch die Wirtschaft ist in solch einer kurzen Frist überhaupt nicht möglich. Unsere Stellungnahme hat demnach auch nur vorläufigen Charakter. Es hätte vielmehr einer mindestens vierwöchigen Verbändeanhörung bedurft. Im Idealfall hätte die Einbindung der Wirtschaft zu solch substanziellen Fragen bereits in der langen Vorbereitungszeit des Entwurfes in strukturierter Form stattgefunden.“

Das Gesetz verpflichtet, wenn es vom Bundestag in dieser Form beschlossen wird, ab 2024 sämtliche Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern (und in einer Einführungsphase ab 2023 solche mit mindestens 3000 Angestellten) zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette. Gegenüber unmittelbaren Zulieferern gilt dies auf direktem Weg und gegenüber mittelbaren Zulieferern, sobald den Unternehmen Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen beispielsweise durch Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder Anwälte zugetragen werden. Dann muss das Unternehmen tätig werden und für Abhilfe sorgen – bei Zulieferern, die möglicherweise in einem dritten Land Rohstoffe fördern oder Teile eines größeren Produktes fertigen. Verletzungen können Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO, den Sozialpakt und den Zivilpakt der Vereinten Nationen sowie zwei Umweltschutzabkommen betreffen. Für ökologische Schäden können Unternehmen laut dem Kabinettsbeschluss dann haftbar gemacht werden, wenn sie sich auf die Menschenrechte auswirken. Aber wann ist das der Fall? Gerichte dürften demnächst viele Fragestellungen zu prüfen haben: Tragen zu hohe CO2-Emissionen in einer afrikanischen Fabrik oder die Verwendung von Kohle als Energiequelle an einem Produktionsstandort in Bangladesch zur Klimaerwärmung und einem eventuellen Anstieg des Meeresspiegels bei, wodurch Küstenbewohner ihr Menschenrecht auf die Heimat verletzt wähnen? Bei gerichtlich festgestellten Verstößen drohen Bußgeldzahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Umsatzes eines Unternehmens, dem mangelnde Sorgfalt bescheinigt sind. Und sobald eine Strafe 175.000 Euro übersteigt, können die Unternehmen für bis zu drei Jahren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Mehr Bürokratie und rechtliche Unsicherheit

Alle Maßnahmen zur Vermeidung von Gesetzesverstößen sind zeitnah zu dokumentieren, jährlich in einem Bericht zusammenzufassen und auf der Internetseite des Unternehmens öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem müssen die Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, um die Meldung drohender Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltschutzpflichten zu ermöglichen.

Da kommen also viele zusätzliche Formulare und vor allem rechtliche Ungewissheiten auf jene in der Außenwirtschaft tätigen Unternehmer zu, denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst ein Moratorium versprochen hatte: Bis zum Ende der Corona-Krise solle kein Gesetz in Kraft treten, das zu neuen bürokratischen oder finanziellen Belastungen führe. Weit gefehlt!

Das „Hauruckverfahren, mit dem das Lieferkettengesetz nun durchgepeitscht“ werde, sei „völlig inakzeptabel“, moniert Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Die in dem Entwurf enthaltenen Sorgfaltspflichten sind deutlich umfassender und gehen über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar hinaus.“

Wirtschaft erwartet “rufschädigende Kampagnen”

Die Alarmglocken schrillen auch bei Gesamtmetall. Die zuvor „groß angekündigte wichtige Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf die unmittelbaren Zulieferer“, so erklären die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, sei „nur eine Mogelpackung, denn sie gilt allein für die beiden Instrumente Risikoanalyse und Abhilfemaßnahmen. Sämtliche weiteren Pflichten gelten für die gesamte Lieferkette“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die neue, besondere Prozessstandschaft für NGOs und Gewerkschaften sehen wir sehr kritisch. Klagen vor deutschen Gerichten sind schon heute möglich, wurden aber in der Vergangenheit nicht immer genutzt. Jetzt besteht eine reelle Gefahr, dass sich Betroffene mit Unterstützung der NGOs/Gewerkschaften das solventeste deutsche Unternehmen am Anfang der Lieferkette aussuchen und bei der Behörde anzeigen“ – denn nach dem Gesetzentwurf reiche schon „die Geltendmachung, das Unternehmen hätte die Informationen über eine bestehende oder bevorstehende Rechtsverletzung ‚angemessen‘ ermitteln können.“ Gesamtmetall befürchtet „vermehrt missbräuchliche rufschädigende Kampagnen, um Druck aufzubauen und eigene Ziele durchzusetzen“.

ZVEI, der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, ist ebenfalls empört über den Kabinettsbeschluss. Nicht nur basiere die Novelle „auf der klaren Fehleinschätzung, dass deutsche Unternehmen durch die verpflichtende Einführung von Sorgfaltspflichten einen essentiellen Beitrag zur Verbesserung von Menschenrechten in Drittstaaten leisten würden“, erklärte der Verband, „sondern darüber hinaus führt ein solches Gesetz zu erheblicher Rechtsunsicherheit, nicht zielführenden Verwaltungsaufwand und einem regulativen Flickteppich in Europa. Der Staat verletzt hier seine Aufgabe, klare Richtlinien zu setzen und selbst Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten zu übernehmen“.

Der EU-Kommission geht das Gesetz nicht weit genug

Der EU geht das deutsche Gesetz hingegen noch nicht weit genug. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der FAZ, er erwartet von der Einigung der Bundesregierung Rückenwind für ein EU-Gesetz. „Es hilft uns enorm, wenn Deutschland nun wie Frankreich und zum Teil die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung dafür nehmen will, woher sie ihre Vorprodukte beziehen“, so Reynders. „Wir wollen weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft.“ Die Zahl von 1000 Firmenangestellten reiche ihm nicht aus, in vielen EU-Staaten gebe es „gar keine Unternehmen mit so vielen Mitarbeitern“.

Zudem sollen die Unternehmen zivilrechtlich haften, verlangt der belgische EU-Kommissar: „Die Aktionäre und andere betroffene Parteien, aber auch Organisationen wie Gewerkschaften sollen auf Schadenersatz klagen können, so wie wir das in Reaktion auf den Diesel-Skandal mit den EU-Regeln für Kollektivklagen ermöglicht haben.“

Anders als der seit Jahren in Afrika lebende Charles M. Huber rechnet Herr Reynders aus Lüttich übrigens nicht damit, dass sich Unternehmen in Reaktion auf die neuen Auflagen aus problematischen Ländern zurückziehen könnten und sich die Situation für die Arbeiter am Ort dann sogar verschlechtere. „Wir erwarten nur, dass die Unternehmen gemeinsam mit den lokalen Behörden an Lösungen arbeiten.“ Das überfordere niemanden, befindet der Jurist, der Erfahrung in der Kommunalverwaltung und in der belgischen Landespolitik vorweisen kann.

Aber falls die lokalen Behörden in Afrika oder Asien sich leider nicht in der Lage sehen sollten, Erwachsenen stets höhere Löhne zukommen zu lassen? Oder wegen ihres Verständnisses regionaler Traditionen keine Motivation haben sollten, allen Kindern Schulbildung statt Arbeit angedeihen zu lassen? Oder wenn ein schon durch die Pandemie enorm belastetes mittelständisches Unternehmen es nicht zu seiner Kernkompetenz rechnet, Lösungen für das Armutsproblem in der Welt zu finden, sondern bislang an seine Verpflichtung glaubte, für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen? Dem Vernehmen nach sind in vielen Entwicklungsländern noch andere Investoren auf der ständigen Suche nach Partnern vor Ort. Sie legen wenig Wert auf soziale Mindeststandards oder ökologische Nachhaltigkeit oder Good Governance und kommen aus China. Aber das ist den Damen und Herren im Bundeskabinett mutmaßlich bekannt.

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