Joe Bidens Stärke liegt in seinem Mangel an Ambitionen | The European

George Washington und die verlorene Würde des Kompromisses

Ansgar Graw3.11.2020Außenpolitik

Der erste Präsident kam ins Amt, weil er die Fähigkeit zum Ausgleich mitbrachte. Seitdem hat die Idee eines Mittelwegs zwischen den unterschiedlichen Lagern in den USA an Bedeutung verloren. Diese Entwicklung begann nicht erst unter Donald Trump. Kann Joe Biden im Fall seiner Wahl dem Begriff neue Reputation vermitteln?

Inside Washington

Pressekonferenz im Weißen Haus: Ansgar Graw befragt Donald Trump während eines Besuchs von Angela Merkel (März 2017)

Als George Washington, bis 1783 Oberbefehlshaber im amerikanischen Revolutionskrieg, nach einer knapp vierjährigen Phase des Ruhestands zurückkehrte in den Dienst am Gemeinwesen, um in Philadelphia den Verfassungskonvent zu leiten, erschien der Mann aus Virginia nicht zwingend als Kandidat für das neu zu schaffende Amt des Präsidenten der damaligen 13 Staaten.

Aber der gelernte Kartograph mit dem angeheirateten Großgrundbesitz zeigte in dem Gremium die klügste Fähigkeit zur Kompromisssuche. Die war nötig zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken Zentralregierung und zwischen Sklavenhaltern im Süden und Nicht-Sklavenhaltern im Norden. Washington gehörte in beiden Fragen zur ersten Gruppe, aber er akzeptierte die Positionen der Gegenseite – und wandelte sich später zum Gegner der Sklaverei. So wurde der Ex-Soldat aus Virginia zum einzigen Präsidenten, der bei der ersten Präsidentenwahl am 4. Februar 1789 von allen Wahlmännern eine Stimme bekam und damit einhellig gewählt wurde. Bei der Wiederwahl 1792 gelang dies Washington erneut, diesmal mit drei Enthaltungen.

Wie “Kompromiss” zu einem schmutzigen Wort wurde

Der Kompromiss, damals der Schlüssel zum politischen Erfolg, hat in den USA seitdem nicht nur massiv an Ansehen verloren. Er ist regelrecht zu einem schmutzigen Wort geworden. Das Wort steht für Schweäche, für Prinzipienlosigkeit, für Verrat an Werten. Zwar fordern viele Amerikaner, darauf angesprochen, auch heute von den Politikern die Bereitschaft zum Kompromiss. Aber sie meinen damit das Einschwenken der anderen Seite auf ihre Position. Jeder weiß um die Notwendigkeit von Kompromissen, lehnt ihn aber für die eigene Seite ab, weil man sich auf dem richtigen Pfad wähnt und den anderen im Irrtum sieht. Oder gar im Kampf gegen Amerikas Interessen wähnt. Darum hat der Kongress, in dem es gerade bei unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern nicht ohne Verständigung funktionieren kann, laut Gallup aktuell eine Zustimmungsrate (approval) von unter 20 Prozent. Im Vergleich dazu steht sogar Präsident Donald Trump mit seinen schlechten Werten von knapp über 40 Prozent gut da.

Wer kompromisslos ist, gilt als führungsstark. Trump soll führen gegen sozialistische Enteignungsfantasien, gegen Bidens Steuererhöhungspläne, gegen linke Chaoten, gegen Einschränkungen des Waffenrechts, gegen eine Relativierung des christlichen Glaubens, gegen staatliche Einmischungen in den Alltag, gegen das gefühlte Unrecht, dass andere Staaten besser im Export sind als die USA. Und die Demokraten wollen eine Führung, die sich viele eher vom linken Parteiflügel als von ihrem Kandidaten Biden erhoffen, gegen alles, für das Trump steht: Familienklüngel im mächtigsten Amt der Welt, Steuersenkungen zugunsten von Unternehmern, außenpolitischer Unilateralismus, Desinteresse an Klima- und Umweltfragen. So wird das vermeintliche führungsstarke Beharren auf der eigenen Position wichtiger als ein vernünftiger Ausgleich. Wer nachgibt, wird als Wendehals oder „Flip-flopper“ beschimpft.

Die Polarisierung begann vor 20 Jahren

Die Polarisierung der USA hat nicht unter Trump begonnen. Sie war bereits vor 20 Jahren unter George W. Bush zu beobachten, hinter dem sich das Volk zwar nach 9/11 versammelte. Aber sein Krieg gegen den Irak, der zwar von einem üblen Diktator regiert wurde, jedoch erkennbar nichts zu tun hatte mit dem Al-Qaida-Terrorismus, war bereits sehr umstritten. Dann kam Barack Obama, der zunächst auch von vielen Weißen als Hoffnungsträger angesehen wurde. Aber seine Gesundheitsreform, für die er in einem Anflug von Arroganz die Zusammenarbeit und jeden Kompromiss mit den Republikanern im Kongress ausgeschlagen hatte, stand für big government und hielt nicht das, was er versprochen hatte. So rückte die Tea Party die Republikaner weiter nach rechts und der Graben in der Gesellschaft wurde tiefer.

Unter Donald Trump marschieren die Anhänger und Gegner endgültig getrennt wie die Armeen zweier verfeindeter Mächte. Man ist Pro-Trump oder Anti-Trump. So wie die Soldaten der einen Truppe dem demokratischen Kandidaten Joe Biden jede Legitimität absprechen, sind die anderen dichter bei den sozialistischen Positionen eines Bernie Sanders als bei dem Kurs einer softlinken Mitte, für den vor vier Jahren Hillary Clinton angetreten war.

Biden ist das Gegenteil eines Ideologen. Darum ist der Enthusiasmus bei den Demokraten auch überschaubar. Man will vor allem Trump loswerden, verbindet aber keine großen Erwartungen mit dem eigenen Kandidaten. Biden ist eher Mittel zum Zweck als Hoffnungsträger für einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Zwei verlorene Jahre

Doch genau dieser Mittelgrund ist nötig, wenn die zerstrittenen Amerikaner wieder zu den Vereinigten Staaten werden wollen. Die Politik Washingtons war besonders erfolgreich, als sich Ronald Reagan in seiner zweiten Amtszeit nach den Wahlen 1984 mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus arrangieren musste oder als Bill Clinton nach seiner Wiederwahl mit dem in beiden Kammern von den Demokraten dominierten Kongress und ihrem Wortführer Newt Gingrich zum Ausgleich kommen musste.

Kompromiss ist kein Selbstzweck und jede Partei freut sich, wenn sie ihre eigene Agenda umsetzen kann. Aber im amerikanischen System der checks and balances ist die Gewaltenteilung eher die Regel denn die Ausnahme. Hätte Trump spätestens nach der Niederlage bei den Midterm Elections 2018, in der die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, einen Schritt auf die andere Seite zugetan, stünde er heute besser da. Vor allem aber: Der Präsident hätte in den vergangenen beiden Jahren das Land innenpolitisch voranbringen können. Das aber tat er nicht, schon vor Corona waren daher diese beiden Jahre für die USA innenpolitisch verlorene Jahre – ungeachtet eines weiteren Abbaus der Arbeitslosigkeit, für die Barack Obama die Grundlagen gelegt und Trump durch seine Steuerreform 2017 einen zusätzlichen Schub ausgelöst hätte.

Der Autor geht angesichts der insgesamt eindeutigen Umfragen davon aus, dass Joe Biden die Wahlen gewinnen wird, mutmaßlich knapper, als ihm die meisten Demoskopen vorausgesagt haben. Es wäre gut für das Land, weil der Amtsinhaber zu korrupt ist, zu verlogen, zu selbstsüchtig, kurz gesagt: zu amoralisch. Niemand ist ohne Lüge, und Joe Biden ganz gewiss kein Engel – hoffentlich erfahren wir nach der Wahl mehr über seine Rolle in den Geschäften seines Sohnes Hunter. Und dennoch bringt Biden mehr charakterliche Integrität mit als sie Donald Trump je besessen hat. Der vormalige Vizepräsident würde, wenn sich diese Prognose erfüllt, wie ein Verlegenheitskandidat im Januar 2021 ins Weiße Haus einziehen. Er steht nicht für etwas, sondern nur gegen Trump. Aber dieser Ansatz, frei von Visionen und Ambitionen, ist in diesen polarisierten Zeiten die beste Voraussetzung, um einen Mittelweg zu finden, um auszutarieren, wo doch noch Gemeinsamkeiten bestehen zwischen vernünftigen Republikanern und nicht nach links abrutschenden Demokraten. Biden hat immer wieder versichert, sein zentrales Ziel sei es, die Amerikaner wieder zu vereinen. Wenn ihm das gelingt, könnte aus einem Präsidenten, mit dem niemand besondere Erwartungen verbindet, sogar noch ein großer Amtsinhaber werden. Einer, der dem Kompromiss seine Würde zurückgibt.

Alle Beiträge aus der Kolumne “Insight Washington”

 

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