Joe Biden und die Sozialdemokratisierung der USA | The European

Joe Bidens Konjunkturpaket gefährdet die Stabilität der Weltwirtschaft

Ansgar Graw23.03.2021Medien, Politik, Wirtschaft

Der amerikanische Präsident will die ökonomischen Schäden durch Corona überwinden und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Zu viel, sagt der Experte Larry Summers, der unter Bill Clinton Finanzminister war. Und zugleich sollen für Spitzenverdiener die Steuern erhöht werden. Auf Druck des linken Flügels der Demokraten hat die Sozialdemokratisierung der USA begonnen.

Joe Biden will den Aufschwung mit Billionen an Dollar finanzieren. Wird das die Konjuntkur überhitzen? Foto: Picture Alliance THEW/Pool/ABACAPRESS

In der „Washington Post“ befand Kolumnist Henry Olsen dieser Tage: „Das Risiko einer Inflation ist real – und es wächst.“ Das Magazin “Forbes“ sieht in den USA eine „2021-Inflationspanik“ auf dem Vormarsch. Die Nachrichtenagentur Bloomberg spricht von der „unsichtbaren Kraft, die Wall Street erschüttert“ – eine Rückkehr der Geldentwertung nach dem Corona-Lockdown könnte „alles in der Welt des Cross-Asset-Investings verändern“.

Grund für die Alarmsirenen ist das gewaltigste Konjunkturpaket in der Geschichte der USA, das von Präsident Joe Biden erfolgreich durch den Kongress gebracht wurde. Es soll den Ausweg aus den Corona-bedingten ökonomischen Verwerfungen garantieren. Wurden in Deutschland Bilder von einer „Bazooka“ (Olaf Scholz) bemüht, um die vermeintliche Wucht staatlicher Hilfsmaßnahmen zur Revitalisierung der Wirtschaft zu beschreiben, drängen sich für die US-Politik eher Vergleiche mit einer SAM-Boden-Luft-Rakete auf.

Zugleich will Biden Steuern in einem Ausmaß anheben, wie es das in den USA seit 1993 nicht gab. Das betrifft zwar nur private Haushalte, deren Jahreseinkommen über 400.000 Dollar im Jahr liegen. Sie sollen 39,6 statt 37 Prozent Steuern zahlen. In manchen Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York kommen Spitzenverdiener damit auf Steuersätze von bis zu 62 Prozent. Auch Gewinne auf Kapitaleinkünfte sollen künftig wie normales Einkommen besteuert werden mit maximal 39,6 Prozent. Zugleich sollen abzugsfähige Summen auf maximal 28 Prozent gedeckelt werden. Die Erbschaftssteuer könnte bei Immobilien mit einem Wert von über eine Million Dollar von 40 auf 45 Prozent angehoben werden.

Alle Steuermaßnahmen zusammen würden dem Staat 2,1 Billionen Dollar einbringen – aber erst über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das ist deutlich weniger als die zusätzlichen Konjunkturmittel kosten. Der Kongress hatte Anfang März das von dem Präsidenten auf den Weg gebrachte 1,9-Billionen-Dollar-Paket auf den Weg gebracht – darin eingeschlossen 1400-Dollar-Schecks für Millionen Bürger bis zu bestimmten Einkommenshöhen. „Das ist, was dem amerikanischen Volk versprochen wurde“, sagte ein zufriedener Präsident.

Sozialdemokratisierung der USA

Die Summe addiert sich zu den 900-Milliarden-Dollar-Maßnahmen, die bereits im Dezember unter Donald Trump vom Kongress beschlossen worden waren. Ein weiteres Paket mit bis zu vier Billionen Dollar ist in Vorbereitung. Biden will öffentliche Kredite, Finanztransfers an Kommunen, verlängerte Arbeitslosenzahlungen und im nächsten Schritt Rekordinvestitionen in die marode Infrastruktur finanzieren. Das bedeute „die radikalste Abkehr von der vorherrschenden Politik seit Ronald Reagans Reformen des freien Marktes vor 40 Jahren“, analysiert die „Financial Times“. Der linke Flügel der Demokraten verlangt diese Politik und von der Federal Reserve ist kein Widerstand gegen den Ausgabenrausch zu erwarten. Die Sozialdemokratisierung der USA nimmt Formen an.

Zugleich machen die Vereinigte Staaten rasche Fortschritte bei der Durchimpfung der Bevölkerung gegen Corona. Die Rückkehr zur Situation vor der Pandemie scheint nur noch eine Frage der Zeit, und dann werden Konsumenten nach über einem Jahr im partiellen Lockdown wieder Geld ausgeben wollen und die Geschäfte stürmen. Wo mehr konsumiert wird, wächst die Inflation. Und die ist ja durchaus gewollt – die Federal Rerserve in den USA setzt auf eine Inflation von zwei Prozent. Oberhalb dieses Wertes erhöhen die Banker die Zinsen, um die Wirtschaft abzukühlen und die Geldentwertung zu senken. Bleibt die Inflation weit unter den zwei Prozent, senkt die Fed die Zinsen, um die Konjunktur zu stimulieren (was aktuell kaum ginge, weil der Satz zwischen 0 und 0,25 Prozent beträgt).

John Maynard Keynes im Weißen Haus

Im Februar 2020 lag die Inflationsrate in den USA mit 2,3 Prozent über dem angestrebten Wert. Die wegen der Pandemie geschlossenen Geschäfte und sonstige reduzierte Möglichkeiten zum Konsum ließen den Wert abstürzen ­– ­ im Mai 2020 gab es praktisch überhaupt keine Inflation (0,1 Prozent). Danach pendelte sie zwischen August und Januar 2021 im zu niedrigen Bereich von 1,2 und 1,4 Prozent (Jahresdurchschnitt). Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Präsident Biden und dem sofort in den Mittelpunkt seiner Politik gerückten Konjunkturpaket kletterte sie im Februar auf 1,7 Prozent. Und die vor allem auf heimische Nachfrage basierende US-Wirtschaft dürfte in den kommenden Wochen noch mehr Konsum erleben: Nach Schätzungen haben die Privathaushalte 1,5 Billionen Dollar eingespart, weil Läden und Restaurants geschlossen oder Urlaubsreisen kaum möglich waren. Zwar dürften nicht sämtliche dieser Einsparungen, etwa Gastronomieausgaben, nachgeholt werden, aber etliche Anschaffungen, von Küchengeräten über Mobiliar bis zum Neuwagen sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen setzen ganz auf John Maynard Keynes und dessen Theorie von einer Finanzpolitik, die zum Management der Konjunktur ebenso instrumentalisiert werden könne wie zur Durchsetzung politischer Ziele der Demokraten: mehr Umverteilung, mehr „Green New Deal“, weniger Ungleichheit.

Zwar vertrat Vorgänger Trump entgegen landläufigen Meinungen keineswegs den Gegenentwurf einer sehr marktliberalen Politik, sondern verfolgte mit seinen America-First-Parolen, Strafzöllen und Drohungen gegenüber Firmen, die im Ausland produzierten, eine protektionistische Linie. Bidens Ansatz ist jedoch viel umfassender. Seine von Regierungen und Finanzexperten weltweit beobachtete Politik läuft unter dem Motto: „Go big.“

Was, wen Bidens Plan scheitert?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Gelingt Biden die Wiederbelebung der US-Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosigkeit ohne eine gefährlich hohe Inflation, dürfte er nach dem Ende der Pandemie die Fiskalpolitik zu einem noch stärkeren Hebel zur Erreichung von Zielen gerade des linken Parteiflügels machen. Dann wäre langfristig Schluss mit Austerität oder Haushaltsdisziplin – die Staatsverschuldung, die zuerst unter Obama und danach unter Trump auf neue Rekordhöhen stieg, hätte dann jeden disziplinierenden Charakter verloren. Im Februar verkündete das Congressional Budget Office, das Prüfungs- und Schätzbüro des Kongresses, die Staatsverschuldung der USA habe erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg 100 Prozent des Bruttosozialproduktes überschritten. Da sind die Konjunkturpakete noch nicht eingerechnet. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 70,1 Prozent.

Reichen die staatlichen Milliarden an einer Stelle nicht, dürften neue Kredite aufgenommen werden, was angesichts der historisch niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten als vernachlässigenswert angesehen wird. Solange die Inflation beherrschbar scheint und die Amerikaner in Lohn und Brot stehen, gilt der Keynesianismus als rehabilitiert.

Aber: Misslingt die Operation, droht Amerikas Wirtschaft, die dank ihrer Resilienz und raschen Erholungsfähigkeit immer wieder und zuletzt nach der Finanzkrise der Jahre 2009f. als Lokomotive der globalen Ökonomie funktionierte, ein tiefer Absturz. In einer Zeit wachsender Aggressivität in der Rivalität und dem systemischen Zweikampf mit China könnte dies massive Kollateralschäden für den gesamten Westen zeitigen.

Warnungen von Larry Summers

Und es gibt warnende Zwischenruf: Der Ökonom Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und anfänglich Obamas Nationaler Wirtschaftsberater, lieferte in der „Washington Post“ einen Vergleich zu dem Konjunkturpaket in der ersten Obama-Legislatur. Damals wurden 831 Milliarden Dollar aufgewendet. Laut Summers hatte die globale Finanzkrise den ökonomischen Output der US-Volkswirtschaft 2009 um 80 Milliarden Dollar pro Monat reduziert, was durch die Konjunkturmaßnahmen um 30 bis 40 Milliarden Dollar reduziert wurde. Knapp die Hälfte der Ausfälle wurden also durch Steuergelder kompensiert.

In der aktuellen Corona-Krise betragen die volkswirtschaftlichen Ausfälle 50 Milliarden Dollar pro Monat. Schon das 900-Milliarden-Dollar Konjunkturpaket unter Trump verringerte diese Lücke auf 20 Milliarden Dollar. Die 1,9 Billionen Dollar unter Biden schießen hingegen 150 Milliarden Dollar monatlich in den Markt. Folgepakete sind da noch nicht eingeschlossen.

„Während der Obama-Stimulus etwa halb so groß war wie der Produktionsausfall, ist der vorgeschlagene Biden-Stimulus dreimal so groß wie der projizierte Fehlbetrag“, bilanziert Summers. „Bezogen auf die Größe der angesprochenen Lücke ist sie sechsmal so groß.“

Dollar und Finanzstabilität sind gefährdet

Für die Normalverdiener wirkt sich die großzügige Umverteilung des Geldes der Steuerzahler positiv aus. Eine vierköpfige Familie mit einem wöchentlichen Einkommen von 1000 Dollar hätte vor Corona binnen sechs Monaten 22.000 Dollar zur Verfügung gehabt. Sollte der Hauptverdiener in dieser Familie durch die Pandemie seinen Job verloren haben, flössen ihm jetzt im halben Jahr 30.000 Dollar dank erhöhter Arbeitslosenhilfe und Steuernachlässen zu.

Die Dimension ist selbst für europäische Sozialstaaten atemberaubend – und nach Summers Meinung überzogen, weil die Arbeitslosigkeit viel schneller schrumpft als sie voriges Jahr anstieg. So schoss sie im Mai 2020 auf besdrohliche 14,8 Prozent hoch. Derartige Größenordnungen hatte es nach 1940 nicht mehr gegeben. Selbst auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise 2009 war die Quote nicht über 10,1 Prozent (Oktober 2009) gestiegen. Doch schon im Februar dieses Jahres war sie wieder auf 6,2 Prozent gesunken, und damit auf den gleichen Wert wie im Juli 2014, als die Erholung der US-Wirtschaft Fahrt aufnahm.

Das Volumen der bislang beschlossenen Konjunkturmaßnahmen könnte laut Summers „einen Inflationsdruck auslösen, wie wir ihn seit Generationen nicht mehr gesehen haben, mit Konsequenzen für den Wert des Dollars und die Finanzstabilität“.

Und während die gesamte Welt beobachtet, ob die Bidenomics gelingen wird, hängt das Damoklesschwert der Midterm-Elections über dem neuen Präsidenten: Die denkbar knappe Mehrheit der Demokraten im Senat und der im November bereits geschrumpfte Vorsprung im Repräsentantenhaus könnten bereits im Herbst 2022 dahin sein. Dann würde zuerst Biden einen politischen Preis für seine großzügige Ausgabenpolitik bezahlen – und später die Kinder und Enkel der heutigen Empfänger staatlicher Zuwendungen.

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