Forderungen nach strategischer Abkoppelung von China | The European

Die neue China-Corona-Debatte: Brisante Geheimdienst-Vorwürfe gegen Peking

Ansgar Graw4.05.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Nicht nur US-Außenminister Mike Pompeo behauptet, der Virus stamme aus einem Labor in Wuhan. Auch fünf Geheimdienste warten mit dramatischen Vorwürfen auf. Derweil werden Forderungen laut, dass sich Europa vom “Reich der Mitte” abkoppeln müsse

China High Resolution Economy Concept, Shutterstock

Die Anzeichen verdichten sich, dass die aktuelle Pandemie angesichts kränkelnder Volkswirtschaften und einer neuen Sensibilität für Gesundheit als Sicherheitsfrage die Geopolitik neu justiert wird. Insbesondere die bisherige Rolle Chinas steht dabei auf dem Prüfstand.

So ist wenig überraschend, dass Peking Vorwürfe des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo über den Ursprung des Covid-19-Erregers wütend zurückweist. Aber aufschlussreich ist, welche Vorwürfe aus Washington die Chinesen unwidersprochen lassen. Und neben Fragen zur Wahrhaftigkeit im Umgang mit Fakten sieht Peking auf einer höheren Ebene seinen Status als global führende Exportmacht infrage gestellt.

Pompeo pocht auf “viele Belege”

Zunächst zum Streit über die aktuellen Fakten: Pompeo hatte im Fernsehsender ABC gesagt, es gebe „signifikant viele Belege dafür“, dass der Corona-Virus „aus diesem Labor in Wuhan kam“. China habe eine „Geschichte von Infizierungen der Welt“ und eine „Geschichte von schlecht geführten Laboratorien“.

Über derartige Indizien hatte TheEuropean frühzeitig berichtet. Darüber hinaus sagte der Ex-CIA-Direktor jetzt sogar, die „besten Experten scheinen bisher zu glauben, dass es von Menschen gemacht wurde“. Er habe „derzeit keinen Grund, das nicht zu glauben “. Unklar ist, ob Pompeo sich schlicht versprochen hat und in Übereinstimmung mit den Verlautbarungen der US-Geheimdienste das Gegenteil sagen wollte, nämlich dass der Virus nicht von Menschen gemacht wurde. Nach deren Verlautbarungen nämlich wurde der Corona-Virus in dem Labor an Fledermäusen entdeckt und versehentlich durch einen Mitarbeiter nach außen getragen, der bei der Vernichtung eines Fledermaus-Kadavers infiziert oder kontaminiert worden war.

Sprengstoff im Dossier der “Five Eyes”-Geheimdienste

Die angelsächsische Geheimdienst-Allianz „Five Eyes“ hat derweil in einem Dossier Peking einen „Anschlag auf die internationale Transparenz“ vorgeworfen. In dem Papier der Nachrichtendienste aus den USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien heißt es laut der australische Zeitung „The Daily Telegraph“, die chinesischen Behörden hätten die internationale Aufklärung behinderte, Unterlagen vernichtet und Ärzte und Journalisten „verschwinden“ lassen, die sich um Aufklärung bemüht hätten. Westlichen Wissenschaftlern, die an einem Impfstoff arbeiten, seien intakte Corona-Viren vorenthalten worden.

Weiter zitiert das australische Blatt aus dem Geheimdienst-Dossier, Forscher verfügten über Coronavirus-Proben „aus einer Höhle in der Provinz Yunnan mit auffallender genetischer Ähnlichkeit zu COVID-19“. Die Rede ist von „Forschung zur Synthese eines von Fledermäusen abgeleiteten Coronavirus, der nicht behandelt werden konnte“. Wurde also doch ein „natürlicher“ Virus im Labor synthetisch verändert? Gewaltigen Sprengstoff beinhaltet die Darstellung des „Daily Telegraph“, die australische Regierung (!) habe „ein Team chinesischer Wissenschaftler ausgebildet und finanziert, die einem Labor angehören, das tödliche Coronaviren genetisch verändert hat, die von Fledermäusen auf Menschen übertragen werden konnten und keine Heilung zuließen“.

Wütend reagierte die englischsprachige chinesische „Global Times“ auf Pompeos Vorwürfe. Der „frühere Top-Geheimdienstler“, so das Pekinger Staatsorgan, „spielt mit dem Feuer“ und sei zum „Feind des Weltfriedens geworden“. Pompeo habe keinerlei Beweise für seinen Vorwurf, der Virus stamme aus dem Labor in Wuhan. Der Trump-Regierung gehe es angesichts eigener Versäumnisse im Kampf gegen den Virus nur darum, die Chancen des Präsidenten auf eine Wiederwahl im November durch die Erzeugung einer „Anti-China-Mojo“ zu revitalisieren.

Chinesische Ärzte festgenommen

Derartige Motive dürften durchaus eine wichtige Rolle in Washington spielen – was aber nicht jeden Punkt der amerikanischen Kritik an China entkräftet. Interessant ist gleichwohl, dass die „Global Times“ eine in der Tat bislang nicht bewiesene Theorie Pompeos zum Ursprung der Pandemie scharf zurückweist, aber auf sehr konkrete Vorwürfe insbesondere der mangelnden Transparenz und verzögerter Warnungen nicht reagiert. So dementierten die Chinesen bis zum 20. Januar die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch. Dabei wurden Belege dafür beispielsweise aus Taiwan bereits am 31. Dezember und von Experten in Hongkong am 4. Januar gemeldet. Acht Ärzte aus Wuhan, die vor einem neuen Virus warnten, wurden festgenommen und angeklagt. Am 3. Januar verhängte Peking eine Nachrichtensperre über das Thema. Und am 12. Januar schlossen die Behörden das Labor von Professor Zhang Yongzhen in Shanghai, angeblich wegen „Verbesserungsmaßnahmen“ – einen Tag zuvor hatte diese Forschungseinrichtung zum ersten Mal Genomsequenzdaten mit der Welt geteilt.

Bis zum Lockdown der Stadt Millionen-Metropole Wuhan am 23. Januar reisten Tausende Bewohner beruflich oder privat in die USA, nach Europa und Afrika oder in asiatische Nachbarländer gereist.

Worüber der Westen hinweg sah

Diese lange Strecke an Nachrichtenunterdrückung und Falschinformationen hat Peking bislang nicht korrigiert. Auch wegen dieses erkennbaren Mangels an Wahrhaftigkeit erfährt nun möglicherweise Chinas Image in der Welt eine signifikante Veränderung. Bislang galt Peking als effiziente Wirtschaftsmacht, die sich binnen weniger Jahre von der „Werkbank des Westens“ zu einem eigenständigen Player auch auf dem Feld von Innovationen entwickelt hatte. Wegen dieser Modernisierungsleistung des kommunistischen Staates mit einer kapitalistisch organisierten Wirtschaftsordnung sah man im Westen über Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung der muslimischen Uiguren, die Bekämpfung der freien Presse und das totalitäre System der digitalen Überwachung der Bevölkerung hinweg.

Jetzt hat Springer-Chef Mathias Döpfner diese profit-liche Koexistenz zwischen West und Fernost in Frage gestellt. In einem furiosen Beitrag für WELT schrieb der Vorstandsvorsitzende des international agierenden Konzerns, angesichts eines nun deutlich werdenden Konflikts zwischen Washington und Peking stelle sich „die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?“ Döpfner machte keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen den gegenwärtigen Präsidenten Donald Trump, der „mit einer ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung“ ausgestattet sei und bei dem man es mit einer „mutmaßlich vulgären, ungebildeten und sprunghaften Persönlichkeit mit mangelnder Sensibilität für die Institutionen des Rechtsstaats“ zu tun habe.

Forderung nach einer “Abkoppelung von China”

Aber einzelne Entscheidungen Trumps seien gleichwohl richtig, und dazu rechnet Döpfner Amerikas Entscheidung „für eine Politik des Decouplings“, für eine „Abkoppelung und zunehmende Unabhängigkeit von China“. Da diese Politik Trumps auch von den Democrats in den USA unterstützt werde und unabhängig von Ausgang der Präsidentschaftswahl im November eine Fortsetzung erfahren dürfte, müsse sich Europa „nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen“.  Döpfner nennt ein konkretes Beispiel: „Sollte Deutschland seine 5G-Infrastruktur mit Huawei ertüchtigen, wäre dies für das transatlantische Bündnis eine extreme Belastung. Eine Zäsur. Denn Amerika könnte Deutschland nicht mehr trauen.“

Die Conclusio des Springer-Vorstandsvorsitzenden: „Wenn wir jetzt nicht das Prinzip echter Reziprozität – also China darf bei uns nur das, was wir auch in China dürfen – durchsetzen, dann nie mehr. Dann könnte Europa auf lange Sicht ein ähnliches Schicksal wie Afrika erleiden. Man begäbe sich auf den schleichenden Weg zur chinesischen Kolonie.“

Ist China der “kranke Mann Asiens”?

Döpfner war nicht der erste, der Chinas Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft infrage gestellt hat. Fast schon vergessen ist, dass Peking im Februar die Korrespondenten von „Wall Street Journal“, „Washington Post“ und „New York Times“ des Landes verwies. Der Anlass? Ein kritischer Artikel zur Corona-Krise im „Wall Street Journal“, in dem der Kolumnist und angesehene Außenpolitik-Experte Walter Russell Mead den Bogen weitergeschlagen hatte: Chinas Reaktion auf die Pandemie sei nicht geeignet, um Vertrauen zu schaffen. Angesichts eines drohenden wirtschaftlichen Einbruchs im Reich der Mitte zeige sich die sehr relative Stärke und Stabilität des Reichs der Mitte. „Chinas Finanzmärkte sind langfristig wahrscheinlich gefährlicher als Chinas Wildtier-Märkte“, so Russell Mead.

Peking verweigert sich Debatten

Die Überschrift der pointiert, aber sachlich argumentierenden Kolumne: „China ist der wirklich kranke Mann Asiens.“ Diese nicht einmal polemische Wortwahl bezeichnet Pekings Sprachrohr „Global Times“ auch aktuell noch als „rassistisch“, und damit ihr wird der Rauswurf der US-Journalisten gerechtfertigt. Wie bitte? Als seien nicht auch Großbritannien vor den Reformen der Margaret Thatcher oder Deutschland vor Gerhard Schröders Agenda 2010 als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Und die USA wurden sehr häufig als „kranker Mann der Weltwirtschaft“ oder “der entwickelten Länder” bezeichnet, wie etwa 2017 von der amerikanischen (!) Wirtschaftsagentur Bloomberg. Wer ein solches Wording als rassistisch bezeichnet, versucht jede Debatte totzutreten und jede Kritik zu diffamieren.

China wird nachträglich Transparenz herstellen müssen zu seiner Vernebelungsstrategie in der frühen Phase von Corona, als die weltweite Pandemie möglicherweise noch zu verhindern gewesen wäre. Und es muss sich in der Zusammenarbeit mit dem Westen endlich den gleichen Standards unterwerfen, die es von seinen Handelspartnern erfolgreich einfordert. Kommt es nicht zu dieser Modernisierung Chinas, muss sich Europa von diesem wichtigen Handelspartner in vielen Bereichen, vor allem in jenen, die Sicherheitsbelange tangieren, abwenden. So schwer das Ländern wie Deutschland angesichts des hohen Grades an Abhängigkeit von Peking fallen würde.

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