Die Debatte über die Nachfolge für Ruth Bader Ginsburg kommt für Joe Biden zur schlechtesten Zeit | The European

Warum Trump plötzlich viel Zeit hat

Ansgar Graw22.09.2020Außenpolitik

Die Debatte um die Nachfolge für Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg kann den Präsidenten endlich wieder in die Offensive bringen – zumal dann, wenn er diesen Prozess nicht mehr vor dem Wahltag 3. November zum Abschluss bringt

Inside Washington

Pressekonferenz im Weißen Haus: Ansgar Graw befragt Donald Trump während eines Besuchs von Angela Merkel (März 2017)

Mitunter wundert es den Experten, dass sich Experten wundern. Bis hinein in die renommierten Medien der USA gaben sich manche verblüfft, dass der republikanische Senator und Trump-Kritiker Mitt Romney den Plan des Präsidenten unterstützt, die Nachfolge der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg vor den Wahlen am 3. November auf den Weg zu bringen. Damit blickt Trump nicht nur einem weiteren Triumph entgegen, sondern hat eine Waffe in die Hand bekommen, mit der er den bislang führenden Joe Biden aus dem Rennen schlagen könnte.

Robert Maguire, kluger Kopf in der liberalen Watchdog-Organisation CREW in Washington, schrieb auf Twitter: „Mitt Romney ist der Ansicht, Präsident Trump habe sich so schwerwiegender Straftaten schwerwiegend sind, dass sie eine Amtsenthebung verdienen, aber er ist zugleich der Meinung, Trump solle die Möglichkeit erhalten sollte, das höchste Gericht des Landes für eine Generation umzugestalten.“

Das gleiche Argument ritt Joe Lockart, ein Sprecher des Weißen Hauses unter dem Demokraten Bill Clinton, im Kurznachrichtendienst. „Wie kann das für jemanden außerhalb von DC Sinn machen?“, fragte Lockart rhetorisch.

Warum Romney seine Frau wählte

Das erklären wir gern: Mitt Romney, ein Mormone mit offenkundig tugendsamem Lebenswandel, verachtet den Präsidenten wegen seiner Korruptheit, seiner Affären und seiner Verlogenheit. Der Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012, der Barack Obamas Wiederwahl nicht verhindern konnte, hat Trump 2016 nicht gewählt (sondern den Namen seiner Frau Ann auf den Wahlzettel geschrieben) und er wird dies nach eigenem Bekunden auch am 3. November nicht tun.

Aber der Senator aus Utah ist ein konservativer Republikaner. Er verabscheut Trump, nicht seine Partei. Darum wäre es sehr überraschend gewesen, hätte er auf die Chance verzichtet, auf Ginsburg, eine Ikone der Linken, eine konservative Richterin (Trump hat angekündigt, eine Frau zu nominieren) folgen zu lassen. Ebenso hätten Obama den im Februar des Wahljahres 2016 verstorbenen Richter Antonin Scalia liebend gern durch den Demokraten-nahen Merrick Garland ersetzt – was nur daran scheiterte, dass die Republikaner seinerzeit schon die Mehrheit im Senat hatten, ohne dessen Zustimmung so etwas nicht geht.

Was besagt die „Biden-Regel“?

Im Falle von Garland waren es noch acht Monate bis zur Wahl, zwischen dem Tod von Ginsburg und der Wahl am 3. November verblieben nicht einmal 50 Tage. Gleichwohl: Die Verfassung nennt keinen Mindestabstand einer Nominierung für den Supreme Court vom nächsten Wahltermin, und wer die nötige Mehrheit besitzt, hat selbstverständlich jederzeit das Recht, eine personelle Vakanz aufzufüllen. Verlogen war 2016 nur die Rhetorik der Republikaner, die nicht etwa ganz ehrlich sagten: „Wir blockieren Obamas Mann, weil wir darauf hoffen, den nächsten Präsidenten zu stellen und dann einen eigenen Kandidaten ins Amt hieven werden.“ Sondern sie vergossen Krokodilstränen wie ausgerechnet Ohios Ex-Gouverneur John Kasich, der aufrichtigste parteiinterne Trump-Gegner, der seinerzeit klagte: „Das Land ist derzeit so gespalten, und nun werden wir einen weiteren parteiischen Kampf erleben“, deshalb solle Obama die Nominierung doch bitte bis nach der Wahl zurückstellen, damit der neue Richter gewissermaßen den Segen des Wahlvolkes habe. Für diese Rhetorik mögen sich die Republikaner heute schämen – aber als Machtpolitiker werden sie wegen ihres Geschwätzes von gestern nicht auf ihre heutigen Chancen pfeifen.

Die Idee einer Zurückhaltung bei Nominierungen im Wahljahr nennt sich übrigens „Biden-Regel“. Der heutige Präsidentschaftskandidat appellierte als Senator im Juni 1992 an den republikanischen Präsidenten George H.W. Bush, auf die Nachnominierung für einen vakanten Richterstuhl zu verzichten oder aber einen Kandidaten zu benennen, der auch für die damalige demokratische Senatsmehrheit akzeptabel sei. Aber die Biden-Regel ist keine, sondern lediglich eine Handlungsempfehlung. Und sie wird immer nur von der Partei ausgepackt, die gerade keine Chance hat, einen eigenen Richterkandidaten durchzudrücken. Merke: Wer keine Macht hat, kann immer noch mit der Moral punkten.

Jetzt ist die Mehrheit im Senat sicher

Zurück in die Gegenwart: 53 Sitze halten die Republikaner im 100-köpfigen Senat. Die Demokraten stellen 45 Senatoren, zwei Unabhängige stimmen mit ihnen. Dadurch, dass Mitt Romney an Bord ist, hat Trump die nötigen Stimmen praktisch beisammen. Denn nur zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, haben sich gegen eine Regelung der Ginsburg-Nachfolge vor der Wahl ausgesprochen. Collins liegt in Umfragen deutlich zurück hinter ihrer demokratischen Herausforderin Sara Gideon, während Murkowski erst in zwei Jahren zur Wiederwahl antreten muss.

Trump, der während seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter in den neunköpfigen Supreme Court bringen konnte, kann dort nun das Verhältnis von Republikaner-nahen zu Demokraten-nahen Juristen auf 6 zu 3 erhöhen – und wenn auch nicht verewigen, so doch auf Jahrzehnte festschreiben. Denn die Verfassungsrichter werden auf Lebenszeit ernannt. Und da sie in Streitfragen die Gesetze zu Homoehe, Abtreibung oder Waffenrecht umschreiben lassen können, ist eine klare Mehrheit im Supreme Court mitunter wichtiger als ein schwacher Präsident.

Donald Trump kann aber noch mehr tun: Er muss die Bestätigung seiner Kandidatin, die er am Samstag benennen will (Amy Coney Barrett aus dem 7. Gerichtsbezirk in Chicago und Barbara Lagoa aus dem 11. Bezirk in Atlanta gelten als Favoritinnen) und die dann Anhörungen im Senat zu vergegenwärtigen haben wird, ja gar nicht bis zum 3. November durchpeitschen. Warum sollte er?

Der Präsident hat keine Eile

Viel luzider wäre es doch, wenn der Präsident Verständnis dafür äußert, dass die Demokraten seiner Kandidatin genau auf den Zahn fühlen möchten. „Lasst euch Zeit“, könnte er versöhnlich ausrufen. „Über meinen Vorschlag kann der Senat ja auch nach dem Wahltag abstimmen.“

Eine Entscheidung in der Lame-Duck-Periode seiner Amtszeit! Selbst wenn er die Wahl verlieren sollte, würde Trump die Geschäfte weiterführen bis zu einer Inauguration Bidens am 20. Januar. Für die heiße Phase des Wahlkampfes brächte ein solcher Zeitplan dem Präsidenten den Vorteil, dass etwa die Evangelikalen als besonders konservative Wählergruppe auf jeden Fall zur Wahl gehen dürften, um die Autorität des Präsidenten für die Zeit nach dem 3. November zu stärken – obwohl mancher aus dieser Gruppe die neuesten Enthüllungen über sexuelles Fehlverhalten und außereheliche Affären Trumps keineswegs gutheißt.

Bislang lief der Wahlkampf insgesamt gut für den Herausforderer. Trump hatte durch seinen Umgang mit der von ihm wider besseres Wissen heruntergespielten  Corona-Krise Ansehen verloren. Die Konjunktur ist eingebrochen. Trotz mancher Randale am Rande von Black-Lives-Matter-Demonstrationen hat seine Selbstinszenierung als Law-and-Order-Präsident wenig an der Stimmung geändert. Darum hatten die Demokraten sehnlichst gehofft, die gesundheitlich seit langem angeschlagene Ginsburg werde bis nach der Wahl durchhalten. Dass sie jetzt mit 87 Jahren starb, eröffnet in Form einer hitzigen Debatte über die Nachbesetzung des Verfassungsgerichts Trump endlich wieder die Chance, gegen den bislang in den Umfragen führenden Biden in die Offensive zu gehen.

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