Das Problem der Migration erfordert eine afrikanische Lösung | The European

Morias Migranten und die falsche Forderung nach einer "europäischen Lösung"

Ansgar Graw15.09.2020Politik

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen 1500 Flüchtlinge nach Deutschland holen. Aber das Problem der Massenmigration gen Europa lässt sich nicht durch als „einmalige Kraftanstrengungen“ getarnte Alleingänge lösen. Benötigt werden vielmehr afghanische und vor allem afrikanische Lösungen. Sie sind möglich.

Flüchtlingskind in Moria, Foto: Picture Alliance

Kind im ausgebrannten Lager Moria auf Lesbos, Foto: Picture Alliance

Auf Moria ist das Elend der Welt zu besichtigen, und Deutschlands Regierungs- und Demnächst-Regierungsparteien, also CDU, CSU, SPD und Grüne, bieten für die nun schon seit mindestens 2015 erkennbare Migrationskrise zwei gleichermaßen wirklichkeitsferne Lösungen an: Zunächst eine deutsche, für später vielleicht eine europäische. Doch so verständlich das Drängen auf eine humanitäre Befriedung des Schicksals gerade der auf Lesbos – und in anderen griechischen Lagern – ausharrenden Kinder ist, bleibt die zum Prinzip erklärte Grundlage dieser Lösungen falsch. Zum einen akzeptieren seine Befürworter Erpressung als Weg nach Europa – darum wehrt sich die griechische Politik schlicht gegen Forderungen aus Deutschland, in großem Umfang Migranten auszufliegen, nachdem das Lager durch die mutmaßlich selbst gelegten Brände völlig zerstört ist. Und zum anderen muss es, entsprechend der Herkunft der Migranten in den Lagern, nicht eine europäische oder deutsche, sondern eine afghanische, iranische, kongolesische, afrikanische Lösung des Migrationsproblems geben.

Bis dahin bleibt das Problem bestehen, weil es weltweit schlicht deutlich mehr arme Menschen gibt, die auswandern wollen, als reiche Länder, die Einwanderer in entsprechenden Größenordnungen aufzunehmen bereit sind. Die Evakuierung der Moria-Flüchtlinge wäre das klare Signal an die Schlepper, dass ihr Geschäftsmodell weiterhin funktioniert. Allein auf Moria gibt es zwei weitere Camps, außerdem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Chios, Samos, Leros oder Kos. Der nächste Brand einer dieser provisorischen Unterkünfte wäre absehbar, und es ließe sich kaum vermitteln, dass man die dort lebenden Migranten dann nicht ebenso nach Europa holen würde wie jetzt die Menschen aus Moria.

Humanität und Pragmatismus müssen zusammengebracht werden. Wer einwendet, eine afghanische oder afrikanische Lösung des Migrationsproblems sei unrealistisch, kapituliert vor dem Problem – und akzeptiert für die nächsten Jahre und Jahrzehnte immer neue Morias und immer weitere Elendsszenen. Tragischerweise wäre das Ergebnis dennoch letztlich nicht die Stabilisierung jener vielen Länder, aus denen die Migranten kommen, sondern die Destabilisierung der wenigen Staaten, die, immer wieder unter dem Label einer „einmaligen Aktion“ (Angela Merkel), die Migranten aufnehmen.

Die Schimäre von der “einmaligen Kraftanstrengung”

So will die Bundeskanzlerin in einer am Dienstag mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbarten „einmaligen“ Kraftanstrengung zunächst 1500 Flüchtlinge nach Deutschland holen, vornehmlich Familien mit Kindern. Die „europäische Lösung“ solle danach kommen, nämlich zunächst beim Aufbau eines europäischen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos, “als wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik“, später in der seit 2015 erhofften Akzeptanz von Flüchtlingskontingenten durch die EU-Mitglieder.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich ebenfalls bereit, statt der von seinem Parteifreund Seehofer zunächst ins Gespräch gebrachten 150 Minderjährigen mit ihren Familien einen „deutlich höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen“. Das sei „für Deutschland ohne Probleme machbar“. Zugleich verlangte der CSU-Vorsitzende, die Migrationspolitik müsse europäisch gelöst werden und es dürfe keinen deutschen Alleingang geben: „Was wir nicht machen können: Wieder ins Jahr 2015 zurückkehren, ohne Regeln, ohne Vorstellung.“

Für die SPD schließlich forderte ihre Vorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend im ZDF, die Koalition müsse beschließen, eine „hohe vierstellige Zahl“ von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen. Es gebe in Deutschland „zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit sind“, assistierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit der Aufnahme von 1500 Menschen dürften die Sozialdemokraten darum kaum zufrieden sein, eine “hohe” vierstellige Zahl ist das nicht.

Eine europäische Migrationspolitik wird es nicht geben

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte „Welt“, jetzt müssten schnell alle rund 12.000 Flüchtlinge in Moria versorgt und europaweit verteilt werden: „Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen.“ Deutschland sollte „als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen.”

In allen diesen Aussagen steckt das Eingeständnis: Eine europäische Lösung wird es in der Migrationspolitik für die überschaubare Zukunft nicht geben. Sie ist auch in der Theorie als Kompromiss der weiterhin souveränen Nationalstaaten nur denkbar als Verständigung auf einen strengen Maßstab für Asyl und Einwanderung. Nicht gelingen wird hingegen die Übernahme des besonders liberalen, finanziell großzügigen und im Falle eines Negativbescheids mit langwierigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren verbundenen deutschen Asylrechts durch Österreich, die Niederlande, Polen, Dänemark, Ungarn, Italien oder Frankreich. Es gibt nun einmal vor allem europäische Länder, die keine weitere nennenswerte Zuwanderung jenseits der regulären Arbeitsmigration wollen, ob das der deutschen Politik ins Weltbild passt oder nicht.

Zwar wärmt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die alte Idee auf, dass „diejenigen, die partout sich sperren“, nämlich gegen die Aufnahme von Migranten, „dann wenigstens an anderer Stelle in die Verantwortung genommen werden, zum Beispiel finanziell“. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn Bütikofers Grüne fordern zugleich, „die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten wie Rente, Gesundheit, Pflege oder Grundsicherung… auf vergleichbare Niveaus zu bringen“. Dann aber könnte man einzelne Staaten zwar bei der Verteilung der Migranten ausnehmen, aber finanziell dürfte sich das für sie nicht spürbar auswirken, weil sonst die Annäherung sozialer Standards verlangsamt würde. Konkrete Auswirkungen hätte hingegen die (dann auch offizielle) Konzentration der Zuwanderung auf die Sozialsysteme, mutmaßlich auch auf den inneren Frieden in jenen wenigen Staaten, die ihre Grenzen dafür öffnen. Deutschland zuvörderst. Noch jemand?

Werden wir also realistisch: Deutschland kann seinen 2015 gestarteten Alleingang bei der Aufnahme von Migranten fortsetzen, doch es wird einen europäischen Konsens dafür nicht bekommen. Vor fünf Jahren führte die Vermessenheit, mit der Berlin den Nachbarn Quoten vorschreiben wollte, zum Brexit – und zum Wiedererstarken der AfD, die nach der Debatte über die Stabilität des Euro fast schon wie ein Auslaufmodell erschien.

Asylverfahren in Griechenland

Was also tun? Notwendig wären humanitäre Lösungen insbesondere für unbegleitete Kinder, für schwangere Frauen und für Kranke, soweit diese Gruppen nicht durch die 1500 Menschen, die Deutschland aufnehmen will, abgedeckt sind. Vor allem aber bedarf es eiliger Asylverfahren auf Lesbos (und den anderen betroffenen Inseln) nach griechischem Recht – mit massiver finanzieller, möglicherweise auch personeller (Dolmetscher, vorübergehende Unterbringung) Unterstützung durch die EU. Athen hatte unter Berufung auf die Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Frühjahr das Asylrecht vorübergehend ausgesetzt. Artikel 15 des EMRK sieht vor, dass ein Staat “im Fall eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht”, das Ausmaß seiner völkerrechtlichen Verpflichtung reduzieren darf. Ob das „Leben der Nation“ durch Moria bedroht war, darf bezweifelt werden. Darum müssen weitere Aussetzungen des Asylrechts müssen vermieden werden.

Menschen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge anerkannt werden, müssen rasch abgeschoben werden, entweder in die Türkei, woher sie kamen, oder ins Herkunftsland. Weil es sich bei ihnen zumeist um Personen handelt, die in ihrer Heimat aufgrund wirtschaftlicher Missstände keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen, sollten sie zugleich hingewiesen werden auf die Möglichkeit geordneter Einwanderungsverfahren über die diplomatischen Vertretungen ihrer Wunschländer – wo im Übrigen auch Asylanträge gestellt werden können. Auf diesem Weg ließe sich nicht binnen Tagen, aber innerhalb von Monaten eine Lösung finden für die Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos.

Und die afghanische oder afrikanische Lösung? Von den gerade gestarteten Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban bereits eine Bewältigung des hohen afghanischen Anteil am Migrationsproblem zu erwarten, wäre verfrüht. Aber ein Anfang immerhin ist gemacht, und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks und anderen Organisationen muss daran weitergearbeitet werden. Jeweils rund drei Millionen Afghanen sind über die vergangenen Jahrzehnte zudem in die Nachbarländer Iran und Pakistan geflohen. Die Camps in Pakistan, wo Afghanen bereits in der zweiten oder dritten Generation leben, werden unter anderem von Deutschland unterstützt. Es muss zu einem Ziel der Arbeit in dieser Region (und zum Kriterium für die Gewährung von Entwicklungsgeldern und Krediten) werden, dass Afghanen dort eine Perspektive erhalten, insbesondere die einer Rückkehr in die Heimat.

Afrikas Bevölkerungswachstum

Sind afrikanische Lösungen möglich? Sie sind sogar unverzichtbar. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf etwa 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Angesichts dieser Dimension kann eine Migration nach Europa oder in andere Weltregionen keine Alternative sein zu der Notwendigkeit, dass die afrikanischen Regierungen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das Gerede, Afrika leide unter Nahrungsmangel wegen des von den reichen Industriestaaten ausgelösten Klimawandels, hält den Fakten nicht stand. Tatsächlich gibt es überall dort Versorgungsengpässe, wo die Bevölkerung besonders rasant zunimmt – oder wo terroristische Gruppen wie Boko Haram die Infrastruktur unterbrechen. Dass etwa der zentralafrikanische Tschadsee seit Jahrzehnen schrumpft, liegt weniger an der Erderwärmung als daran, dass sich um ihn herum immer mehr Menschen angesiedelt und für ihre Siedlungen und Felder wenig effiziente Bewässerungssysteme angelegt haben.

Fortschrittliche afrikanische Regierungen haben in der Bevölkerungspolitik übrigens längst den Hebel umgelegt. In Ländern wie Tansania (4,9 Geburten pro Frau), Senegal (4,6) oder Kenia (3,7) liegt die Geburtenrate zwar immer noch deutlich über dem Durchschnittswert der EU (1,55). Aber zu den besonders geburtenstarken Staaten wie Niger (7,2) oder Mali (6) wächst der Abstand weiter. Weil afrikanische Regierungen es nicht mögen, wenn europäische Regierungen oder die USA ihnen eine Politik der Verhütung und Familienplanung vorschlagen, bleibt nur der Weg, dass die afrikanischen Eliten derartige Initiativen selbst in die Hand nehmen. Dazu gehören vor allem Förder- und Ausbildungsprogramme für Mädchen, damit mehr Frauen einen Beruf erlernen oder studieren – und in der Regel erst später und damit weniger Kinder bekommen. Umfangreiche europäische Fördergelder zur Unterstützung entsprechender Initiativen sind besser investiert als in den Versuch, Menschen oft ohne jede Ausbildung und reale Integrationsperspektive in europäischen Städten beheimaten zu wollen.

Kein Menschenrecht auf Immigration

Afrika hat genug landwirtschaftliches Potenzial, um nicht nur sich, sondern als Lebensmittelexporteur große Teile der Welt zu ernähren. Der Klimawandel ist dabei nicht nur eine Erschwernis, sondern mitunter auch eine Chance – auf ihn sind steigende Regenfälle in der Sahelzone und die Ausweitung der dortigen landwirtschaftlichen Nutzfläche zurückzuführen. Entwicklungszusammenarbeit muss dabei ansetzen, dass diese Potenziale rasch gesteigert werden. Gern wird geklagt, europäische Fischerboote würden in westafrikanischen Gewässern die Fanggründe plündern. Doch wo das geschieht, bilden EU-Verträgen mit den Regierungen afrikanischer Küstenstaaten („Cash for Fish“) die Basis. Mauretanien beispielsweise hat mit den europäischen Geldern seine Fischfangflotte modernisiert. In jenen Ländern, wo die Brüsseler Finanzmittel in dunklen Kanälen versickern und nicht der Bevölkerung oder den eigenen Fischern zugute kommen, müssen die Afrikaner handeln. Erpressbar sind die afrikanischen Regierungen durch die EU übrigens kaum. Die Europäer sind auf den Fisch mindestens so angewiesen wie die Afrikaner umgekehrt auf das Geld, und wenn die Europäer trotzdem einen angemessenen Preis verweigern, steht China gern bereit.

Es gibt ein Menschenrecht auf Migration, das heißt auf Verlassen des eigenen Staates. Aber es gibt, außer in Fällen der persönlichen Verfolgung und der Gefahr für Leib und Leben, kein Recht auf Immigration in einen anderen Staat. Vor allem aber gibt es bei den meisten Menschen nicht einmal den Wunsch, die Heimat dauerhaft zu verlassen. Daher lenkt das Gerede von einer europäischen oder gar deutschen Lösung für das Migrationsproblem von dessen Kernpunkt ab. Lösungen müssen vielmehr in den süd- bis zentralasiatischen Staaten und vor allem in Afrika gefunden werden. Jeder andere Weg ist nicht nur aufgrund der Größe des Problems zum Scheitern verurteilt, sondern verströmt auch einen bevormundenden und patriarchalischen Geist, vor dem sich souveräne Staaten im Umgang miteinander hüten sollten.

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