Baerbock und Habeck setzen auf den starken Staat | The European

Grüner Parteitag setzt ganz auf einen starken Staat

Ansgar Graw3.05.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Erstmals ließ die Umweltpartei ihre Delegierten online diskutieren und beschließen. Habeck und Baerbock warben erfolgreich für einen Leitantrag, der den Unternehmen zusätzliche Fesseln anzulegen fordert

Fünfeinhalb Stunden bemühten sich die Grünen am Samstag auf dem ersten digitalen Parteitag der deutschen Geschichte um den Wiederanschluss an die aktuelle politische Debatte. Seit Corona Tagesordnungen, Wochenpläne und To-do-Listen für die überschaubare Zukunft diktiert, ist die Erfolgspartei der letzten beiden Jahre in der Publikumsgunst abgerutscht. Die Regierungsparteien, allen voran die Union, werden als die neuen Hoffnungsträger wahrgenommen, während den Grünen, die im Sommer teilweise vor CDU/CSU langen, keine Lösungskompetenz für die sich abzeichnende Wirtschaftskrise zugetraut wird.

Darum sollte der Länderrat, auch kleiner Parteitag genannt, aus der Parteizentrale in Berlins Mitte heraus mit online zugeschalteten 95 Delegierten, grüne Konzepte erläutern. Ihr zentraler Nenner lautete: Ein starker Staat soll die Dinge richten.

Sicherheit neu definieren

Robert Habeck etwa, der Co-Vorsitzende, sagte: „Wir definieren Sicherheit neu – als Vorsorge, als Widerstandsfähigkeit, sei es gegen Viren, gegen Atomenergie, gegen den Klimawandel oder gegen Finanzkrisen.“ Denn wenn es eine Krise gebe, sei es schon zu spät.

Aber wie realistisch ist ein solcher Vollkasko-Staat, der gegen alle Herausforderungen gewappnet sein soll? Zumal dann, wenn erkennbar die Marktwirtschaft zurückgedrängt werden soll – oder einen „ökosozialen Umbau“ erfahren mag, wie es die Grünen formulieren?

Ende der “kapitalistischen Globalisierung”

„Die kapitalistische Globalisierung nach dem Prinzip Billigkeit ist an ihr Ende gekommen“, sagte Habeck unter Verweis darauf, dass in Deutschland erst jetzt eine heimische Produktion für Mundnasenschutzmasken angelaufen sei.

Annalena Baerbock, die andere Vorsitzende, setzt auf kontinentale Umverteilung. Sie forderte einen europäischen „Recovery-Fonds“ in Höhe von mindestens einer Billion Euro. Diese gemeinsamen Anleihen für den Wiederaufbau etwa Italiens sind ein neuer Begriff für das, was seit Jahren als „Euro-Bonds“ vor allem von den Südländern gefordert wird und in der aktuellen Krise in „Corona-Bonds“ umbenannt wurde.

“Unternehmen nicht bedingungslos retten”

Anton Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion, will den Zugriff des Staates auf Unternehmen stärken – etwa auf die Autoindustrie, die, wie er eigens erinnerte, rund eine Million Arbeitsplätze schaffe. Darum müsse man die Autoindustrie unterstützen, „aber wir dürfen sie nicht bedinungslos retten“, sondern müsse Auflagen machen, etwa eine noch stärkere Förderung der Elektromobilität. Für Corona gelte wie für die Klimakrise, so Hofreiter: „Listen to the science and flatten the curve.” Dass die Virologen und Epidemiologen im Umgang mit der Pandemie aber ganz und gar nicht mit einer Stimme sprechen und immer wieder Thesen des Vortags korrigieren, ignorierte Hofreiter bei diesem Satz großzügig.

Auch Katrin Göring-Eckardt, die andere Fraktionschefin, hält in der Corona-Krise erkennbar wenig vom wissenschaftlichen oder politischen Disput. „Die Laschets und Lindners sind es, die zur Verwirrung beitragen“, so „KGE“, während die Grünen im Bundestag und in Länderregierungen „konstruktiv und kritisch“ mitzögen.

Ein 20-Milliarden-Euro-Fonds für Gutscheine für den lokalen Einzelhandel, ein Corona-Elterngeld, eine Erhöhung von Hartz IV, mehr Kurzarbeitergeld, die Grünen fordern umfangreiche staatliche Zuwendungen für Bürger und Unternehmen. Über Gegenfinanzierungen wurde nicht diskutiert, außer bei der drastischen Absenkung der EGG-Ökostrom-Umlage um 75 Prozent ­– das fehlende Geld sollen die Produzenten erneuerbarer Energien aus dem Steueraufkommen des Bundes ersetzt bekommen. Der Bürger würde also entlastet – und müsste sich gleichzeitig mit zusätzliche Steuerabgaben einstellen, um das Defizit des Fiskus auszugleichen. (Falls die EU eine solche wettbewerbsverzerrende Steuersubvention zugunsten bestimmter Energiekonzerne überhaupt durchgehen lassen wird.)

Prosaischer Titel

Angenommen mit überschaubaren Änderungen (bei fast 80 entsprechenden Anträgen) wurde von den Delegierten ein Leitantrag des Bundesvorstands mit dem (einigen Delegierten zu) prosaischen Titel „Eindämmung, Erholung und Erneuerung“.

Auch darin wurde gefordert, Subventionen für die Autoindustrie an klare Bedingungen zu knüpfen. Gleiches gilt für die Lufthansa, die im Gegenzug für Staatshilfen beispielsweise auf Kurzstrecken (vulgo: Inlandsflüge) verzichten soll. Der Staat als besserer Unternehmer, daran glauben die Grünen.

Was verstehen die Grünen unter “Gleichberechtigung”?

Gelobt wird die Leistung vieler Arbeitskräfte, die aktuell besonders gefordert sind, daruner „Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen“. Gleiches gelt für Mediziner, Pflegekräfte, die Mitarbeiter von Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr sowie die „vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten“. So weit, so verdient. Dann allerdings folgt ein rästelhafter Satz: „Ihnen allen schulden wir nicht nur Dank, sondern ein Versprechen für die Zukunft: Anerkennung, Gleichberechtigung, bessere Löhne“, heißt es in dem Antrag. Bessere Löhne für Frauen, die in den Familien „alles am Laufen halten“? Da wüsste man gern mehr. Und was meint in diesem Zusammenhang die Forderung nach „Gleichberechtigung“? Sind die Angestellten in diesen Berufen und ebenso die erwähnten Frauen nicht längst so gleichberechtigt wie es jeder in der Demokratie ist, nämlich durch die Gleichheit vor dem Gesetz, durch die gleichberechtigte Stimme bei Wahlen und die Grundrechte der Verfassung?

Die Grünen haben recht mit ihrer Forderung, dass Deutschland und die Welt auch während und nach Corona versuchen müssen, CO2-Emissionen zu begrenzen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Aber die Mittel, die sie dazu wählen, nämlich den Staat einen großen Plan für die Wirtschaft machen zu lassen und den Unternehmern weitere Fesseln anzulegen, haben sich in der bisherigen Geschichte nie bewährt, wenn es darum ging, Wachstum (und damit Arbeitsplätze) und Wohlstand zu schaffen. Dass, was mancher in den Grünen zu entdecken glaubt, nämlich eine nachhaltigere Form des Liberalismus, fehlte auf diesem ersten digitalen Parteitag ebenso wie in dem beschlossenen Leitantrag.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

In Deutschland beginnt der Kampf um die Gülle

Weil Kunstdünger wegen hoher Energiepreise knapp und extrem teuer geworden ist, hat mit einmal Gülle ihren Preis. Hatten Bauern früher Mühe, ihren Mist loszuwerden, wird er ihnen jetzt aus den Händen gerissen. Schon ist auch Gülle zum knappen Gut geworden. Von Oliver Stock / Wirtschaftskurier

Scholz ist Schulden- und Inflationskanzler

Der CDU-Chef warnt: Die gegenwärtige Bundesregierung macht in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Von Friedrich Merz

Aus für den Verbrenner: Kommt es jetzt zum Havanna-Effekt?

An 2035 wird es keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr auf europäischen Straßen geben. Werden Liebhaber von benzin- und Dieselantrieben dann mit ihren rostigen Lauben bis zum Sankt Nimmerleinstag unterwegs sein?

Corona: Die Illusion der Normalität

Wir erleben derzeit ein Deja-Vu. Wir koennen, so wie im Sommer 2021, auch jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass spaetestens im Herbst die Corona-Zahlen wieder deutlich steigen werden. Diese Tendenz ist bereits jetzt feststellbar - allerdings auf einem noch nicht

Ampel plant Kahlschlag bei Gas

Es klingt geradezu abenteuerlich, was der beamtete Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz vor wenigen Tagen bei einer Fachtagung von sich gegeben hat.

Habeck wagt den Coup gegen Gazprom

Trotz des Ukraine-Kriegs fließt russisches Gas weiter in großen Mengen nach Deutschland. Die Gasspeicher füllen sich zwar, doch nun gibt es ein Problem. Der Gazprom-Speicher im niedersächsischen Rehden bleibt leer. Ausgerechnet der ist aber der größte in Deutschland. Nun greift Wirtschaftsmini

Mobile Sliding Menu